Wahlkampf: Ökonom kritisiert Wahlversprechen der Parteien

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil fordert angesichts eines drohenden Jobabbaus in Industrie eine sofortige Decklung der Stromnetz-Entgelte. "Die Lage der deutschen Wirtschaft ist sehr ernst. Standorte und Arbeitsplätze sind trotz Rekordbeschäftigung in 2024 akut gefährdet", sagt Klingbeil der Nachrichtenagentur Reuters.

Man könne nicht warten, bis eine neue Bundesregierung in fünf Monaten vereidigt werde, so Klingbeil mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar. "Unser Vorschlag für eine Deckelung von Netzentgelten und damit mehr Planungssicherheit bei den Energiekosten ist entscheidungsreif", sagte er

In knapp acht Wochen findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. "Der jetzige Status deutet darauf hin, dass es eine klassische Zweier-Koalition geben wird", so Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte.

Ein bundesweit agierendes Aktionsbündnis will den für das zweite Januar-Wochenende im sächsischen Riesa geplanten AfD-Bundesparteitag verhindern. Geplant seien massenhafte Aktionen zivilen Ungehorsams, erklärte am Donnerstag das Aktionsbündnis "widersetzen". Ziel sei, dass der AfD-Parteitag am 11. und 12. Januar nicht stattfinden kann.

Die AfD hatte bereits 2022 in der sächsischen Stadt getagt. Beim jetzt bevorstehenden Parteitag will sie die Weichen für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar stellen.

Nach 60 Jahren Parteizugehörigkeit hat der langjährige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Helmut Schäfer, seinen Austritt aus der FDP erklärt. In einer Erklärung begründet der 91-Jährige seinen Austritt mit "schweren Versäumnissen der Parteiführung" insbesondere im Bereich Außenpolitik, wo die FDP ihre frühere Kompetenz verloren habe.

Schäfer wirft der heutigen FDP-Führung um Parteichef Christian Lindner vor, die Außenpolitik aus der Ära des langjährigen FDP-Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher "weitestgehend vergessen" zu haben.

Die CSU will mit einer harten Linie bei Migration und Innerer Sicherheit im Wahlkampf punkten. In einem Beschlusspapier für die anstehende Klausur der Landesgruppe in Seeon, aus dem der "Münchner Merkur" zitiert, gibt die CSU als Ziel ein "Law-and-Order-Deutschland" aus.

"Deutschland braucht eine harte Kurs-Korrektur in der Migrationspolitik", sagte Alexander Dobrindt, Chef der Landesgruppe, der Zeitung. In einem weiteren Papier wirbt die CSU für einen Schulterschluss mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump.

Der Ökonom Marcel Fratzscher wirft den Parteien quer durch alle politischen Lager unlautere Wahlversprechen vor. "Was mich schockiert, ist, dass die Parteien die Wähler und die Wählerinnen hinters Licht führen wollen", sagt der Chef des Deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts DIW der Zeitung "Augsburger Allgemeinen".

"Die Parteien trauen den Wählerinnen und Wählern nicht die Wahrheit zu. Und sie überbieten sich mit Wahlversprechen." Spitzenreiter sei die FDP mit 138 Milliarden Euro Steuerentlastungen vor allem für Spitzenverdiener, gefolgt von der Union mit 99 Milliarden sowie SPD und Grünen mit Entlastungen von 30 Milliarden und 48 Milliarden Euro. "Das ist kein Pappenstiel. Das ist das, was ich mit hinters Licht führen meine."

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ruft CDU-Chef Friedrich Merz auf, im Fall eines Wahlsieges einen grundlegenden Kurswechsel in der Ukraine-Politik einzuleiten. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

"Friedrich Merz hat jetzt die Chance, ein großer Kanzler zu werden, wenn er das Gegenteil dessen macht, was Olaf Scholz macht", sagte die Strack-Zimmermann im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Mediengruppe. Der Kanzlerkandidat der Union habe die Chance, "jetzt wirklich den Unterschied zu machen".

Strack-Zimmermann fordert seit langem mehr militärische Unterstützung für die Ukraine, darunter auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt dies ab und will auch die Regeln für den Einsatz deutscher Waffen im ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland nicht weiter lockern. 

In der SPD wächst die Bereitschaft für Verschärfungen beim Bürgergeld. "Es geht um schärfere Sanktionen gegen so genannte Totalverweigerer, die Jobangebote wiederholt ablehnen, sowie gegen Bürgergeldbezieher, die beim Schwarzarbeiten erwischt werden", sagt SPD-Chef Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Diese Änderungen habe seine Partei bereits auf den Weg gebracht. 

