Pörksen über USA: "Staatsfeinde bekommen Staatsmacht"

Loyalität first: US-Wahlgewinner Donald Trump besetzt sein Führungsteam mit ihm treu Ergebenen. Darunter einer der reichsten Männer der Welt, dem unter anderem die Social-Media-Plattform X gehört, Elon Musk.

Was diese noch nie dagewesene Symbiose von Politik, Macht und Kapital für die USA bedeutet, darauf hat Prof. Bernhard Pörksen Antworten. Der Medienwissenschaftler beschäftigt sich schon lange mit der Tech-Szene im Silicon Valley.

Im Interview mit dem ZDF heute journal betont Pörksen, dass ...

Musk, CEO von Tesla und SpaceX, soll eine Einrichtung leiten, die erst noch geschaffen werden muss: eine Stelle für Regierungseffizienz. Damit wird der Tech-Milliardär eine wichtige Rolle in Trumps Kabinett einnehmen.

"Das ist eine neue Definition von Macht, die wir hier erleben", erläutert der Medienwissenschaftler der Universität Tübingen.

1) Musk besitzt ökonomische Macht: Er ist Multimilliardär. Die Tesla-Aktie ist nach Trumps Wahlsieg um 15 Prozent im Wert gestiegen.
2) Musk besitzt digitale und mediale Macht: Damit gemeint ist die digitale Infrastruktur, die er in Gestalt von Twitter, bzw. X, besitzt.
3) Und nun soll Musk auch politische Macht bekommen: Durch seinen Einzug ins Weiße Haus.

Libertäre Ideologen sollen in Trumps Kabinett Macht bekommen, die Ungleichheit für natürlich und nicht störend halten, sagt Pörksen.

Außerdem würden sie "Schwäche verachten", "Auseinandersetzungen mit außerordentlicher Aggressivität, auch über die eigenen medialen Plattformen führen" und "im Zweifel den klassischen Journalismus verachten und nun ihren Feinden erkennbar drohen".

Musk ist nicht der einzige Milliardär, der sich Medien kauft oder Politiker finanziert. Da gibt es weitere, wie den Paypal-Gründer Peter Thiel, der den designierten Vizepräsidenten J.D. Vance finanzierte.

Es könnte eine "Unternehmer-Oligarchie" in den USA entstehen, eine "Herrschaft der ganz wenigen Mächtigen", erklärt Pörksen. Durch den Kauf von X durch Musk sei das Klima auf der Plattform toxisch geworden. Rassistische Äußerungen, antisemitische Postings, Attacken auf Transmenschen, Verschwörungsmythen - "all dies bleibt stehen oder wird vom Chef höchstpersönlich promotet".

Musk habe seine Ingenieure gezwungen seine eigenen Postings zu priorisieren und andere zu marginalisieren. "Das ist der Ernstfall", sagt Pörksen. "Ein Milliardär, dem es auf Geld nicht ankommt, hat den Maschinenraum einer Plattform gestürmt und dreht an den Reglern." Es fehle die Institution, die mit der nötigen Wucht Einhalt gebieten könnte.

Was kann man tun, um mit diesen enormen Machtballungen umzugehen? Natürlich müsse die EU bei ihren Standards bleiben und dürfe "keinesfalls vor Musk kuschen", sich von seinen Drohungen einschüchtern lassen. Der "Digital Service Act" ginge in die richtige Richtung.

Außerdem brauche es aus der gesellschaftlichen Mitte eine ganz andere Diskursanstrengung. Die US-Wahl 2024 habe gezeigt, dass Warnungen vor dem Ende der Demokratie oder vor dem Faschismus nicht reichten. "Es braucht ein Bemühen um Anschaulichkeit, Konkretisierung, mitreißende Erzählung und es braucht eine Bildungsanstrengung eigener Art."

Der letzte Punkt sei seiner Meinung nach der wichtigste, sagt Pörksen und wird dann grundsätzlich: Gerade weil Desinformation so mächtig geworden sei, brauche es eine Investition in Medienbildung in einer ganz anderen Geschwindigkeit und Entschlossenheit.