Mit dem Termin für die geplanten Neuwahlen hat auch der Kampf ums Kanzleramt begonnen.
Bundeskanzler Scholz äußerte sich im Bundestag mit einer Regierungserklärung und zeigte sich kämpferisch. Nach der Entlassung von
Finanzminister Lindner und seiner FDP, regiert die SPD mit den
Grünen in einer Minderheit.
Scholz betonte, dass die Regierung handlungsfähig sei, gleichzeitig warb er aber dafür, gewisse Gesetze noch vor der Neuwahl zu verabschieden. "Lassen Sie uns zum Wohl des Landes bis zur Neuwahl zusammenarbeiten" appelliert er. Für die Verabschiedung von Gesetzten ist die aktuelle Regierung auf Stimmen der Opposition angewiesen. Er bestätigte außerdem, dass er am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen werde und damit Neuwahlen ermöglichen möchte.