Bürgergeld: Grüne und FDP kritisieren Mützenich

Der Bund für Umwelt und Naturschutz kritisiert die Haltung der Union zu Wärmepumpen und Elektroautos scharf. "Die Union führt einen Kulturkampf gegen die Wärmepumpe", sagte BUND-Chef Olaf Bandt der AFP. Zudem wollten CDU und CSU offensichtlich "den Hochlauf der E-Autos ausbremsen". 

Grüne, SPD und Union würden sich in ihren Wahlprogramm-Entwürfen zwar grundsätzlich zum Ausbau erneuerbarer Energien bekennen, "aber in sehr unterschiedlicher Intensität", sagte Bandt. So wolle die Union beim Heizen "alle Technologien offenlassen". Dies führe jedoch letztlich dazu, "dass die Menschen bei der Entscheidung für ihre Heizung allein gelassen werden".

Bürgerinnen und Bürger bräuchten "effiziente und kostengünstige Lösungen" wie die Wärmepumpe, betonte Brandt. Die Union jedoch scheine sie "weiter bekämpfen zu wollen". Im Verkehrsbereich seien es vor allem SPD und Grüne, die sich für den Hochlauf der E-Mobilität einsetzten. "Die Union will den Pfad in eine klimafreundliche Mobilität hingegen ausbremsen."

Die CSU pocht auf eine Rücknahme der Legalisierung von Cannabis nach der Bundestagswahl. "Das Cannabis-für-alle-Gesetz ist ein Geschenk für die organisierte Kriminalität geworden", sagt der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, der dpa. Er werde daher in möglichen Koalitionsverhandlungen die Frage stellen: "Was ist durch dieses Gesetz eigentlich besser geworden? Ich erkenne da nichts. Deswegen muss es in der Tat rückabgewickelt werden."

CDU und CSU haben in ihr Wahlprogramm aufgenommen, das Cannabis-Gesetz der inzwischen geplatzten Ampel-Koalition wieder abschaffen zu wollen. 

Nach der Veröffentlichung eines Gastbeitrags von US-Milliardär Elon Musk mit einem Wahlaufruf für die AfD in der "Welt am Sonntag" hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch den Springer-Verlag scharf kritisiert. "Dass der Springer-Verlag Elon Musk überhaupt eine offizielle Plattform bietet, um Wahlwerbung für die AfD zu machen, ist beschämend und gefährlich", sagte Miersch dem "Handelsblatt". Der Vorgang zeige, "wie weit rechte Netzwerke inzwischen vorgedrungen sind".

Auch den US-Unternehmer und künftigen Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump ging Miersch mit scharfen Worten direkt an. Es sei "inakzeptabel, dass ausländische Milliardäre versuchen, unsere politische Landschaft zu beeinflussen und dabei Parteien unterstützen, die unsere demokratischen Werte untergraben", erklärte er in Richtung Musk. "Deutschland braucht keine Einmischung von außen und schon gar keine Unterstützung für rechtsextreme Positionen." 

Zugleich lobte Miersch das Verhalten von "Welt"-Redakteurinnen und -Redakteuren, die gegen die Veröffentlichung des Artikels protestiert hatten. "Die Reaktionen innerhalb der Redaktion der 'Welt am Sonntag' geben Hoffnung – sie zeigen, dass es auch in schwierigen Zeiten Journalistinnen und Journalisten gibt, die Verantwortung übernehmen und klar Haltung zeigen."

SPD-Chefin Saskia Esken kann sich eine Koalition mit dem BSW unter Sahra Wagenknecht auf Bundesebene wegen tiefgreifender Differenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik derzeit nicht vorstellen. Das Agieren der Parteichefin in diesen Politikfeldern sei "sehr abenteuerlich, sehr nah an Russland, sehr kritisch gegenüber jeder Art der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der Nato", sagte Esken der dpa. "Auf Landesebene kann man solche Dinge weglächeln und in Präambeln schreiben. Auf Bundesebene wird das nicht funktionieren."

Esken will ein Bündnis mit dem BSW zwar nicht völlig ausschließen. "Wir haben auch bei der Linken immer gesagt, es kommt auf die Akteure an, man muss sich anschauen, wie die Situation dann nach einer Wahl ist, welche handelnden Akteure da unterwegs sind", sagte sie. Aber die derzeitigen außen- und sicherheitspolitischen Positionen seien "verantwortungslos und da ist eine Zusammenarbeit nicht vorstellbar".

Die Bundestagswahl könnte nach Ansicht des Handelsverbands Deutschland (HDE) der Branche den ersehnten Aufschwung bringen. "Die Bundestagswahl kann wie ein Sektkorken wirken", sagt HDE-Präsident Alexander von Preen der dpa. "Wenn wir wieder Rahmenbedingungen haben, wo die Menschen sagen: "Jawohl, jetzt geht es in eine Richtung, jetzt sehen wir, wohin man will", dann wird das eine total befreiende Situation sein und extrem viel Dynamik in den Markt bringen."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg eine "Zeitenwende" beim Schutz der inneren Sicherheit. Er sagt der "Bild am Sonntag" mit Blick auf die Zeit nach der Bundestagswahl, für die Union sei es "ganz zentral, in einer neuen Regierung ein neues Sicherheitspaket zu machen". 

