Neue Termin-Vorschläge: Was für Neuwahlen im Februar spricht

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition steht das genaue Datum für Neuwahlen noch aus - doch klar ist bereits: Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wie von der Union gefordert schon an diesem Mittwoch den Weg dafür freimacht, ist ausgeschlossen.

Tatsächlich seien die Chancen auf eine Einigung aber "relativ hoch", sagt ZDF-Hauptstadtkorrespondent Wulf Schmiese. Es stehe sogar ein Datum für einen möglichen Wahltermin im Raum. "Und das scheint schon vergleichsweise fassbar von beiden Seiten, und zwar der 23. Februar." Bestätigt ist dieser Wahltermin allerdings nicht.

"Wenn der Kanzler die Vertrauensfrage Anfang Dezember stellt, könnte der Bundespräsident den Bundestag auflösen zum 20. Dezember", erklärt Schmiese. Dann folge die 60-Tage-Frist. Durch Ferienzeiten und Feiertage könnte so ein Termin im Februar möglich sein.

Auch Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz strebt nach dem Scheitern der Ampel-Regierung nun eine vorgezogene Neuwahl im Februar an. In der Sitzung des Fraktionsvorstands von CDU/CSU im Bundestag nannte der Fraktionsvorsitzende und CDU-Parteichef den 16. oder 23. Februar als gut zu erreichende Termine, wie die Deutsche Presse-Agentur und die Nachrichtenagentur Reuters aus Teilnehmerkreisen erfuhren. Zuvor hatte die "Rheinische Post" ("RP") berichtet.

Laut "RP" erklärte Merz, der zunächst von ihm ins Spiel gebrachte 19. Januar sei zu ambitioniert. Die beiden neuen Termine wären nun ein Kompromiss zwischen seinem vorherigen Vorschlag und dem von Kanzler Scholz ursprünglich vorgeschlagenen Wahltermin bis "spätestens Ende März".

Hintergrund der neuen Vorschläge sind Warnungen von verschiedenen Seiten, dass ein zu früher Termin erhebliche Risiken im Wahlablauf mit sich bringen könnte. Scholz wiederum hatte seinen ursprünglichen Vorschlag einer Vertrauensabstimmung erst am 15. Januar modifiziert, weil neben der Union auch die Grünen als sein verbliebener Koalitionspartner auf einen früheren Termin gepocht hatten.

Rechnet man von einem jetzt gehandelten Wahltermin am 23. Februar zurück, dann könnte dieser erreicht werden, wenn der Bundestag Anfang Dezember über die Vertrauensfrage abstimmt.

Laut dem "RP"-Bericht betonte Merz erneut, bevor es Gespräche über Gesetzesvorhaben mit der amtierenden rot-grünen Minderheitsregierung geben könne, sei erst die Vertrauensfrage von Kanzler Scholz nötig.

Die Regierung habe keine Verfahrensmehrheit mehr. "Es kommt nur noch auf die Tagesordnung, was wir gemeinsam vorher besprochen haben", zitiert das Blatt Merz unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung.