Linnemann: Einigung zu Neuwahl "in den nächsten Stunden"
Debatte um Zeitpunkt von Neuwahl:Linnemann: Einigung "in den nächsten Stunden"
|
Wann wird der nächste Bundestag gewählt? Darum ringen die Parteien. CDU-Generalsekretär Linnemann geht davon aus, dass es einen Kompromiss geben wird - und zwar schon sehr bald.
Im Streit über den Zeitplan zur vorgezogenen Bundestagswahl zeichnet sich eine Einigung ab. "Es gibt vermutlich einen Kompromiss – und der liegt im Februar", so CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. 12.11.2024 | 4:54 min
CDU-Chef Friedrich Merz besteht nicht mehr auf einen Neuwahltermin im Januar - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet deshalb eine schnelle Einigung mit der SPD. Im ZDF- Morgenmagazin sagte er, es werde auf eine Neuwahl am 16. oder am 23. Februar hinauslaufen:
Das wird wohl ein Kompromiss werden. Es ist wichtig, dass wir schnell Neuwahlen bekommen. Und ich hoffe und bin mir sicher, dass wir sehr schnell Klarheit bekommen, wahrscheinlich in den nächsten Stunden.
„
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär
Mitte Januar, Ende März oder doch irgendwann im Februar? Seit Tagen wird darüber diskutiert, wann Neuwahlen nach dem Platzen der Ampel-Koalition stattfinden sollen.12.11.2024 | 2:24 min
Linnemann: Entscheidung vor Regierungserklärung von Scholz
Zwar sei auch ein Termin im Januar möglich, das sei aber "ambitioniert". Die SPD wolle, wie man höre, in den März. "Und dann gibt es vermutlich ein Kompromiss, der liegt im Februar - und dann gehen wir das jetzt an", sagte Linnemann.
Es sei zudem wichtig, vor der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch eine Entscheidung zu treffen. "Die Menschen sind total verunsichert und wissen nicht, wo dieses Land hinfährt. Wenn wir jetzt die Vertrauensfrage stellen und gleichzeitig den Wahltermin haben, dann beruhigt sich das wieder und dann gehen wir in den Wahlkampf", sagte der CDU-Generalsekretär.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, hatte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz am Montag die Februar-Termine in einer Sitzung des Fraktionsvorstands genannt. Damit war er von seiner ursprünglichen Forderung von einer Neuwahl am 19. Januar abgerückt. Dafür hätte Bundeskanzler Scholz bereits an diesem Mittwoch im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und dies 48 Stunden vorher beantragen müssen.
Linnenmann: CDU wird keinen Koalitionswahlkampf führen
Für den Wahlkampf kündigte Linnemann an, auf "100 Prozent Union" setzen zu wollen. Zwar gebe es große Schnittmengen mit der FDP, aber diese müsse ihren eigenen Wahlkampf machen. "Wir werden hier keinen Koalitionswahlkampf führen", sagte der CDU-Generalsekretär.
Zur Frage nach möglichen Koalitionspartnern nach der Wahl sagte Linnemann, dass die Union so stark werden wolle wie möglich, um Inhalte durchsetzen zu können - "und mit den Partnern, wo wir am meisten mit umsetzen, mit denen gehen wir zusammen".
Wegen der Diskussion um einen Wahltermin berät der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags. Dabei soll Bundeswahlleiterin Brand über den aktuellen Stand der Vorbereitungen berichten.12.11.2024 | 0:26 min
CDU-Generalsekretär zurückhaltend bei Unterstützung von Ampel-Vorhaben
Linnemann bremste zudem die Erwartung, dass die Union der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen noch helfen könnte, bestimmte Gesetzesvorhaben zu beschließen.
Warum sollen wir jetzt der Ampel, der Restampel, zu einer Mehrheit verhelfen?
„
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär
"Wir als CDU zeigen jetzt, was wir besser machen wollen als die anderen und deswegen sind wir nicht daran interessiert, jetzt irgendwelche Gesetze noch durchzubringen", betonte Linnemann. Auch den Ausgleich der kalten Progression in der Einkommenssteuer oder die Erhöhung des Kindergeldes könne man später rückwirkend entscheiden. Der CDU-Generalsekretär machte allerdings eine Einschränkung etwa für die Verlängerung von Auslandsmandaten der Bundeswehr. Es gebe auch keinen Dissens, die Rechte des Bundesverfassungsgerichts zu stärken.