Söder sagt, jetzt müssten die richtigen Konsequenzen gezogen werden. "Wir müssen endlich aufwachen. Wir leben in einer anderen Zeit. Wir brauchen auch eine Zeitenwende für die innere Sicherheit."

Eine Koalition mit den Grünen schloss der CSU-Chef erneut aus. "Da bin ich ganz felsenfest klar", sagte er dem Blatt. Söder begründete die Haltung unter anderem damit, dass die von den Grünen abgelehnte Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze für die Union "elementar" sei. "Deswegen ist für uns klar, dass die Grünen ausscheiden."

Mit seinem Eingeständnis eines möglichen Reformbedarfs beim Bürgergeld zieht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rund zwei Monate vor der Bundestagswahl heftige Kritik auf sich. Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte: "Die SPD will sich offensichtlich zurück in die alten GroKo-Zeiten retten. Schade, dass sich die SPD zuallererst bei sozialen Themen der CDU anbietet." Mit dem Bürgergeld hätten die Beteiligten gemeinsam auf Qualifizierung und Vermittlung in Arbeit gesetzt. "Das war Kern der Einigung zwischen SPD, CDU/CSU, FDP und uns Grünen", sagte Audretsch der Deutschen Presse-Agentur. Für die Grünen bleibe im Fokus, mehr Menschen in Arbeit zu bringen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der dpa: "Die Einsicht, dass beim Bürgergeld nachgesteuert werden muss, kommt sechs Monate zu spät." Immer wieder habe die FDP in der inzwischen gescheiterten Ampel mit der SPD über grundlegende Korrekturen gesprochen. "Und immer wieder wurde das von den Sozialdemokraten abgelehnt." Und auch jetzt klinge es immer noch nicht nach der grundlegenden Korrektur für mehr Leistungsgerechtigkeit, die dringend nötig sei.

Mützenich hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, er halte es für richtig, "nicht durchgehen zu lassen, wenn jemand das System ausnutzt. Sollten wir Gelegenheit dazu haben, würden wir in einer neuen Regierung nachsteuern".

Nachdem die Grünen-Politikerin Piechotta Bundeskanzler Olaf Scholz grob beleidigt hat, glaubt CDU-Mann Armin Laschet, dass durch so einen Umgang miteinander Demokratie-Verdrossenheit befeuert wird. Piechotta hat sich für ihre sprachliche Entgleisung inzwischen entschuldigt. 

Wer als Auslandsdeutscher seine Stimme bei der vorgezogenen Bundestagswahl abgeben möchte, sollte sich möglichst rasch ins Wählerverzeichnis eintragen lassen, rät die Bundeswahlleitung. Der Antrag könne bereits jetzt bei der Gemeindebehörde gestellt werden. Als Auslandsdeutsche werden Staatsbürger bezeichnet, die nicht in Deutschland gemeldet sind.

Der Zeitraum für die Briefwahl wird wegen der voraussichtlich verkürzten Fristen relativ kurz sein. Für den Versand der Briefwahlunterlagen an Auslandsdeutsche ist in der Regel die Gemeinde zuständig, in der die letzte deutsche Meldeadresse lag. Die ausgefüllten Wahlunterlagen sollten dann möglichst frühzeitig abgeschickt werden, rät die Bundeswahlleitung.

Im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung wäre die SPD bereit, über Abstriche beim Bürgergeld zu sprechen. Das sagte Rolf Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Trotz Vertrauensverlusten schließt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine erneute Koalition mit der FDP nicht aus. "Mit Herrn Lindner hätte ich meine Schwierigkeiten, aber eine Zusammenarbeit mit Demokraten darf man nicht grundsätzlich ausschließen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Mützenich nannte das Agieren der FDP vor dem Koalitionsbruch den schlimmsten Vertrauensbruch, den er in seiner politischen Arbeit erlebt habe.

Noch mehr habe ihn aber das "D-Day-Papier" der FDP schockiert, das ein detailliertes Szenario für den Ausstieg der FDP aus der Ampel aufzeigt. "Begriffe wie 'Feldschlacht' oder 'Torpedo' wecken in mir Erinnerungen und Emotionen. Mein Vater war im 2. Weltkrieg unter Deck, und Kriegsschiffe, auf denen er Dienst tat, wurden versenkt." Einen Regierungssturz bringe man nicht mit dem Leid einer Kriegsgeneration zusammen, so Mützenich. 

Mützenich rechnet damit, dass der Wahlkampf in den kommenden Wochen "wahrscheinlich manches Mal inakzeptabel" sein werde. "Und zwar auf allen Seiten. Konkurrenz unter Demokraten muss sein, aber wir müssen am Ende das Land zusammenhalten", sagte er mit Blick auf die AfD, die demokratiefeindlich sei. "Für mich gibt es politische Gegner, aber nur einen Feind."

