Bundestagswahl 2025: Scholz legt bei Lügen-Vorwurf nach

Die Ampel hat vor zwei Jahren eine Wahlrechts­reform beschlossen, um den Bundestag zu verkleinern. Die Union hat bereits angekündigt, das Wahlrecht bei einem Sieg erneut zu ändern.

AfD-Chefin Alice Weidel und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht haben sich in der ARD-Sendung "Maischberger" einen heftigen Schlagabtausch geliefert, bei dem es auch persönlich wurde. Beide warfen sich Arroganz vor und lieferten sich scharfe Wortgefechte über Weidels viel diskutierte Aussage, Adolf Hitler sei ein Kommunist gewesen.

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz würde im Fernsehen lieber mit Alice Weidel von der AfD diskutieren als mit Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD. Bei Weidels Rede auf dem AfD-Parteitag, "da kann es Ihnen doch nur eiskalt den Rücken runterlaufen", sagte Merz beim Leserforum der "FAZ".

Er wolle dem Eindruck entgegentreten, dass es zwischen AfD und CDU Übereinstimmungen gebe - es gebe vielmehr "fundamentale inhaltliche Unterschiede", sagte Merz. "Darüber werde ich hoffentlich Gelegenheit haben, in diesem Wahlkampf nochmal zu reden - und dann fliegen die Fetzen."

Außenministerin Annalena Baerbock stellt sich im Streit über neue Ukraine-Hilfen erneut gegen Kanzler Olaf Scholz. "Die drei Milliarden haben rein gar nichts mit Sozialversicherungsleistungen wie der Rente zu tun, die ja auch gesetzlich gesichert ist", sagt Baerbock in einem Interview mit der "FAZ". 

Hintergrund ist ein Streit über die Finanzierung von drei Milliarden Euro zusätzlicher Hilfen für Kiew. Scholz (SPD) will die Schuldenbremse dafür aussetzen. Union, FDP und auch die Grünen, sein verbliebener Koalitionspartner, wollen noch vor der Bundestagswahl zusätzliche Waffenlieferungen über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren. Scholz hatte in diesem Zusammenhang vor Kürzungen im Sozial- und Infrastrukturbereich gewarnt. 

DOSB-Interimsvorstand Volker Bouffier schließt im Werben um mehr Geld und Unterstützung für den deutschen Sport Gespräche mit Parteien wie der AfD aus. "Wer Positionen vertritt, die mit den Grundüberzeugungen unserer Arbeit und des Sports nicht vereinbar sind, der kann nicht unser Partner sein. Wir sind parteipolitisch neutral, aber nicht politisch neutral", sagte der frühere hessische Ministerpräsident bei einer Gesprächsrunde in Frankfurt und betonte: "Extreme sind nicht unsere Partner."  

Bouffier soll bis zur Jahresmitte als Vorstand für besondere Aufgaben beim Deutschen Olympischen Sportbund helfen, die Interessen des organisierten Sports im Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung zu verankern. 

Im Streit um die Ukraine-Hilfe hat Kanzler Scholz den Lügen-Vorwurf an seine Widersacher bekräftigt und noch einmal nachgelegt. "Einfach zu behaupten, das würde trotz der Finanzlücke schon irgendwie gehen, hat das Niveau von Sprücheklopfern", sagte er am Rande einer Reise nach Paris.

Es gebe für 2025 eine Haushaltslücke von etwa 26 Milliarden Euro, die sich mit nicht ausgegebenen Mitteln allenfalls auf 15 Milliarden Euro verkleinern lasse. "Die Frage, wie man das finanziert, muss man schon beantworten." Dies betreffe auch die zusätzlichen drei Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe, sagte Scholz. "Wer das unbeantwortet lässt, belügt die Öffentlichkeit."

Hilfswerke mahnen mit Blick auf den Bundestagswahlkampf den Fortbestand eines eigenständigen Entwicklungsministeriums an. "Die vielen Krisen in der Welt und der sofortige Zahlungsstopp der USA für Entwicklungsprojekte brauchen eine starke Antwort", erklärte "Brot für die Welt"-Präsidentin Dagmar Pruin in Berlin.

