Nach Vertrauensfrage: Parteien stellen Wahlprogramme vor

Kleine Parteien müssen weiter eine bestimmte Zahl von Unterschriften sammeln, um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ab. Die Chancengleichheit der Parteien werde durch die Regelung nicht verletzt. Sie beschränke zwar das Wahlvorschlagsrecht - dies sei aber gerechtfertigt, "um den Charakter der Wahl als einen Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung des Volkes zu sichern", heißt es in dem Urteil. (Az. 2 BvE 15/23 und 2 BvQ 73/24)

Kleine und neue Parteien, die bisher nicht mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder einem Landtag sitzen, müssen für die Zulassung ihrer Landeslisten und Kreiswahlvorschläge jeweils einige hundert bis 2.000 Unterschriften sammeln. Gegen diese Pflicht wehrte sich die ÖDP in dem schon 2023 nach der Wahlrechtsreform begonnenen Verfahren.

Als klar war, dass die Bundestagswahl vorgezogen wird, reichte sie zusätzlich einen Eilantrag ein. Auch dieser scheiterte. Für die kommende Bundestagswahl müssen Parteien ihren Antrag zur Teilnahme bis zum 7. Januar offiziell einreichen.

Klima- und Umweltschutzaktivisten halten das Wahlprogramm der Grünen für noch nicht ausreichend. "Wir sehen viele Bekenntnisse zu wichtigen Dingen wie dem Verbrenner-Aus und dem Deutschland-Ticket", sagte Carla Reemtsma von der Bewegung Fridays for Future dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND. "Gleichzeitig tun die Grünen aber so, als würde Business as usual gehen, als müsse sich gar nicht so viel ändern." Dabei brauchte es "jetzt einen wirklich klaren Plan für die Mobilitäts- und Verkehrswende und vor allem für den Gasausstieg". Auch die Grünen betrieben eine Energiepolitik, die Deutschland immer abhängiger mache von fossilem Gas, dem Neubau von LNG-Terminals und dem Bau neuer Gaskraftwerke.

Die Greenpeace-Expertin für Klima- und Energiepolitik, Sophia van Vuegt, beklagte, dass beim Öffentlichen Personennahverkehr "ein bundesweites Sozialticket und der nötige Ehrgeiz" fehle. "Das Ziel der Fahrgast-Verdoppelung bis 2040 ist zu spät angesetzt."

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert von der nächsten Bundesregierung umfassende Reformen zur Überwindung der Wirtschaftskrise. "Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ist im freien Fall", warnt der Verband in einem 26-seitigen Grundsatzpapier, aus dem die "Süddeutschen Zeitung" berichtet.

Um einen neuen Kurs einzuschlagen, verlangt der BDI unter anderem eine Senkung der Unternehmenssteuerlast auf maximal 25 Prozent, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine massive Infrastrukturoffensive. Investitionen sollen durch staatliche Prämien gefördert werden. Der BDI fordert zudem niedrigere Energiekosten, Bürokratieabbau und eine stärkere europäische Zusammenarbeit.

CSU-Chef Markus Söder erteilt einer Koalition mit den Grünen erneut eine Absage, sieht aber auch ein Bündnis mit der SPD als problematisch an. "Ich gebe zu, mit der SPD ist es auch sehr schwer", sagt Söder in den ARD-"Tagesthemen". Das Bürgergeld sei dabei der dickste Brocken, da müsse die SPD sich verändern. "Je stärker wir werden, desto klarer können wir zum Beispiel auch der SPD den Stempel aufdrücken in einer gemeinsamen Regierung."

Eine Koalition ginge am leichtesten mit der FDP, meint Söder. Doch es müsse sich zeigen, "ob die FDP noch einmal die Kraft findet" - aktuell ist fraglich, ob es die Liberalen am erwarteten Wahltermin am 23. Februar überhaupt in den Bundestag schaffen werden. Am besten sei es ohnehin, sich nun auf die Union selbst zu konzentrieren, so Söder.

Die Präsidentin des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller fordert von der Regierung eine klare Strategie zur Verbesserung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. "Wir befinden uns in der größten industriellen Transformation unserer Geschichte", sagt Müller der "Rheinischen Post".

