Bundestagswahl: Scholz will Vertrauensfrage stellen

Die Grünen wollen künftig ähnlich wie die FDP den Kapitalmarkt nutzen, um die Rentenkasse zu stabilisieren und den Anstieg der Beiträge abzubremsen. Das geht aus dem Entwurf des Wahlprogramms hervor, über den die "Süddeutsche Zeitung" berichtet und der auch der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt.

Ein sogenannter Bürgerfonds soll demnach aus Darlehen sowie Eigenmitteln des Bundes gebildet werden und unter anderem in europäische und deutsche Start-ups und Wachstumsunternehmen investieren. Dabei soll er Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigen und am 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens ausgerichtet sein.

Die Unionsfraktion will nach der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht mehr mit SPD und Grünen über gemeinsame Gesetzesbeschlüsse im Bundestag verhandeln.

"Olaf Scholz hatte drei Jahre Zeit und ist mit seiner 'Ampel' krachend gescheitert", sagt Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Die Union werde in den letzten acht Wochen der Wahlperiode nun nicht die Mehrheiten für Vorhaben beschaffen, "die klar eine rot-grüne Handschrift tragen".

Die knappe Kassenlage des Bundes setzt der künftigen Regierung aus Sicht des Bundesrechnungshofs enge Grenzen. Die meisten Ausgaben seien gesetzlich vorgegeben, bemerkt Behördenchef Kay Scheller in einem Gutachten, aus dem die "Bild" zitiert. Es blieben damit "kaum Handlungsspielräume, und es fehlen überzeugende Konzepte zur Finanzierung wichtiger Zukunftsthemen wie Verteidigung und Klimaschutz".

Der Rechnungshof stellt fest: "Die ernste Lage der Bundesfinanzen wird eine neue Bundesregierung vor außerordentliche Herausforderungen stellen. Strukturelle Versäumnisse der Vergangenheit, die sich weiter verschärfen, treffen auf neue Problemlagen." Die Schulden seien enorm gewachsen, die Zinsen gestiegen. 

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz verteidigt das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU gegen den Vorwurf, die vielen Entlastungsversprechen seien nicht finanziert. "Das ist sehr seriös, weil wir die Gegenrechnung machen, so der Chef der Unionsfraktion in der ARD.

"Wir weisen darauf hin, dass allein ein Prozent (Wirtschafts-)Wachstum - und das ist die Untergrenze dessen, was wir erreichen müssen - zehn Milliarden Euro höhere Staatseinnahmen bedeuten", erklärt Merz. Außerdem seien die Kosten für das Bürgergeld explodiert und beliefen sich inzwischen auf fast 50 Milliarden Euro. "Wir werden dieses System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen, da werden sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen lassen", sagt er.

Nach einem Angriff von mutmaßlichen Rechtsextremisten auf SPD-Mitglieder in Berlin sind vier Jugendliche und junge Männer festgenommen worden. Zunächst wurden Parteimitglieder attackiert, später noch zwei Polizisten verletzt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilen.

Die Tatverdächtigen waren demnach am Samstag nach Berlin gereist, um an Demonstrationen teilzunehmen und körperliche Auseinandersetzungen mit "Linken" auszutragen. Sie sind zwischen 16 und 19 Jahren alt.

Union und FDP kritisierten Robert Habecks Vorstoß, mit Einnahmen einer Milliardärssteuer Schulen besser auszustatten, scharf. "Dem Wirtschaftsminister sollte bekannt sein, dass Steuern nicht zweckgebunden eingenommen werden dürfen", erklärt Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) in der Zeitung "Welt".

Habecks Vorschlag zeige eine "grundsätzlich falsche Herangehensweise: Anstatt nur einzelne Gruppen oder Branchen zu be- oder entlasten, müssen die Standortbedingungen in Deutschland insgesamt verbessert werden." 

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer erklärt, der Staat habe mit "ineffizientem Sozialstaat und ideologisch getriebenen Subventionen" ein Ausgabenproblem. "Dieses neidgetriebene Denken der Grünen ist Teil des Standortproblems."

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Attacke von mutmaßlichen Rechtsextremisten auf Wahlkämpfende der SPD in Berlin scharf verurteilt. Es sei ein Angriff auf unsere Demokratie und auf all jene, die sich für ein solidarisches und offenes Deutschland einsetzten, so Miersch gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).

Er dankte den Sicherheitsbehörden, die schnell reagiert und die Täter zügig gestellt hätten. "Solche Gewalttaten zeigen erneut, wie gefährlich der Rechtsextremismus für unsere Gesellschaft ist", so Miersch weiter. Die Berliner SPD hatte zuvor von einem tätlichen Angriff durch Rechtsextremisten auf einen Infostand im Berliner Ortsteil Lichterfelde am Samstag berichtet. 