Das gehe nur mit einem eigenständigen Ministerium. Entwicklungszusammenarbeit dürfe kein Anhängsel der Außenpolitik werden. Ähnlich äußerte sich der Geschäftsführer des katholischen Hilfswerks Misereor, Bernd Bornhorst.

Die FDP hatte im August eine Debatte über den Fortbestand des Ministeriums ausgelöst. In einem Papier der FDP-Bundestagsfraktion wurde die Eingliederung der Entwicklungszusammenarbeit ins Auswärtige Amt vorgeschlagen.

Die von der früheren Ampel-Koalition vorangetriebenen Pläne, eine Behörde gegen Finanzkriminalität zu schaffen, sind gescheitert. Die FDP habe mitgeteilt, sie trage eine Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität noch vor der Bundestagswahl nicht mehr mit, sagte Grünen-Finanzexpertin Katharina Beck der Nachrichtenagentur Reuters.

"Damit zementiert die FDP einen sehr schlechten Zustand Deutschlands im Kampf gegen die Straftat der Geldwäsche", warf Beck dem früheren Koalitionspartner vor. FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer hielt seinerseits den Grünen vor, sie hätten den Gesetzentwurf über Monate blockiert. 

Geplant war ein neues Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF). Im Jahresverlauf 2025 sollte die Behörde an den beiden Standorten Köln und Dresden ursprünglich voll handlungsfähig werden. Geldwäsche ist in Deutschland verbreiteter als in vielen anderen Staaten. 

Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz verteidigt die kurz vor der Bundestagswahl gestartete Initiative für ein Verbot der AfD. "Wenn uns das Verbotsverfahren nicht auf Sicht gelingt, dann können wir im Grunde die weiße Fahne hissen", sagt er im Deutschlandfunk. "Mir fällt nicht sonderlich viel mehr ein, was man tun kann."

"Wir hatten natürlich ursprünglich einen anderen Zeitplan. Wir sind von einer regulären Bundestagswahl im September ausgegangen und entsprechend hätten wir noch das ganze Frühjahr Zeit gehabt, das Thema breit zu diskutieren", sagt er. Es sei notwendig gewesen, den Zeitplan nach dem Scheitern der Ampel zu straffen. "Wir halten die AfD für eine wirkmächtige, gefährliche rechtsradikale Partei." Er sorge sich um die Zukunft des Landes und den Fortbestand der parlamentarischen Demokratie. 

Wanderwitz kritisiert, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz vor der vorgezogenen Bundestagswahl kein aktuelles Gutachten mit einer Einschätzung zu der Partei mehr vorlegen werde. "Wir halten die Rechtsauffassung, dass man so kurz vor einer Wahl nichts sagen darf, dezidiert für falsch", betont er.

Vor ihrem Treffen mit den großen Social-Media-Plattformen fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Betreiber dazu auf, ihren Kampf gegen Desinformation zur Bundestagswahl zu verstärken. Im Moment gebe es zwar keine konkreten Hinweise darauf, dass die Wahl beeinflusst werden könnte, sagt Faeser am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Doch es müssten "alle Vorkehrungen" getroffen werden, um einen Vorfall wie zuletzt bei der Präsidentenwahl in Rumänien zu verhindern. 

Faeser kündigt eine deutliche Ansprache insbesondere gegenüber der Plattform X an. Deren Chef Elon Musk nehme Einfluss auf liberale Demokratien. "Er kritisiert nicht Putin, er kritisiert nicht China – sondern er kritisiert nur liberale Demokratien", sagt die Ministerin. Musk tue das nicht nur in Deutschland, sondern beispielsweise auch in Großbritannien. "Das ist wirklich zersetzend und daran werde ich X natürlich erinnern." 

Die AfD hat eine Großspende über 1,5 Millionen Euro erhalten. Das geht aus der Veröffentlichung des Bundestages hervor. Als Spender gibt das Parlament den Lübecker Arzt und Unternehmer Winfried Stöcker an. Zuvor berichtete der "Spiegel". Nach Informationen des Magazins handelt es sich um die größte Einzelspende, die die Partei bislang erhalten hat. Wie aus der Übersicht des Bundestages hervorgeht, ist es auch die höchste Spendensumme, die eine Partei in den ersten Wochen dieses Jahres bislang erhalten hat.  