Der Union warf er hingegen angesichts ihrer Forderung nach einer Abschaffung des Bürgergeldes Populismus vor. "Mir ist das alles zu populistisch aufgeladen", so Klingbeil. Die Union nutze die Debatte um das Bürgergeld vor allem, um Stimmung zu machen. "Wir korrigieren, wo Bedarf ist und spielen Menschen nicht gegeneinander aus." CDU und CSU wollen insbesondere beim Bürgergeld und der Unterstützung von Flüchtlingen ansetzen, um die Staatsausgaben zu reduzieren und ihr milliardenschweres Wahlprogramm mit massiven Steuersenkungen zu finanzieren.

Trotz schwacher Umfragewerte für die FDP schaut Parteichef Christian Lindner optimistisch auf die Bundestagswahl am 23. Februar. "Bei meiner ersten Spitzenkandidatur 2012 standen wir 60 Tage vor der Wahl bei 2 Prozent. Und nach 60 Tagen Wahlkampf haben wir mit 8,6 Prozent abgeschnitten", sagt Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das zeigt, was möglich ist. Jetzt haben wir mehr Zeit und starten mit besseren Umfragen."

In den Meinungsumfragen vom Dezember lag die FDP zwischen 3 und 5 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte sie noch 11,5 Prozent erzielt.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will nach einem möglichen Wahlsieg keinen öffentlich ausgetragenen Dauerstreit in einem Regierungsbündnis zulassen. "Dass in einer Regierungskoalition gerungen wird, das ist normal", sagt der CDU-Chef der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Nur: Die permanenten öffentlichen Auseinandersetzungen der Vergangenheit, die müssen wir beenden. Die Bürger wollen, dass das Land vernünftig regiert wird."

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangt einen neuen Regierungsstil in einer möglichen unionsgeführten Koalition. "Es braucht schlichtweg einen anderen Arbeitsstil. Wir müssen neue Wege auch in der Regierungsarbeit gehen", sagt der Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Zwischen dem US-Milliardär Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel laufen nach Angaben ihres Sprechers konkrete Planungen für ein Aufeinandertreffen in einer Art Talk-Show. "Über einen X-Space zwischen den beiden sind wir bereits im Austausch", sagt Sprecher Daniel Tapp dem "Spiegel" und der Deutschen Presse-Agentur. Ein X-Space ist eine Live-Übertragung von Gesprächen auf Musks Plattform X.  

Musk hatte die Idee selbst ins Spiel gebracht, nachdem sein Gastbeitrag in der "Welt am Sonntag", indem er erneut für die AfD geworben hatte, breite Diskussionen und Kritik ausgelöst hatte.

Stimmenfang der etwas anderen Art: Die Satire-Partei von Ex-"Titanic"-Chefredakteur Martin Sonneborn will nach eigenen Angaben bis zu 1.000 Schwarzfahrern finanziell unter die Arme greifen. "Bis zur Bundestagswahl übernehmen wir das erhöhte Beförderungsentgelt für bis zu 1.000 Wähler. So günstig war Schwarzfahren nie", sagt Sonneborn der "Neuen Osnabrücker Zeitung". 

Das Geld dafür kommt dem Bericht zufolge aus einem sogenannten 9-Euro-Fonds, einer Aktion unter dem Dach der Partei. Diese war beim Auslaufen des 9-Euro-Tickets gestartet worden, das im Juni, Juli und August 2022 die hohen Energiepreise hatte abfedern sollen. Gegen einen monatlichen Beitrag von neun Euro konnten sich registrierte Mitglieder aus dem Fonds der Aktion demnach das erhöhte Beförderungsentgelt erstatten lassen, wenn sie beim Schwarzfahren erwischt wurden. Mit dem Jahreswechsel soll die Mitgliedschaft kostenlos werden, die Erstattung wird aber auf maximal 1.000 Fälle begrenzt. 

Nach Angaben auf der Aktionsseite im Internet wurden bisher mehr als 207.000 Euro eingenommen und in mehr als 2.500 Fällen die Schwarzfahrer-Entgelte bezahlt.

Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf dem X-Profil von US-Milliardär Elon Musk beschimpft worden. Auf dem Account des Tesla-Chefs, der als enger Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump gilt, heißt es auf Englisch: "Steinmeier ist ein antidemokratischer Tyrann! Schande über ihn." Das Bundespräsidialamt sagte auf Nachfrage, man habe den Kommentar zur Kenntnis genommen, äußere sich aber nicht dazu. 

Musk nimmt mit seinem Kommentar Bezug auf das Posting einer AfD-nahen Influencerin, die Steinmeier attackierte, nachdem dieser sich vor wenigen Tagen bei seiner Rede zur Auflösung des Bundestages gegen Einflussnahme von außen gewandt hatte. Dabei hatte das Staatsoberhaupt explizit auch die Plattform X genannt. 

Der Chefvolkswirt der Deka Bank, Ulrich Kater, warnt in der "Augsburger Allgemeinen", Deutschland werde ohne Reformen weiter hinter anderen Industrienationen zurückbleiben. "Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist ein Sanierungsfall geworden", mahnt Kater. Die Zeichen des Umbruchs und der Unsicherheit in der Weltpolitik und der Weltwirtschaft, der neuen Technologiegeneration durch Plattformökonomie und der künstlichen Intelligenz würden in Deutschland noch nicht ausreichend wahrgenommen.  

