Wahlkampf 2024: SPD nominiert Scholz als Kanzlerkandidat

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nennt Bedingungen für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl. Der CSU-Chef sagte dem "stern": "Eine grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld ist für uns elementar." Dabei sei das Bürgergeld "der dickste Brocken". 

Für eine schwarz-rote Koalition würde die Zustimmung in der Bevölkerung sprechen. "Die Bevölkerung kann sich dieses Bündnis am ehesten vorstellen und es verspricht mehr Stabilität im Bundesrat", betonte Söder. "Klar ist aber auch: Ein Schmutzwahlkampf von Olaf Scholz wäre eine extreme Belastung." Bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber den Grünen zeigte Söder etwas mehr Kompromissbereitschaft: "Entscheidend ist der Kurs einer Partei." Damit äußerte er sich ähnlich wie Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU).

Bundeskanzler Olaf Scholz hat betont, dass die Ukraine-Politik Thema im Bundestagswahlkampf werden wird. "Es ist Krieg in Europa", sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend im ZDF. Und das bewege nun einmal die Bürgerinnen und Bürger. "Und in diesem Krieg muss man sich genau überlegen, wie man klug handelt. Wie man besonnen handelt", fügte er hinzu. Dafür stehe er.

Die CDU zieht ihren Parteitag angesichts der vorgezogenen Bundestagswahl auf Anfang Februar vor. Das Präsidium werde dem Bundesvorstand vorschlagen, den Parteitag am 3. Februar 2025 abzuhalten, sagte ein Parteisprecher am Montag zu Reuters. Das Wahlprogramm werde am 17. Dezember im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung mit der CSU vorgestellt. Ursprünglich war der Parteitag für Juni angesetzt. 

Zuvor hatte die "Rheinische Post" über die Verschiebung berichtet.

Ungeachtet schlechter Umfragewerte für die SPD setzt Bundeskanzler Olaf Scholz auf Sieg bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar. Was die SPD erreichen wolle, sei ziemlich offensichtlich, sagte er nach seiner einstimmigen Nominierung als Kanzlerkandidat durch den Vorstand seiner Partei. "So wie beim letzten Mal (...) wollen wir vorne liegen, stärkste Partei werden."

Scholz kündigte an, die SPD werde sich im Wahlkampf für die weitere Unterstützung der Ukraine, für den Erhalt von Arbeitsplätzen, für gute Löhne und für bezahlbare Energiepreise einsetzen. Auch die Zukunft der Rente werde ein Thema werden. «Bei der nächsten Bundestagswahl wird entschieden, ob es eine stabile Rente in Deutschland gibt oder nicht."

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten die Geschlossenheit mit Verteidigungsminister Boris Pistorius und in der SPD insgesamt betont. "Die eigentliche Geschichte ist, dass wir beide seit sehr, sehr langer Zeit befreundet sind, dass ich aufgrund seiner Kompetenz und unserer Freundschaft ihn gebeten habe, Bundesminister der Verteidigung zu werden und dass wir jetzt gemeinsam diesen Wahlkampf führen und gewinnen wollen", sagte Scholz in Berlin. Auf die Frage nach Gründen, warum er ein besserer Kanzlerkandidat sei, antwortete er: "So diskutieren wir in der SPD nicht." Man habe gemeinsam entschieden, vorangehen zu wollen.  

Die Arbeit von Pistorius sei sehr gut. "Er ist der Richtige im Bundesverteidigungsministerium in dieser Zeit", sagte Scholz. Er betonte, Pistorius habe ein hohes Ansehen bei den Soldaten. Das sei sein persönliches Verdienst. "Wir setzen unser gemeinsames Gewicht ein, als SPD, um bei dieser Wahl erfolgreich zu sein."

Nachdem Boris Pistorius am Freitag auf eine Kanzlerkandidatur verzichtet hatte, nominiert die SPD heute erneut Kanzler Olaf Scholz.

 Vor der Bundestagswahl haben Linken-Politiker nach Parteiangaben bisher an mehr als 29.000 Haustüren geklingelt und Menschen nach ihren dringendsten politischen Anliegen befragt. "Wir haben mehr Zahlen, mehr Befragte, als das die meisten Umfrageinstitute haben, die können uns beneiden", sagt Parteichefin Ines Schwerdtner.

"Wir haben also mehrere Tausend Gespräche, die wir auswerten und wo wir dann in Kürze auch die Ergebnisse vorstellen werden." Nur ein Thema nannte sie bereits: hohe Mieten. 

Nach zäher und kontroverser Debatte hat der SPD-Vorstand Olaf Scholz einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert. Das berichten die Nachrichtenagenturen dpa und AFP übereinstimmend, unter Berufung auf Teilnehmerkreise.

Die FDP will das von Parteichef Christian Lindner noch zu Zeiten der Ampel-Koalition vorgelegte Wirtschaftspapier für ihre Positionierung im Wahlkampf nutzen. Die deutsche Wirtschaft erlebe eine Wachstumsschwäche, die inzwischen auch bei den Arbeitsplätzen ankomme, sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. "Wir haben uns vorgenommen, Deutschland wieder erfolgreich zu machen." Lindner habe dazu Vorschläge gemacht - "damit gehen wir auch in den Wahlkampf". 

Laut Djir-Sarai arbeitet die Parteispitze derzeit "intensiv" am Wahlprogramm für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. Am 9. Februar sei dazu ein außerordentlicher Parteitag in Potsdam geplant. Im Wahlprogramm werde es insbesondere um eine bessere Wirtschaftspolitik gehen, außerdem um Sicherheit und Verteidigung.

