Finanzminister entlassen:Kanzler Scholz will Vertrauensfrage stellen
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Nach der Entlassung von Finanzminister Lindner will Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen. Wie er den Schritt begründet.
Nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen. Am 15. Januar soll im Bundestag abgestimmt werden. Er begründete den Schritt mit dem Verhalten von Lindner. "Der Bundesfinanzminister zeigt keinerlei Bereitschaft", Angebote zum Wohle des Landes anzunehmen.
Ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht länger zumuten.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Er habe der FDP am Mittag noch einmal ein umfassendes Angebot für die Haushaltslücke vorgelegt, "ohne Deutschland ins Chaos stürzen zu müssen". Sein Angebot habe vier Kernpunkte umfasst:
- Bezahlbare Energiekosten und Deckelung der Netzentgelte für Unternehmen
- Paket zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Automobil- und Zuliefererindustrie
- Investitionsprämie und Verbesserung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten
- Erhöhung der Unterstützung für die Ukraine
Die Wirtschaft brauche jetzt Unterstützung.
Wer sich in einer solchen Lage einem Kompromiss verweigert, der handelt verantwortungslos.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Immer wieder habe er in den letzten drei Jahren Vorschläge gemacht, wie eine Drei-Parteien-Koalition zu Kompromissen kommen könne. Zu oft seien die nötigen Kompromisse durch öffentlichen Streit übertönt worden.
Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze fachfremd blockiert. Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Es gebe keine Vertrauensbasis mehr für die weitere Zusammenarbeit. Lindner gehe es nicht um das Wohl des Landes, sondern um das eigene Klientel und das kurzfristige Überleben seiner Partei. Gerade im Angesicht der Ergebnisse der US-Wahl sei ein solches Verhalten "vollkommen unverständlich".
Scholz will Gespräch mit Merz suchen
Sollte der Bundestag bei der Vertrauensfrage gegen Scholz stimmen, könnte es bis Ende März zu Neuwahlen kommen. Scholz kündigte an, so schnell wie möglich, dass Gespräch mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) suchen zu wollen, um wichtige politische Projekte voranzutreiben. "Auch mit Blick auf die Wahlen in Amerika, ist das vielleicht dringender denn je".
Wie ist Scholz' Rede einzuschätzen?
Es sei ein Rausschmiss mit Nachtreten, analysiert ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann. Scholz wolle vermitteln, ohne die FDP und Christian Lindner könne die Ampel erfolgreich regieren, so Zimmermann. "Christian Lindner ist Schuld" sei seine Botschaft gewesen.
Habeck bedauert Ampel-Bruch
Vizekanzler Robert Habeck bedauert den Bruch des Regierungsbündnisses mit SPD und FDP bedauert. Dies fühle sich "falsch und nicht richtig" an, sagt Habeck. Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten müssten Deutschland und Europa Handlungsfähigkeit zeigen.
Es hätten Lösungsmöglichkeiten auf dem Tisch gelegen. Die größte Lösung wäre nach seinen Worten gewesen, der Ukraine mehr Unterstützung zu geben. Die FDP sei nicht bereit gewesen, diesen Weg zu gehen.
Lindner selbst schlug Vertrauensfrage vor
Zuvor hatte Lindner Scholz eine Neuwahl des Bundestags vorgeschlagen. Die Gespräche hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei, zitieren Teilnehmer Lindner. Es sei im Interesse des Landes, schnell Stabilität und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.
Lindner schlug den Angaben zufolge vor, dass die Ampel-Parteien, wie 2005 gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten, um "geordnet und in Würde" eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Die FDP wäre bereit, noch den Nachtragshaushalt 2024 gemeinsam zu beschließen und einer geschäftsführenden Bundesregierung anzugehören.
Quelle: ZDF
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Quelle: mit Material von Reuters