Auch Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, fordert wirtschaftliche Reformen nach der Bundestagswahl. "Deutschland braucht einen Neustart in der Wirtschaftspolitik", betonte er. Die Unternehmen in Deutschland und ihre Mitarbeiter bräuchten wieder gute Rahmenbedingungen, damit sie hierzulande weiter ihre Steuern und Löhne zahlten. "Ansonsten wandern viele in Richtung Osteuropa oder in die USA ab."

Die Union will einen breiten Durchbruch für mehr private Altersvorsorge erreichen und deshalb schon für Kinder eine staatlich geförderte "Frühstart-Rent"» aufbauen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei einfach zu vermitteln: "Fangt früh an mit kleinen Beträgen und lasst sie lange liegen." Dies sorge dafür, dass man im Alter ein vernünftiges finanzielles Polster habe.

Im Programm für die Bundestagswahl schlagen CDU und CSU vor, dass jedes Kind zwischen sechs und 18 Jahren jeden Monat zehn Euro in ein eigenes Kapitalmarktdepot als "Startvermögen" eingezahlt bekommen soll.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) bleibt auf Distanz zu den Grünen. Mit Blick auf einen möglichen Regierungswechsel nach der Bundestagswahl im Februar sagt er der "Welt": "Eine Fortsetzung der Wirtschaftspolitik der auseinandergebrochenen Ampel, der grünen Wirtschaftspolitik und der des derzeitigen Bundeswirtschaftsministers (Robert Habeck), wird es mit uns unter keinen Umständen geben."

CSU-Chef Markus Söder hatte sich wiederholt klar gegen eine Koalition der Union mit den Grünen ausgesprochen - zuletzt am Wochenende. Vor diesem Hintergrund sagte Merz: "Markus Söder und ich sind uns vollkommen einig, dass wir einen grundlegenden Politikwechsel vollziehen müssen, damit Deutschland wieder nach vorne kommt. Diesen Wechsel werden wir in der Regierungsverantwortung umgehend einleiten."

Die Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Verschärfung des Aufenthaltsrechts. "Die CDU läutet den Wahlkampf mit unseriösen und populistischen Abschiebungsforderungen ein", sagt die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte sich für harte Regeln bei der Abschiebung von Straftätern ausgesprochen. "Wer eine zweite vorsätzliche Straftat begeht, der muss in Deutschland das Aufenthaltsrecht, seinen Status verlieren, und zwar zwingend", so Linnemann im Deutschlandfunk.

"Solche Forderungen passen zwar auf Wahlplakate, halten aber einer rechtlichen Prüfung nicht stand", sagt Judith. "Gerade wenn es um Abschiebungen in Staaten geht, wo Folter oder unmenschliche Lebensbedingungen drohen, steht das internationale Recht dem klar entgegen."

Die Bundesregierung wertet die Äußerungen des US-Unternehmers und X-Inhabers Elon Musk zur AfD als Einmischung in den deutschen Wahlkampf. "In der Tat ist es so, dass Elon Musk versucht, durch seine Einlassungen Einfluss auf die Bundestagswahl zu nehmen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. 

Es stehe ihm frei, seine Meinung zu äußern, sagte Hoffmann am Tag nach der Veröffentlichung eines Gastbeitrags von Musk in der "Welt am Sonntag", in dem der Tech-Unternehmer Wahlwerbung für die AfD macht. Grundsätzlich müsse man darauf hinzuweisen, "dass hier eine Wahlempfehlung ausgesprochen wird für eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird unter dem Verdacht, rechtsextremistisch zu sein, und die bereits als in Teilen rechtsextremistisch erkannt worden ist", sagte Hoffmann.

Der Politologe Andreas Blätte rechnet beim Wahlkampf zur Bundestagswahl mit einer angespannten Bedrohungslage für Politikerinnen und Politiker. Angriffe und Beschimpfungen von Politikern bei Wahlkampfauftritten oder im Internet seien mittlerweile ein "flächendeckendes Phänomen", sagte der Wissenschaftler der Universität Duisburg-Essen im Radiosender WDR 5. Beim anstehenden Wahlkampf stehe angesichts der "Zermürbungseffekte" auf allen Ebenen des politischen Systems deshalb für die Demokratie sehr viel auf dem Spiel. 

Blätte begrüßte das von den Unionsparteien sowie SPD, Grünen, FDP und Linkspartei beschlossene Abkommen für einen fairen Bundestagswahlkampf. Diese Vereinbarung könne hilfreich sein, betonte er. Zugleich müsse die Auseinandersetzung im Wahlkampf aber auch offen geführt werden: "Eine gewisse Polarisierung gehört ja zum Wahlkampf dazu."