Bundestagswahl 2025: SWR-Wahlsendung muss BSW einladen

Die CDU hat die Offerte von AfD-Co-Chefin Alice Weidel zurückgewiesen, gemeinsam im Bundestag für eine Änderung in der Asylpolitik zu stimmen. "Die Union wird dafür Sorge tragen, die Migrationspolitik grundsätzlich neu auszurichten und die illegale Zuwanderung drastisch zu senken", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der Nachrichtenagentur "Reuters". "Dafür bedarf es nicht der vergifteten Angebote der AfD."

Ein Mitarbeiter der CSU-Landesleitung hat Wahlplakate der "Partei" vor der Zentrale der Christsozialen in München entfernt. Das räumt die CSU ein, nachdem sie zunächst mitgeteilt hatte, keine Kenntnis von dem Vorfall zu haben. "Ein Mitarbeiter der Landesleitung hat inzwischen eingeräumt, auf eigene Initiative zwei Wahlplakate der "Partei", die Friedrich Merz verunglimpfen, vor der Landesleitung entfernt zu haben", sagt ein CSU-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. "Auch wenn die Darstellung auf dem Wahlplakat unanständig und niveaulos ist - das Entfernen von Wahlplakaten missbilligen wir ausdrücklich." Auf dem Plakat der Satirepartei war neben einem Bild von Merz zu lesen: "Wenn du Trump bei Wish bestellst."

Der Mitarbeiter entschuldige sich dafür und bedauere seine Handlung, heißt es in der Stellungnahme. Mittlerweile befänden sich die Plakate wieder an der Straße. "Im Übrigen hoffen wir, dass es zukünftig ein ähnliches Interesse an den leider täglich zerstörten und entwendeten Plakaten der CSU geben wird", so der Sprecher. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" zuvor berichtet hatte, stellte der Vorsitzende der "Partei", der Europa-Parlamentarier Martin Sonneborn, nach dem Verschwinden der Wahlplakate Strafanzeige.

AfD-Chefin Alice Weidel hat nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg ihre Aufforderung an die Union erneuert, mit ihrer Partei zusammenzuarbeiten. In einem offenen Brief an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der ZDFheute vorliegt, fordert sie dazu auf, die "längst überfällige Migrationswende" einzuleiten - schon in der kommenden Woche im Parlament. 

In dem Brief Weidels an Merz heißt es: "Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten. Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf."

Die Brandenburger CDU-Politikerin Saskia Ludwig hält eine Koalition ihrer Partei mit der AfD nach der Bundestagswahl für sinnvoll. Sie wendet sich gegen eine Brandmauer gegenüber der AfD, die nur der AfD und dem "linken Lager" nutze. "Wenn über 50 Prozent Mitte-Rechts wählen, dann muss es auch eine Mitte-Rechts-Regierung geben für die Bürger", sagt die CDU-Bundestagskandidatin dem Sender TV Berlin.

"Nur damit kriegt man das eingehegt - und unser Land kriegt man damit auch wieder auf Kurs", so Ludwig. Ob das nach dem 23. Februar der Fall sein wird, bleibe spannend.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weist am Rande eines Wahlkampftermins in Erfurt auf einen bereits eingeschlagenen Kurs seiner Regierung für erleichterte Abschiebungen hin und wirft den bayerischen Behörden nach der Messerattacke von Aschaffenburg Versäumnisse vor. "Es gibt offensichtlich Vollzugsdefizite, insbesondere in diesem Fall bei den bayerischen Behörden", so Scholz. Die Vollzugsdefizite seien "ein großes Problem". Es müsse jetzt darüber diskutiert und dafür gesorgt werden, "dass sich die Sachen ändern".

Er werde "nicht akzeptieren, dass diejenigen, die ihre Aufgaben machen müssen, sich jetzt damit beschäftigen, davon abzulenken", so Scholz weiter. "Sie sollten sich an die Arbeit machen, das wäre gut für unser Land." Es bedrücke ihn "zutiefst persönlich, was da in Aschaffenburg passiert ist".

Das Bündnis "Halle gegen Rechts" ruft für Samstag zu Demonstrationen gegen den geplanten Wahlkampfauftakt der AfD in Halle auf. Unter dem Motto "AfD stoppen - rechte Normalität brechen!" soll es ab 11 Uhr breite und gewaltfreie Proteste geben, teilt das Bündnis in Halle mit. Die Forderung nach "Remigration" von Ausländern zeige, dass die AfD keine demokratische Partei sei, heißt es zur Begründung. Das Bündnis schließt sich nach eigenen Angaben der Forderung nach einem Verbot der AfD an.

Laut Polizei hat "Halle gegen Rechts" zwei Kundgebungen im Bereich der Messehalle angekündigt, wo die AfD-Veranstaltung ab 14 Uhr stattfinden soll.

Der Städtetag hat in Gotha nach Lösungen gesucht und die künftige Bundesregierung aufgefordert, die Kommunen stärker zu unterstützen. Ein Thema: Bezahlbarer Wohnraum.

AfD-Chefin Alice Weidel erneuert nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg ihre Aufforderung an die Union, mit ihrer Partei zusammenzuarbeiten. Auf der Plattform X forderte sie eine Abstimmung im Bundestag in der nächsten Woche über eine "Schließung der Grenzen und die Zurückweisung Illegaler". CDU und CSU müssten Farbe bekennen. Es dürfe keine "Brandmauertoten" mehr geben, schreibt Weidel.

CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus.

