MerklisteSuche
    Politik
    Deutschland

    Bund der Steuerzahler fordert weniger Ministerien

    Eilmeldung
    vor 4 Minuten
    Christian Dürr will FDP-Chef werden

    In künftiger Bundesregierung:Bund der Steuerzahler für weniger Ministerien

    |

    Eine künftige Bundesregierung müsse vom Verwalten ins Gestalten kommen, meint der Bund der Steuerzahler. Er fordert, die Zahl der Ministerien und der Beamten zu verringern.

    Berlin: Blick auf das Paul-Löbe-Haus und die Kuppel des Reichstagsgebäudes mit wehenden Deutschlandflaggen.
    Aus Sicht des Bunds der Steuerzahler gibt es im Berliner Regierungsviertel zu viele Ministerien.
    Quelle: dpa
    Der Bund der Steuerzahler fordert in einer neuen Bundesregierung deutlich weniger Ressorts. Die Zahl der Bundesministerien solle von 15 auf 10 verringert werden, die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre von 37 auf 13 und die Zahl der Ministerialbeamten mittel- und langfristig von 30.000 auf 20.000, meint die Lobbyorganisation.
    Der Präsident des Steuerzahler-Bundes, Reiner Holznagel, begründete das gegenüber der Deutschen Presse-Agentur mit der wirtschaftlichen Situation:

    Die Wirtschaft schrumpft, die Bürger haben weniger Netto in der Tasche - aber die Staatsbürokratie ufert aus.

    Reiner Holznagel, Präsident des Bunds der Steuerzahler

    Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eröffnet die Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.
    Der Bundestag hat im September umfangreiche Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie beschlossen. Durch diese würden Unternehmen jährlich um fast eine Milliarde Euro entlastet.26.09.2024 | 0:22 min
    Deutschland brauche echte Strukturreformen und Impulse für einen Neustart, sagte Holznagel weiter. Dazu gehöre eine "radikale Diät für die XXL-Regierung", um vom Verwalten wieder ins Gestalten zu kommen. 10 statt 15 Ministerien würden völlig reichen.

    Organisation will Kompetenzen bündeln

    Konkret schlägt der Bund der Steuerzahler zum Beispiel ein Bundesministerium für Wirtschaft und Entwicklung vor - bisher gibt es das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie ein Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. In dieses neue Ministerium solle auch die Arbeitsmarktpolitik kommen.
    Ferner solle es ein Bundesministerium für Umwelt und Landwirtschaft geben, ein Bundesministerium für Familie und Wissensgesellschaft sowie ein Bundesministerium für Infrastruktur. Das würde bedeuten, dass bisher getrennte Kompetenzen in Ministerien gebündelt würden.
    Quelle: dpa
    Thema
    Bundestagswahl

    Mehr zur Bundestagswahl