Aschaffenburg: Debatte um Konsequenzen nach Messerangriff

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert als Konsequenz aus der Gewalttat von Aschaffenburg weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts. Der CDU-Chef kündigte für den Fall seiner Wahl zum Kanzler an, am ersten Tag im Amt das Bundesinnenministerium anzuweisen, alle deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.

Das gelte ausdrücklich auch für Menschen mit Schutzanspruch. Die EU-Asylregeln seien erkennbar dysfunktional.

Der Bund müsse alle verfügbaren Liegenschaften bereitstellen, um die Zahl der Plätze für den Abschiebegewahrsam signifikant zu erhöhen, forderte Merz. Er nannte etwa leerstehende Kasernen. Es sei inakzeptabel, dass es bei derzeit 42.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen und weiteren 180.000 Menschen mit Duldung nur rund 750 Plätze gebe.

Merz sagte, dass die genannten Konsequenzen Bedingung für eine Koalitionsregierung unter seiner Führung sein sollten. "Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht", sagte Merz. Er gehe keinen anderen und wer ihn mit ihm gehen wolle, müsse sich nach diesen Punkten richten.

Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte deutliche Änderungen nach der angestrebten Regierungsübernahme. Faktisch werde es "eine Grenzschließung für illegale Migration" geben, sagte Söder. Darüber und über weitere Schritte habe er sich mit Merz verständigt.

Natürlich sei Deutschland ein humanes Land, so Söder. "Aber das kann am Ende nicht auf Kosten der eigenen Bevölkerung gehen." Deshalb werde "null Toleranz, null Kompromiss" Leitlinie der Migrationspolitik einer unionsgeführten Bundesregierung sein. Grundsätzliches Ziel müsse sein: "Weniger ins Land und viele raus aus dem Land."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Versagen vor. Die Behörde ist dem Innenministerium unterstellt. Die am 19. Juni 2023 im Dublin-Verfahren angeordnete Abschiebung des tatverdächtigen Afghanen nach Bulgarien sei den zuständigen bayerischen Behörden verspätet mitgeteilt worden, sagte Herrmann. Damit sei die Frist für eine Abschiebung so weit fortgeschritten gewesen, dass sie nicht mehr möglich gewesen sei.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wies die Kritik zurück:

"Offenbar sind in Bayern dort auch einige Dinge schiefgelaufen." Daher finde sie die Reaktion dort "befremdlich". "Die weitere Aufklärung muss jetzt schnell zeigen, warum dieser Täter noch in Deutschland war und wie mit ihm trotz seiner vorherigen Gewalttaten durch die Polizei und Justiz vor Ort umgegangen wurde." Sie erwarte, dass Abschiebungen, für die die Länder zuständig seien, auch funktionierten.

AfD-Chefin Alice Weidel forderte die Union erneut auf, mit ihrer Partei zusammenzuarbeiten. Auf der Plattform X regte sie eine Abstimmung im Bundestag in der nächsten Woche über eine "Schließung der Grenzen und die Zurückweisung Illegaler" an. CDU und CSU müssten Farbe bekennen. "Es darf keine Brandmauertoten mehr geben", schrieb Weidel. Merz schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus.

FDP-Chef Christian Lindner hält das Vorhaben von Merz für lange überfällig. "Merz kündigt einen radikalen Kurswechsel an. Diese Abkehr von der Merkel-Politik fordere ich seit Jahren", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Lindner, dessen Partei in den meisten Umfragen allerdings unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt, sagte, mit Rot oder Grün werde Merz sein Vorhaben nicht umsetzen können.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) forderte ein härteres Durchgreifen der Behörden vor Ort. Die Bundesregierung habe mit Gesetzen die Möglichkeiten für Abschiebungen erleichtert, sagte er am Rande eines Wahlkampftermins in Erfurt. "Aber es gibt erkennbar ein erhebliches Vollzugsdefizit." Es müsse aufhören, "dass nicht alle alles tun dafür, dass diejenigen, die nicht hier bleiben können", zurückgeführt werden.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos: "Alles, was die Sicherheit im Land voranbringt und europarechtskonform und auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht, ist ein guter Vorschlag." Ein solcher müsse dann geprüft werden. Einige Vorschläge von Merz habe es allerdings bereits gegeben und diese hätten dann "der sachlichen Prüfung nicht standgehalten".

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht forderte im Sender Welt TV eine "reale Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik". Die Behörden hätten die Kontrolle über diejenigen verloren, die nach Deutschland einreisen.