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat - trotz der aktuellen Umfragewerte - einen klaren Anspruch auf das Kanzleramt angemeldet. "Das Kanzleramt muss man wirklich wollen, und zwar mit Haut und Haaren", sagte Habeck der "Bild am Sonntag". "Man muss sich vorher sehr gut geprüft haben." Er habe das getan und sei zu dem Schluss gekommen: "Das will ich, und damit will ich auch Kanzler werden." 

Habeck räumte zugleich ein, in der Ampel Vertrauen eingebüßt zu haben. "Ich habe das natürlich gesehen, dass wir Vertrauen verloren haben. Nicht nur die Politik oder die Regierung, sondern auch meine Person." Er glaube aber, dass der Trend sich wenden werde.

In den letzten Umfragen liegen die Grünen bei zwölf bis 14 Prozent - und damit hinter Union, AfD und SPD.

Die SPD will die zuletzt stark gesunkenen Investitionen in Deutschland mit einer Vielzahl steuerlicher Förderungen wieder kräftig anschieben. Dabei setzt sie im  Wirtschaftsteil des Wahlprogramm-Entwurfs sowohl auf eine "Made in Germany"-Prämie als auch einen Deutschlandfonds für öffentliche und private Investitionen. Auch die Schuldenbremse soll für Bund und Länder für Investitionen gelockert werden. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Zudem soll der Absatz von in Deutschland produzierten Elektro-Autos angetrieben werden. "Deutschland braucht ein Jahrzehnt zukunftsfähiger Innovationen und Investitionen", heißt es. "Mit klaren Rahmenbedingungen und einem echten Investitionsturbo schaffen wir ein Wachstumsumfeld für unsere Unternehmen", heißt es laut Reuters in dem Papier.

Wahlkämpfer der SPD sind am Samstag in Berlin-Lichterfelde von mutmaßlich Rechtsextremen angegriffen worden. Ein Parteimitglied sei dabei zu Boden geworfen und in Bauch und Gesicht getreten worden, schrieb die SPD Steglitz-Zehlendorf auf Instagram. Der Mann habe im Krankenhaus behandelt werden müssen. Der Vorfall soll sich auf dem Kranoldplatz in Berlin-Lichterfelde ereignet haben. 

Unter den Angegriffenen sei auch die Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Carolyn Macmillan, hieß es. Sie äußerte sich auf Instagram geschockt von dem Angriff: "Wir Demokratinnen und Demokraten müssen jetzt zusammenstehen, denn wir dürfen unseren Platz in Lichterfelde Ost nicht den Nazis überlassen."

In verschiedenen Medienberichten wurde über einen Zusammenhang des Angriffs mit einer Demonstration Rechtsextremer am gleichen Tag in Friedrichshain und Lichtenberg berichtet. Eine Bestätigung der Polizei dafür war zunächst nicht zu bekommen.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch macht die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens zur Bedingung für eine künftige Regierungskoalition. "Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem das Rentenniveau nicht gesichert wird. Und wir werden in den ersten 100 Tagen in einer neuen Regierung das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreiben, um Rentenkürzungen zu verhindern", sagt Miersch der "Rheinischen Post". Das sei ein SPD-Versprechen.

Experten beraten in Berlin über die Gefahren von künstlicher Intelligenz (KI) und welche Gegenmittel es gibt.

Anna Lührmann auf Platz eins und Omid Nouripour auf dem zweiten Listenplatz führen Hessens Grüne in die für Februar geplante Bundestagswahl. Bei einem Landesparteitag in Marburg erhielt Spitzenkandidatin Lührmann eine Zustimmung von 92,74 Prozent. Gemeinsam mit den Parteimitgliedern wolle sie "in den Wahlkampf unseres Lebens" ziehen, sagte die Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin im Auswärtigen Amt für Europa und Klima.

Wenn sie gefragt werde, ob die Grünen es schaffen, über 20 Prozent bei der Bundestagswahl zu holen, entgegne sie: "Muss ja", sagte Lührmann. Es gehe darum, gemeinsam die Zukunft zu gestalten. Anstatt sich aktuellen Herausforderungen zu stellen, steckten andere Parteien lieber den Kopf in den Sand.

SPD, CDU und CSU haben ihre Spitzenkandidaten für die vorgezogene Neuwahl bestimmt. Zudem wurden erste Pläne der Union im Falle eines Wahlsiegs bekannt.