Die Grünen-Politikerin Paula Piechotta hat sich mit einer harschen Beleidigung von Kanzler Olaf Scholz Kritik eingefangen. In einem Podcast hatte sie im Zusammenhang mit EU-Politik geäußert: "Ich würde sagen, die SPD kennt Olaf Scholz sehr lang. Alle in der SPD wissen, dass Olaf Scholz ein Arschloch ist." 

Piechotta entschuldigte sich am Abend auf X.  

Bundespräsident Steinmeier hat die Auflösung des Bundestags bekannt gegeben. Die Neuwahl wird am 23. Februar stattfinden

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat die Mahnungen des Bundespräsidenten an die Parteien begrüßt. "Der Bundespräsident ruft die Politik dazu auf, sich wieder dem 'Problemlösen' zu widmen und legt damit den Finger in die Wunde", sagte Frei der "Rheinischen Post".

Die Union stehe "parat, die dringend notwendigen Reformen mit Nachdruck anzugehen".

Bis zur Neuwahl besteht der aktuelle Bundestag weiter und kann trotz "Auflösung"` auch noch Beschlüsse fassen. Für Januar und Februar sind noch Plenarsitzungen angesetzt. Auch die nach dem Ampel-Aus verbliebene Regierung aus SPD und Grünen unter Kanzler Scholz bleibt bis zur Neuwahl regulär im Amt.

Nach der Wahl bis zur Vereidigung des neuen Kabinetts führt sie die Amtsgeschäfte weiter.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz wegen seiner Haltung zur Lieferung weitreichender Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine scharf. "Der Oppositionsführer wollte ihn erst liefern, vor den Wahlen in Ostdeutschland hielt er eine Lieferung dann plötzlich für nicht mehr nötig, um im Oktober im Deutschen Bundestag eine Art Ultimatum für eine Lieferung zu formulieren", sagt Scholz dem Portal "t-online". "Das nenne ich einen gefährlichen Zickzackkurs." Scholz bekräftigt erneut sein Nein zu Taurus-Lieferungen. 

Der Kanzler warnt nach seinem jüngsten Telefonat mit Wladimir Putin vor überzogenen Erwartungen an Gespräche mit dem Kreml-Chef. Auf die Frage, ob er noch einmal mit Putin sprechen würde, antwortet der SPD-Politiker: "Das würde ich." Er ergänzt: "Man darf dabei nur nicht naiv sein oder sich Illusionen machen. Manch einer - oder soll ich sagen eine - läuft ja in Deutschland herum und behauptet, mit ein, zwei Gesprächen sei es getan."

Wegen der ungewöhnlich kurzfristig anberaumten Bundestagswahl am 23. Februar hat das Bundesinnenministerium eine Verordnung zur Verkürzung wichtiger Fristen erlassen. Diese betreffen insbesondere Parteien und Wahlausschüsse. 

So wird zum Beispiel der 7. Januar als letzter Tag festgelegt, an dem Kleinparteien bei der Bundeswahlleiterin ihre Beteiligung an der Wahl melden können. Kreiswahlvorschläge und Landeslisten müssen bis zum 20. Januar eingereicht werden. Am 24. Januar entscheiden Kreis- und Landeswahlausschüsse über die Zulassung von Kreiswahlvorschlägen und Landeslisten. Über Beschwerden gegen diese Entscheidungen soll bis spätestens zum 30. Januar entschieden werden.

Bundespräsident Steinmeier hat in seiner Ansprache zur Auflösung des Bundestages eindringlich vor Versuchen gewarnt, aus dem Ausland Einfluss auf die Wahl in Deutschland zu nehmen: "Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie - sei sie verdeckt wie kürzlich offenbar bei den Wahlen in Rumänien oder offen und unverhohlen, wie sie derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird."

In Rumänien hatte das Oberste Gericht Anfang Dezember die erste Runde der Präsidentschaftswahl wegen des Verdachts russischer Beeinflussung annulliert. Auf der Plattform X macht deren Besitzer, der US-Milliardär Elon Musk, momentan verstärkt Stimmung auch gegen Regierende im Ausland. Vergangene Woche stellte er sich hinter die in Teilen rechtsextremistische AfD.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat - wie erwartet - den Bundestag aufgelöst - und den Parteien eine Mahnung mit auf den Weg gegeben: "Nach dem jetzt beginnenden Wahlkampf muss gelten: Es ist jetzt an der Zeit, dass das Problemlösen wieder zum Kerngeschäft von Politik wird." Deshalb sei nun eine "Debatte über die besten Lösungen" nötig, sagte Steinmeier. 

Er fügte hinzu: "Ich erwarte, dass dieser Wettstreit mit Respekt und mit Anstand geführt wird - schon allein deshalb, weil nach der Wahl die Kunst des Kompromisses gefragt sein wird, um eine stabile Regierung zu bilden."

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Wie erwartet hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Weg frei gemacht für Neuwahlen. Er löst den Bundestag auf und setzt den 23. Februar als Termin für die nächste Bundestagswahl fest.