Der Standort Deutschland verliere massiv an Wettbewerbsfähigkeit. "Wir sehen eine generelle deutsche Standortkrise." Der Umstieg zur E-Mobilität werde bis 2035 rund 190.000 Jobs kosten. "Tatsächlich ist es das Allerwichtigste, die Standortbedingungen effektiv zu verbessern. Die Energiepreise und die Steuer- und Abgabenquote sind zu hoch, die Bürokratie lähmt." Das Jahr 2025 sei entscheidend: "Allein durch Wunschdenken werden die Investitionen nicht nach Deutschland kommen und auch nicht nach Europa."

Die FDP zieht mit Forderungen nach Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und einer grundlegenden Reform des Bürgergeldes in den Bundestagswahlkampf. Das geht aus dem Entwurf ihres Wahlprogramms hervor. Der designierte Generalsekretär Marco Buschmann will das Programm am Mittwoch in Berlin vorstellen.  

Die FDP, die sich als Anwalt der Wirtschaft versteht, verlangt "tiefgreifende und strukturelle Reformen" für eine "echte Wirtschaftswende". Dazu gehört für sie unter anderem das Senken der Unternehmenssteuern auf unter 25 Prozent. Entlastet werden sollen auch die Arbeitnehmer. So will die FDP den Grundfreibetrag, bis zu dem keine Einkommensteuer anfällt, um mindestens 1.000 Euro erhöhen.

Die Grünen haben ihr Wahlprogramm vorgestellt. Spitzenkandidat Robert Habeck setzt auf Investitionen, will die Schuldenbremse lockern und kritisiert das Unionsprogramm scharf.

Die Union rückt in ihrem Wahlprogramm das Thema Wirtschaft in den Mittelpunkt. Spitzenkandidat Merz und CSU-Chef Söder grenzten sich bei der Vorstellung betont von den Grünen ab.

SPD, Union und Grüne haben heute ihre Wahlprogramme vorgestellt. ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann berichtet über die Unterschiede und Schwerpunkte der Programme.

Die Partei hofft, mit sozialdemokratischen Kernthemen zu alter Stärke zu finden. Der Fokus des Wahlprogramms liegt auf den Themen Mindestlohn,  Rente und soziale Gerechtigkeit.

Vorstellung des Wahlprogramms von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Spitzenduo Robert Habeck und Annalena Baerbock, den Bundesvorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak und der politischen Geschäftsführerin Pegah Edalatian.

Vorstellung des Wahlprogramms von CDU/CSU mit Markus Söder (CSU, Parteivorsitzender) und Friedrich Merz (CDU, Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat)

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch eine Entscheidung über die Verpflichtung kleiner Parteien, für die Zulassung zur Bundestagswahl eine bestimmte Zahl an Unterschriften zu sammeln. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wandte sich an das Gericht. Sie sieht die Rechte auf allgemeine und gleiche Wahl und das Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt. (Az. 2  BvE 15/23 und 2 BvQ 73/24) 

Kleine und neue Parteien, die bisher nicht mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder einem Landtag sitzen, müssen für die Zulassung ihrer Landeslisten und Kreiswahlvorschläge jeweils einige hundert bis 2000 Unterschriften sammeln. Gegen diese Pflicht wehrt sich die ÖDP in dem schon 2023 begonnenen Verfahren. Als klar war, dass die Bundestagswahl vorgezogen wird, reichte sie zusätzlich einen Eilantrag ein.

Mehrere Sozialverbände haben die im Wahlprogramm der Union vorgesehenen Rentenpläne kritisiert. "Die Vorschläge der Union zur Rentenpolitik lassen viele Fragen offen", sagte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auch der Sozialverband VdK kritisierte die Vorschläge als unklar. Der Paritätische Gesamtverband warnte vor dem Plan der Union, eine individuelle Altersvorsorge mit privaten Finanzdepots einzuführen. 

"Der Verzicht auf eine Anhebung des Rentenalters ist grundsätzlich richtig, doch auffällig ist, dass die Union kein Wort zum Rentenniveau verliert", betonte Engelmeier. Dabei sei das entscheidend, um "einen Sinkflug bei den Renten und damit drohende wachsende Altersarmut zu begrenzen", fügte sie hinzu. Dass die Union das Rentenalter nicht anheben will, wertete auch VdK-Chefin Verena Bentele als positives Zeichen. Unklar sei aber, wie die Union Menschen unterstützen wolle, die wegen Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Pflegeverpflichtungen nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiteten, sagte Bentele dem RND. 

Vorstellung des Wahlprogramms der SPD mit u.a. Olaf Scholz (Bundeskanzler), Lars Klingbeil (Parteivorsitzender) und Saskia Esken (Parteivorsitzende)