Bundestagswahl: Ermittlungen gegen Lindner-Angreiferin

Handwerkspräsident Jörg Dittrich kritisiert einen Fokus der Politik auf Großstrukturen und Industriepolitik. "Das ist ein großes Ärgernis", sagt Dittrich der Deutschen Presse-Agentur. Kanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz habe Betriebsräte von VW und anderen Konzernen eingeladen.

"Auch im Handwerk sind im vergangenen Jahr rund 80.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Das war aber offensichtlich nicht wichtig genug, um dies im Kanzleramt konkret zu besprechen: Wie wir das verhindern, wie wir diese Kapazitäten erhalten."

Der Bundesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung, Jürgen Dusel, erwartet von einer künftigen Bundesregierung deutliche Fortschritte für die Barrierefreiheit in Deutschland. Dazu gehörten gesetzliche Regeln, die private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zu einem barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderung verpflichteten, sagt Dusel der Deutschen Presse-Agentur.

Eine entsprechende Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes sei der Ampel-Regierung trotz Bemühungen nicht mehr gelungen. "Die dringendste Aufgabe wird nun für die künftige Bundesregierung sein, diesen Faden wiederaufzunehmen", betont Dusel.

Trotz der knappen Frist rechnen Bundesländer, Kommunen und Bundeswahlleiterin mit ausreichend Wahlhelfern für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. Das ergab eine Umfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (RND) unter allen Bundesländern.

Ein Sprecher der Bundeswahlleiterin ging ebenfalls davon aus, dass "ausreichend ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gewonnen werden". 

CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter kategorisch aus. "Ich wiederhole es hier zum Mitschreiben. Eine Zusammenarbeit unter meiner Führung wird es mit der CDU in Deutschland nicht geben", sagt Merz in den ARD-"Tagesthemen".

Die Gründe seien klar und offensichtlich. "Wir arbeiten nicht mit einer Partei zusammen, die ausländerfeindlich ist, die antisemitisch ist, die Rechtsradikale in ihren Reihen, die Kriminelle in ihren Reihen hält, eine Partei, die mit Russland liebäugelt und aus der Nato und der Europäischen Union austreten will."

Merz fügt hinzu: "Wenn wir das machen würden, wir würden die Seele der CDU verkaufen."

Im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl will die Union mit einer steuerlichen Entlastung von Bürgern am 1. Januar 2026 beginnen. Das sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Freitag in Hamburg.

"Das Ganze wird seriös ablaufen", betonte er zu Beginn der zweitägigen Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands. Deshalb wolle man die versprochene "große Steuerreform" in vier Schritten bis 2029 umsetzen. Der Bundesvorstand beschloss am Abend einstimmig eine "Agenda 2030", mit der die Union das Wachstum in Deutschland wieder auf zwei Prozent treiben möchte. SPD und Grüne hatten der Union mangelnde Aussagen über die Gegenfinanzierung der Steuersenkungen vorgeworfen.

Das ZDF-Politbarometer zeigt: Friedrich Merz und Robert Habeck liegen gleichauf. Olaf Scholz erreicht nur noch 14 Prozent.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, syrischen Flüchtlingen Besuche in ihrem Heimatland zu ermöglichen. Das meldet die dpa. Nach dem Sturz des Assad-Regimes müsse Flüchtlingen Gelegenheit gegeben werden, vor Ort selbst zu erkunden, ob sich für sie eine dauerhafte Rückkehrmöglichkeit eröffne, sagte sie beim Neujahrsempfang der Grünen-Bürgerschaftsfraktion im Hamburger Rathaus.  

"Ich hoffe, dass wir auch in einer Wahlkampfzeit die Möglichkeit finden, sehr pragmatisch zu sein und den Syrerinnen und Syrern, die das jetzt gern möchten, diese Ausnahmegenehmigung erteilen", sagte die Außenministerin. "Wenn es darum geht, Syrien wiederaufzubauen, dann muss man natürlich schauen, wie es dort vor Ort ist." Derzeit könne niemand sagen, "wohin die Reise für Syrien geht". 

Baerbock bezieht sich auf Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus. Das sind Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht.

Vor der Bundestagswahl will die CDU auf ihrer Klausur in Hamburg ihre "Agenda 2030" verabschieden – mit Plänen für Steuerreformen und niedrigere Energiepreise.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich nach dem Online-Gespräch zwischen AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und Tech-Milliardär Elon Musk kritisch geäußert. "Für mich ist offensichtlich, dass Elon Musk liberale Demokratien schwächen und Autokraten und Rechtspopulisten stärken will", sagte die SPD-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". Der demokratische Diskurs solle "damit ge- oder sogar zerstört werden. Wir setzen in Europa auf die Stärke des Rechts, nicht auf das Recht des Stärkeren», sagte Faeser. 

