Mützenich schließt Koalition mit FDP nicht aus

Nachdem die Grünen-Politikerin Piechotta Bundeskanzler Olaf Scholz grob beleidigt hat, glaubt CDU-Mann Armin Laschet, dass durch so einen Umgang miteinander Demokratie-Verdrossenheit befeuert wird. Piechotta hat sich für ihre sprachliche Entgleisung inzwischen entschuldigt. 

Wer als Auslandsdeutscher seine Stimme bei der vorgezogenen Bundestagswahl abgeben möchte, sollte sich möglichst rasch ins Wählerverzeichnis eintragen lassen, rät die Bundeswahlleitung. Der Antrag könne bereits jetzt bei der Gemeindebehörde gestellt werden. Als Auslandsdeutsche werden Staatsbürger bezeichnet, die nicht in Deutschland gemeldet sind.

Der Zeitraum für die Briefwahl wird wegen der voraussichtlich verkürzten Fristen relativ kurz sein. Für den Versand der Briefwahlunterlagen an Auslandsdeutsche ist in der Regel die Gemeinde zuständig, in der die letzte deutsche Meldeadresse lag. Die ausgefüllten Wahlunterlagen sollten dann möglichst frühzeitig abgeschickt werden, rät die Bundeswahlleitung.

Im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung wäre die SPD bereit, über Abstriche beim Bürgergeld zu sprechen. Das sagte Rolf Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Trotz Vertrauensverlusten schließt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine erneute Koalition mit der FDP nicht aus. "Mit Herrn Lindner hätte ich meine Schwierigkeiten, aber eine Zusammenarbeit mit Demokraten darf man nicht grundsätzlich ausschließen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Mützenich nannte das Agieren der FDP vor dem Koalitionsbruch den schlimmsten Vertrauensbruch, den er in seiner politischen Arbeit erlebt habe.

Noch mehr habe ihn aber das "D-Day-Papier" der FDP schockiert, das ein detailliertes Szenario für den Ausstieg der FDP aus der Ampel aufzeigt. "Begriffe wie 'Feldschlacht' oder 'Torpedo' wecken in mir Erinnerungen und Emotionen. Mein Vater war im 2. Weltkrieg unter Deck, und Kriegsschiffe, auf denen er Dienst tat, wurden versenkt." Einen Regierungssturz bringe man nicht mit dem Leid einer Kriegsgeneration zusammen, so Mützenich. 

Mützenich rechnet damit, dass der Wahlkampf in den kommenden Wochen "wahrscheinlich manches Mal inakzeptabel" sein werde. "Und zwar auf allen Seiten. Konkurrenz unter Demokraten muss sein, aber wir müssen am Ende das Land zusammenhalten", sagte er mit Blick auf die AfD, die demokratiefeindlich sei. "Für mich gibt es politische Gegner, aber nur einen Feind."

Die Grünen-Politikerin Paula Piechotta hat sich mit einer harschen Beleidigung von Kanzler Olaf Scholz Kritik eingefangen. In einem Podcast hatte sie im Zusammenhang mit EU-Politik geäußert: "Ich würde sagen, die SPD kennt Olaf Scholz sehr lang. Alle in der SPD wissen, dass Olaf Scholz ein Arschloch ist." 

Piechotta entschuldigte sich am Abend auf X.  

Bundespräsident Steinmeier hat die Auflösung des Bundestags bekannt gegeben. Die Neuwahl wird am 23. Februar stattfinden

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat die Mahnungen des Bundespräsidenten an die Parteien begrüßt. "Der Bundespräsident ruft die Politik dazu auf, sich wieder dem 'Problemlösen' zu widmen und legt damit den Finger in die Wunde", sagte Frei der "Rheinischen Post".

Die Union stehe "parat, die dringend notwendigen Reformen mit Nachdruck anzugehen".

Bis zur Neuwahl besteht der aktuelle Bundestag weiter und kann trotz "Auflösung"` auch noch Beschlüsse fassen. Für Januar und Februar sind noch Plenarsitzungen angesetzt. Auch die nach dem Ampel-Aus verbliebene Regierung aus SPD und Grünen unter Kanzler Scholz bleibt bis zur Neuwahl regulär im Amt.

Nach der Wahl bis zur Vereidigung des neuen Kabinetts führt sie die Amtsgeschäfte weiter.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz wegen seiner Haltung zur Lieferung weitreichender Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine scharf. "Der Oppositionsführer wollte ihn erst liefern, vor den Wahlen in Ostdeutschland hielt er eine Lieferung dann plötzlich für nicht mehr nötig, um im Oktober im Deutschen Bundestag eine Art Ultimatum für eine Lieferung zu formulieren", sagt Scholz dem Portal "t-online". "Das nenne ich einen gefährlichen Zickzackkurs." Scholz bekräftigt erneut sein Nein zu Taurus-Lieferungen. 

Der Kanzler warnt nach seinem jüngsten Telefonat mit Wladimir Putin vor überzogenen Erwartungen an Gespräche mit dem Kreml-Chef. Auf die Frage, ob er noch einmal mit Putin sprechen würde, antwortet der SPD-Politiker: "Das würde ich." Er ergänzt: "Man darf dabei nur nicht naiv sein oder sich Illusionen machen. Manch einer - oder soll ich sagen eine - läuft ja in Deutschland herum und behauptet, mit ein, zwei Gesprächen sei es getan."

