Syrien: Deutschland nimmt Kontakt zu Übergangsregierung auf
Deutschland und EU:Kontaktaufnahme zu Syriens Übergangsregierung
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Vertreter der deutschen Regierung wollen Gespräche mit der syrischen Übergangsregierung führen. Der Schritt wird parteiübergreifend begrüßt. Auch die EU öffnet Diplomatie-Kanäle.
Deutschland und die EU öffnen diplomatische Kanäle zur syrischen Übergangsregierung unter HTS-Anführer Abu Mohammed al-Dschulani. (Symbolbild)
Quelle: ddp
Die Bundesregierung wird nach Angaben des Außenministeriums am Dienstag Gespräche mit Vertretern der syrischen Übergangsregierung in Damaskus führen. Damit schließt sich Deutschland den Bemühungen der USA und Großbritanniens an, die nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bereits Kontakte zu der islamistischen Gruppe HTS aufgenommen haben.
Bei den Gesprächen werde es um einen Übergangsprozess für Syrien und den Schutz von Minderheiten gehen, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums.
Außerdem werden dort Möglichkeiten einer diplomatischen Präsenz in Damaskus ausgelotet.
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Sprecherin des Außenministeriums
Zudem soll es Treffen mit Vertretern der syrischen Zivilgesellschaft und christlicher Gemeinden geben.
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Übergangsregierung unter genauer Beobachtung
Teil der deutschen Delegation sei auch eine Vertreterin des Bundesentwicklungsministeriums. Zur islamistischen Rebellengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die Anfang Dezember den Sturz Assads anführte, sagte die Sprecherin:
Wir beobachten die Aktivitäten der HTS und der HTS-eingesetzten Übergangsregierung genau. Soweit man das überhaupt schon sagen kann, agieren sie bisher umsichtig.
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Sprecherin des Bundesentwicklungsministeriums
Die Kontakte würden eng mit den USA, Frankreich, Großbritannien und den arabischen Staaten koordiniert.
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Schritt der Bundesregierung stößt auf Zuspruch - parteiübergreifend
Die erste offizielle Kontaktaufnahme der Bundesregierung wurde parteiübergreifend begrüßt. Derzeit sei dort der deutsche Einfluss gering - um dies zu ändern, "müssen wir vor Ort sein", sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen der "Rheinischen Post". Auch der SPD-Politiker Ralf Stegner nannte direkte Kontakte "mehr als wünschenswert".
"Deutschland sollte schnellstens wieder mit einer diplomatischen Vertretung in Damaskus präsent sein", sagte Röttgen. "Es ist außerordentlich vernünftig, im direkten Kontakt mit den neuen Machthabern in Syrien herauszufinden, ob nach dem Sturz der blutigen Assad-Diktatur eine friedlichere und demokratischere Entwicklung des Landes möglich ist", sagte Stegner ebenfalls der "Rheinischen Post".
Etwas vorsichtiger äußerte sich Linken-Parteichef Jan van Aken. Er sagte der Zeitung:
Diplomatische Besuche in Syrien sind wichtig - aber sie müssen über leere Symbolpolitik hinausgehen.
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Linken-Parteichef Jan van Aken
"Die kurdischen Gebiete dürfen nicht länger im Stich gelassen werden - besonders nicht, wenn sie von der Türkei angegriffen werden", verlangte van Aken weiter.
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EU will Botschaft in Damaskus wiedereröffnen
Auch die EU öffnet diplomatische Kanäle nach Syrien: Sie plant nach dem Sturz Assads die Wiedereröffnung ihrer Botschaft in Damaskus. "Ich denke, dies ist ein sehr wichtiger Schritt, um (...) wirklich konstruktiv zusammenzuarbeiten und Input sowie Informationen direkt vor Ort zu erhalten", erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas im Europäischen Parlament.
Sie verwies dabei auch darauf, dass der Leiter der bislang vorwiegend aus dem Ausland arbeitenden EU-Syrien-Delegation bereits an diesem Montag für Gespräche in Damaskus gewesen sei. Dabei sei es um das Knüpfen erster konstruktiver Kontakte mit der neuen Führung und verschiedenen anderen Gruppen, einschließlich der Zivilgesellschaft, gegangen.
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Als heikel gilt allerdings, dass die HTS und ihr verbundene Personen bislang noch auf der Terrorliste der Vereinten Nationen stehen und mit EU-Sanktionen belegt sind. Kritiker warnen, dass die EU einen enormen Imageschaden riskiert, wenn sich in einigen Monaten herausstellen sollte, dass die neuen Machthaber nicht so gemäßigt sind, wie sie sich derzeit geben.