Die SPD-Führung beschwört die Geschlossenheit der Partei. Generalsekretär Matthias Miersch sagt im Deutschlandfunk: "Alle Mitglieder vereint, dass es um die sozialdemokratischen Grundwerte geht."

Miersch betont die Bedeutung von Verteidigungsminister Boris Pistorius, der auf eine Kandidatur verzichtet hatte, im Wahlkampf: "Boris Pistorius ist ein hervorragender Verteidigungsminister und wird mit Olaf Scholz zusammen ein gutes Team bilden"sagt er.

Vor der geplanten Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD verteidigen Mitglieder des Parteivorstands die Entscheidung. Scholz sei "wirklich sehr, sehr erfahren, er ist mit allen Wassern gewaschen, auch international", sagt Parteichefin Saskia Esken dem Bayerischen Rundfunk. Parteivize Achim Post gab im ZDF-Morgenmagazin zu, dass die Debatte im Vorfeld nicht gut lief. "Jetzt haben wir aber eine klare Entscheidung", sagt er.

Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Achim Post spricht im ZDF-Morgenmagzin über die innerparteilichen Diskussionen um die Kanzlerkandidatur. "Die letzten 14 Tage" und "die Art der Kandidatenkür" seien "nicht gut" gewesen, jetzt gebe es aber "eine klare Entscheidung"

Den Streit, ob nicht Boris Pistorius der bessere Kanzlerkandidat wäre, will die SPD hinter sich lassen. Im Bundesvorstand soll heute Olaf Scholz zum Spitzenkandidaten nominiert werden.

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck hat die zögerliche Entscheidungsfindung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Waffenlieferungen an die Ukraine bemängelt. Es werde ein Fehler bleiben, dass die Bundesrepublik bei Waffenlieferungen "immer zu spät gewesen" sei, sagte der Grünen-Politiker in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Er bekräftigte zudem seine Unterstützung für eine rasche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew. 

Scholz lehnt eine Lieferung des Taurus-Systems an die Ukraine ab. Seit die USA der Ukraine erlaubt haben, US-Raketen vom Typ ATACMS gegen Ziele in Russland einzusetzen, flammt die Debatte darüber wieder auf.

Präsidium und Bundesvorstand der SPD sollen Olaf Scholz heute offiziell als Kanzlerkandidaten nominieren. Die Gremien befinden am Vormittag über einen entsprechenden Vorschlag der SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil. Sie treten nach der Entscheidung gemeinsam mit Scholz vor die Presse. Als Kanzlerkandidat bestätigt werden soll dieser dann auf einem SPD-Parteitag am 11. Januar in Berlin.  

Nach dem Ende der Ampel-Koalition Anfang November waren die Stimmen in der Partei lauter geworden, den deutlich beliebteren Verteidigungsminister Boris Pistorius zum SPD-Kanzlerkandidaten zu machen. Dieser erklärte aber am Donnerstag, er stehe nicht zur Verfügung. Mit Scholz als Kanzlerkandidat startet die SPD heute auch ihren Vorwahlkampf.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz ein verändertes Auftreten im Wahlkampf. Die SPD brauche nun "den besten Olaf Scholz", den sie bekommen könne, so Schweitzer in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Dies müsse ein kämpferischer und kämpfender Scholz sein. "Die Zeit der Moderationen in einer schwierigen Ampel-Koalition ist jetzt vorbei.

Jetzt brauchen wir den starken Olaf Scholz, der auch zeigt, wohin er das Land bringen will", betont der Ministerpräsident. Niemand sollte die SPD und Scholz unterschätzen, fügt er hinzu. 

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer strebt nach der Bundestagswahl keinen Wechsel nach Berlin an. In einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" antwortet der CDU-Politiker auf die Frage, ob ein Bundesminister Kretschmer nach der Wahl ausgeschlossen sei: "Ja! Ich würde mich sehr freuen, wenn wir die Koalitionsverhandlungen im Dezember zum Abschluss bringen und eine neue Regierung bilden." CDU und SPD streben in Sachsen eine Minderheitsregierung an.  

Kretschmer schloss erneut eine Zusammenarbeit mit der AfD aus - obwohl Schwarz-Rot im Landtag in Zukunft auf Stimmen der Oppositionsparteien angewiesen sein wird.

Vizekanzler Robert Habeck hat zum Auftakt seines Küchentisch-Wahlkampfes angesichts des Personalmangels in Kitas mehr Geld für Bildung gefordert. Es reiche es wahrscheinlich nicht, das Kita-Qualitätsgesetz um zwei Jahre zu verlängern, so der Spitzenkandidat der Grünen. "Wir müssen tatsächlich massiv in unser Bildungssystem investieren. Und wenn wir uns mal trauen würden, die Superreichen in Deutschland ein bisschen – die merken es gar nicht –, aber ein bisschen mehr zu besteuern, und dieses Geld nehmen für die Bildung, dann wäre das eigentlich völlig okay", so Habeck. Konkret möchte der Bundeswirtschaftsminister vier Milliarden Euro statt die bisher im Kita-Qualitätsgesetz veranschlagten zwei Milliarden investieren.

Deutschland ist ein Steuerparadies für Superreiche. Wie der Staat sich Milliarden entgehen lässt, erklärt unser Kollege Oliver Klein hier.