Wegen der ungewöhnlich kurzfristig anberaumten Bundestagswahl am 23. Februar hat das Bundesinnenministerium eine Verordnung zur Verkürzung wichtiger Fristen erlassen. Diese betreffen insbesondere Parteien und Wahlausschüsse. 

So wird zum Beispiel der 7. Januar als letzter Tag festgelegt, an dem Kleinparteien bei der Bundeswahlleiterin ihre Beteiligung an der Wahl melden können. Kreiswahlvorschläge und Landeslisten müssen bis zum 20. Januar eingereicht werden. Am 24. Januar entscheiden Kreis- und Landeswahlausschüsse über die Zulassung von Kreiswahlvorschlägen und Landeslisten. Über Beschwerden gegen diese Entscheidungen soll bis spätestens zum 30. Januar entschieden werden.

Bundespräsident Steinmeier hat in seiner Ansprache zur Auflösung des Bundestages eindringlich vor Versuchen gewarnt, aus dem Ausland Einfluss auf die Wahl in Deutschland zu nehmen: "Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie - sei sie verdeckt wie kürzlich offenbar bei den Wahlen in Rumänien oder offen und unverhohlen, wie sie derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird."

In Rumänien hatte das Oberste Gericht Anfang Dezember die erste Runde der Präsidentschaftswahl wegen des Verdachts russischer Beeinflussung annulliert. Auf der Plattform X macht deren Besitzer, der US-Milliardär Elon Musk, momentan verstärkt Stimmung auch gegen Regierende im Ausland. Vergangene Woche stellte er sich hinter die in Teilen rechtsextremistische AfD.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat - wie erwartet - den Bundestag aufgelöst - und den Parteien eine Mahnung mit auf den Weg gegeben: "Nach dem jetzt beginnenden Wahlkampf muss gelten: Es ist jetzt an der Zeit, dass das Problemlösen wieder zum Kerngeschäft von Politik wird." Deshalb sei nun eine "Debatte über die besten Lösungen" nötig, sagte Steinmeier. 

Er fügte hinzu: "Ich erwarte, dass dieser Wettstreit mit Respekt und mit Anstand geführt wird - schon allein deshalb, weil nach der Wahl die Kunst des Kompromisses gefragt sein wird, um eine stabile Regierung zu bilden."

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Wie erwartet hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Weg frei gemacht für Neuwahlen. Er löst den Bundestag auf und setzt den 23. Februar als Termin für die nächste Bundestagswahl fest. 

Nach der Neuwahlentscheidung des Bundespräsidenten ruft Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Parteien zu einem "fairen und respektvollen Umgang miteinander" im Wahlkampf auf. "Unterschiedliche Positionen müssen deutlich gemacht werden. Aber Verunglimpfungen und persönliche Beleidigungen sind inakzeptabel", heißt es in einer Erklärung der SPD-Politikerin.

"Die Menschen erwarten auch bei strittigen Themen eine sachliche und faire Auseinandersetzung", so Bas weiter.

Wie geht es nach der Entscheidung des Bundespräsidenten zur Auflösung des Parlaments weiter? ZDF-Korrespondentin Andrea Maurer rechnet mit einem harten Wahlkampf.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag offiziell aufgelöst und die Neuwahl für den 23. Februar kommenden Jahres angesetzt. In schwierigen Zeiten wie jetzt brauche es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament, sagte Steinmeier in Berlin zur Begründung. Er folgt damit dem Bitte von Kanzler Scholz.

Die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt vor den wirtschaftlichen Folgen einer großen Koalition. "Union und SPD kommen aus unterschiedlichen Welten, die nicht so leicht zusammenfinden. Es droht Reformstillstand – und weiterer Wohlstandsverlust", sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Aufgabe einer neuen Regierung sei es vor allem, Unsicherheit zu reduzieren. Die nächste Bundesregierung werde zudem nicht darum herumkommen, die Schuldenbremse zu reformieren, so Schnitzer weiter. Schon leichte Reformen könnten für einen erheblichen Spielraum sorgen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schließt sich der Forderung des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) an, eine Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten bei der Terminvergabe zu beenden. "Im Wahlkampf soll es auch um soziale Themen gehen. Die fortlaufende Diskriminierung von gesetzlich Versicherten als Patienten zweiter Klasse gehört dazu", schreibt Lauterbach im Onlinedienst X. "Das Tabuthema Zweiklassenmedizin müssen wir endlich anpacken."

Die SPD strebt nach der Bundestagswahl deutliche Verbesserungen beim Elterngeld an. Insbesondere sehen die Sozialdemokraten längere Bezugszeiten vor - diese soll statt bisher bei 14 künftig bei maximal 18 Monaten liegen, zitieren die Zeitungen der Funke-Gruppe aus einem SPD-Konzeptpapier. Danach will die Partei ein "6+6+6"-Modell einführen und so "die Lebensrealität von Millionen berufstätigen Eltern stärker berücksichtigen", heißt es im Papier. 

Bislang kann das Elterngeld bis zu 14 Monate lang in voller Höhe bezogen werden, sofern jeder Elternteil mindestens zwei Monate in Anspruch nimmt. Das ist aber nach Ansicht der SPD "im Alltag vieler Familien, schlicht zu knapp". Nach dem Vorschlag der Sozialdemokraten soll deshalb jeder Elternteil Anspruch auf sechs nicht übertragbare Monate Elterngeld haben, weitere sechs Monaten könnten die Eltern frei untereinander verteilen.