Sie kündigte zudem ein rasches Treffen mit Managern relevanter sozialer Plattformen am 22. Januar, noch vor der Bundestagswahl, in Berlin an. "Die klare Botschaft wird sein: Alle müssen sich an Recht und Gesetz halten."

"Es geht darum, unzulässige Einflussnahme auf die Bundestagswahl wie durch russische Propaganda und Desinformation zu verhindern", sagte Faeser. 

Die AfD liegt laut aktuellem ZDF-Politbarometer in der Sonntagsfrage auf Platz zwei, das BSW abgeschlagen bei vier Prozent. Woran das liegen könnte, analysiert ZDFheute live. 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an die Bürger appelliert, sich der wegweisenden Bedeutung der Bundestagswahl bewusst zu sein und "verantwortungsvoll" zu wählen. "Entscheiden wir uns für eine demokratische Zukunft, in der Verständigung, Zusammenarbeit und Kompromisse möglich bleiben! Stimmen wir für eine offene Gesellschaft, in der Menschenfeindlichkeit keinen Platz hat", sagte Steinmeier bei einem Mittagessen für ehrenamtlich engagierte Bürger nach seinem Neujahrsempfang in Berlin. 

In dieser Zeit, in der freiheitliche Demokratien im Inneren wie von außen angegriffen würden, trügen alle Wählerinnen und Wähler am 23. Februar Verantwortung für das gemeinsame Ganze, für ein gutes Miteinander und für unsere Demokratie, betonte Steinmeier laut veröffentlichtem Redetext. "Unsere Demokratie ist stark, wenn wir sie stark machen."

Die CDU will die Wirtschaft nach der gescheiterten Ampel-Koalition mit Reformen im Steuer- und Sozialsystem sowie einem Schwerpunkt auf Innovationsförderung ankurbeln. "Wir wollen wieder auf Wachstumsraten von mindestens zwei Prozent kommen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in Hamburg zum Beginn der zweitägigen Jahresanfangsklausur der CDU-Spitze. Der Entwurf für eine "Agenda 2030", die am Freitag beschlossen werden soll, zielt unter anderem auf eine Steuerreform, einen flexibleren Arbeitsmarkt und niedrigere Energiepreise. 

Ein in Südafrika wohnender Deutscher ist wegen der für ihn knappen Frist für eine Stimmabgabe per Brief bei der Bundestagswahl vor Gericht gescheitert. Das Verwaltungsgericht Berlin wies in einem am Freitag verkündeten Beschluss einen Eilantrag zurück, mit dem der Mann vom Land Berlin und der Bundesrepublik geeignete Maßnahmen einforderte, die seine Teilnahme an der Wahl ermöglichen sollten. 

Dem Antragsteller sollten die Briefwahlunterlagen in der Woche ab dem 3. Februar per Post nach Südafrika gesandt werden - die Bundestagswahl ist am 23. Februar. Der Antragsteller befürchtete, seine Briefwahlunterlagen wegen der langen Postlaufzeiten nicht rechtzeitig zu erhalten und an die Briefwahlstelle in Berlin schicken zu können. Deshalb müsse eine rechtzeitige Stimmabgabe auf andere Weise sichergestellt werden, forderte er. 

Das Verwaltungsgericht wies den Eilantrag als unzulässig zurück. Es sieht sich nicht als richtigen Adressaten. Die Überprüfung des Wahlverfahrens einschließlich der Wahlvorbereitung, der Wahlhandlung und der Feststellung der Wahlergebnisse erfolge allein durch den Bundestag im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens, erklärte Gericht. Dazu gehöre auch die Versendung der Briefwahlunterlagen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die CDU-Pläne für eine "Agenda 2030" zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes als Rolle rückwärts. "Die Herausforderungen der Zeit löst die CDU mit ihrer Agenda nicht", sagt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. "Beim Bürgergeld zu kürzen, wird keine Fachkraft mobilisieren. Die Drohung, künftig eine wöchentliche anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit einzuführen, ist nichts anderes als eine Attacke auf die Beschäftigten." 

Der DGB kritisiert, die versprochenen Steuerentlastungen kämen vor allem Spitzenverdienern zugute und würden ein Loch bis zu hundert Milliarden Euro in den Bundeshaushalt reißen. 

Wenn Donald Trump am 20. Januar sein Amt als US-Präsident antritt, wird der Bundestagswahlkampf noch einen ganzen Monat weiterlaufen. Schon jetzt ist nach Einschätzung von Strategen mehrerer Parteien erkennbar, dass der US-Republikaner die politischen Debatten in Deutschland dann noch einmal massiv durcheinanderwirbeln wird - auch bisherige Positionen könnten auf den Prüfstand kommen. "Nur ist es schwer, sich darauf genau einzustellen, weil wir nicht wissen, was er genau tun wird", heißt es etwa in der Kanzlerpartei SPD. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sagte am Mittwoch nur, man müsse sich darauf einstellen, dass Trump "disruptiv" auftreten werde - also unvorhersehbar, provokativ und mit großer Wucht.