Stöcker war in der Corona-Pandemie bekannt geworden, weil er im November 2021 eine illegale Impfaktion am Lübecker Flughafen organisiert hatte, bei der Menschen mit einem von ihm entwickelten, aber nicht zugelassenen Wirkstoff geimpft wurden. Er war deshalb zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 250.000 Euro verurteilt worden. Dagegen hatte er Berufung eingelegt.

Robert Habeck (Grüne) zeigt sich verwundert über den jüngsten Vorwurf von Olaf Scholz (SPD) im Streit über die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen. "Ich finde es irritierend, wenn fachlich andere Auffassungen als Lüge diffamiert werden", sagt Habeck der "Bild". Habeck betont, es sei "bedenklich, der Ukraine die dringend notwendige Unterstützung zu verweigern, indem man sie gegen den sozialen Zusammenhalt ausspielt".

Christian Lindner (FDP) sieht das Verhältnis Deutschlands zum neuen US-Präsidenten Donald Trump durch die Politik des Außenministeriums unter der Grünen Annalena Baerbock belastet. "Nach Trumps Amtseinführung herrscht Katerstimmung im Auswärtigen Amt", sagt Lindner der "Bild". "Es steht fest, dass grüne Außenpolitik durch ihre Einseitigkeit den Graben zu unserem wichtigsten Verbündeten USA vertieft hat. Die Belehrungen und Herabwürdigungen von Trump kommen uns nun teuer zu stehen."

Das Auswärtige Amt hatte im September Äußerungen von Trump in einem TV-Duell mit der Demokratin Kamala Harris ironisch kommentiert. Zuletzt sorgten Warnungen des deutschen Botschafters in den USA, Andreas Michaelis, vor massiven negativen Veränderungen der US-Politik durch den neuen Präsidenten Trump für Wirbel.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hält die Initiative für ein Verbot der AfD für aussichtsreich. "Das Instrument des Verbotsverfahrens einer Partei ist aus historischer Erfahrung für eine Situation wie die jetzige geschaffen worden", heißt es in einer Mitteilung des Instituts.  

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist eine unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution. Es wird vom Bundestag finanziert. Das Institut setzt sich nach eigenen Angaben unter anderem dafür ein, dass Deutschland die Menschenrechte im In- und Ausland einhält und fördert. 

Bereits in einer Analyse vom Juni 2023 habe das Institut die Auffassung vertreten, dass die Partei aufgrund "ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung" durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte. "Die Partei hat sich seither weiter radikalisiert", heißt es in der Mitteilung des DIMR. 

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta mahnt nach der Bundestagswahl schnelle Lösungen an, um mehr Geld zur Sanierung der Verkehrs-Infrastruktur zu mobilisieren. Die Bundestagsabgeordnete sagt: "Gerade den Erhalt von Autobahnen und Schienenwegen der Verkehrs-Infrastruktur über einen Fonds überjährig zu sichern, wäre ein realistischer Umsetzungsweg."

Eine solche Fondslösung werde aber Zwei-Drittel-Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat benötigen. "Falls die nach der Bundestagswahl nicht zu schmieden sind, müssen alternative Finanzierungswege in der Schublade liegen. Der Weg, deutlich mehr Mittel für den Erhalt zu stecken, ist in den letzten drei Jahren beschritten worden und kann auch ohne Zwei-Drittel-Mehrheiten im Eiltempo weitergegangen werden."

Es brauche einen Plan B. Denkbar wären laut Piechotta weitere Eigenkapitalzuführungen an die Schienen-Infrastruktur der DB InfraGO. Für die Sanierung der Autobahnbrücken käme die Etablierung einer Kreditfähigkeit der bundeseigenen Autobahn GmbH infrage. Der Neubau von Autobahnen sei angesichts des schon heute die Instandhaltungs-Kapazitäten übersteigenden Straßennetzes nicht vertretbar.