AfD-Chefin Alice Weidel will in einem TV-Duell gegen CDU-Chef Friedrich Merz antreten. Die AfD-Kanzlerkandidatin äußerte sich dazu etwa bei RTL/ntv und "Stern". Sie freue sich selbstverständlich über einen direkten Schlagabtausch mit Merz. Sie stehe sehr gerne dafür bereit, so Weidel.

Der Unionskanzlerkandidat hatte am Mittwoch erklärt, dass er lieber mit Weidel als mehrmals mit Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) vor der Kamera streiten würde. Er wolle dem Eindruck entgegentreten, dass es zwischen AfD und CDU Übereinstimmungen gäbe - es gebe "fundamentale inhaltliche Unterschiede". Er werde hoffentlich Gelegenheit haben, darüber in diesem Wahlkampf noch mal zu reden - "und dann fliegen die Fetzen", fügte er hinzu.

Der SWR muss zu seinen geplanten "Wahlarena"-Diskussionssendungen auch Vertreter des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) einladen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab in einem Eilverfahren einer Beschwerde der Partei recht (AZ: 1 K 145/25). Der Ausschluss der beiden Spitzenkandidaten für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Jessica Tatti und Alexander Ulrich, beeinträchtige das Recht des BSW auf Chancengleichheit im Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gegen die Entscheidung sind noch Rechtsmittel möglich.

Das Gericht bemängelt, dass die Verantwortlichen für die Wahlsendung neben Politikern der in Umfragen führenden Parteien CDU, AfD, SPD und der Grünen auch die Spitzenkandidaten der FDP in die Sendung eingeladen hatten. In aktuellen bundesweiten Wahlumfragen erziele das BSW meist "Werte über denen der FDP", heißt es in der Entscheidung: "Die aktuellen Erfolgschancen rechtfertigen daher, wird die FDP eingeladen, einen Ausschluss des Antragstellers nicht."

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert eine "Null Toleranz"-Politik bei der Migration. Er sei sich mit CDU-Chef Friedrich Merz einig, dass "das Grundprinzip null Toleranz und null Kompromiss die Leitlinie für die künftige Migrationspolitik ist", so Söder in München als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg.

Söder begrüßte Pläne von CDU-Chef Friedrich Merz, im Falle einer Wahl zum Bundeskanzler "ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen". Er bekräftigte Forderungen der CSU nach einer deutlichen Verschärfung der Migrationspolitik. Faktisch sei das einen Aufnahmestopp im Bereich illegaler Migration.

CDU-Chef Friedrich Merz will bei einer Regierungsübernahme ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente verhängen. "Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen", sagte der CDU-Vorsitzende.

Weil die europäischen Regeln nicht funktionierten, würde er im Falle eines Wahlsiegs Vorrang des nationalen Rechts anordnen. Die Zurückweisung gelte "ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch". 

FDP-Chef Christian Lindner fordert die anderen Parteien zu einem stärkeres Werben um Wählerinnen und Wähler der AfD auf. Nicht alle Menschen, die die AfD wählten, dürften "mit der Partei und ihrer Ideologie in einen Topf" geworfen werden, sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Und abschreiben darf man sie erst recht nicht." Vielmehr sei die Wahl der AfD "auch ein Signal an die anderen Parteien: Nehmt uns ernst!" 

In genau einem Monat, am Sonntag 23. Februar, ist Bundestagswahl. Der Versand der Wahlbenachrichtigungen ist bereits losgegangen. Bei der Briefwahl gilt ein verkürzter Zeitraum. Hier ist zusammengefasst, was bei der Briefwahl beachtet werden sollte. Infos, wer zur Wahl steht und was beispielsweise Erst- und Zweitstimme bedeuten, gibt es hier: Was man zur Bundestagswahl 2025 wissen muss.

Friedensaktivisten und Wissenschaftler rufen vor der Bundestagswahl dazu auf, die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland noch zu verhindern. Das geht aus einem offenen Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hervor. Die Kandidaten sollten demnach auch nicht zulassen, dass Deutschland sich an der Entwicklung europäischer Mittelstreckenwaffen beteiligt.

Zu den Erstunterzeichnern des von der Friedensorganisation IPPNW Deutschland (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) und weiteren Organisation verbreiteten Aufrufs gehören die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann, die Schriftstellerin Daniela Dahn und der Wissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker.

Die Ampel hat vor zwei Jahren eine Wahlrechts­reform beschlossen, um den Bundestag zu verkleinern. Die Union hat bereits angekündigt, das Wahlrecht bei einem Sieg erneut zu ändern.

AfD-Chefin Alice Weidel und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht haben sich in der ARD-Sendung "Maischberger" einen heftigen Schlagabtausch geliefert, bei dem es auch persönlich wurde. Beide warfen sich Arroganz vor und lieferten sich scharfe Wortgefechte über Weidels viel diskutierte Aussage, Adolf Hitler sei ein Kommunist gewesen.

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz würde im Fernsehen lieber mit Alice Weidel von der AfD diskutieren als mit Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD. Bei Weidels Rede auf dem AfD-Parteitag, "da kann es Ihnen doch nur eiskalt den Rücken runterlaufen", sagte Merz beim Leserforum der "FAZ".

Er wolle dem Eindruck entgegentreten, dass es zwischen AfD und CDU Übereinstimmungen gebe - es gebe vielmehr "fundamentale inhaltliche Unterschiede", sagte Merz. "Darüber werde ich hoffentlich Gelegenheit haben, in diesem Wahlkampf nochmal zu reden - und dann fliegen die Fetzen."