Chance auf Entspannung in der Flüchtlingssituation?

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad in Syrien sieht der Migrationsforscher Gerald Knaus die Chance auf Entspannung in der Flüchtlingssituation. "Mittelfristig - sollte Stabilität hergestellt werden - könnte das für die gesamte Flüchtlingssituation, auch in Europa, ein historischer Wendepunkt sein", sagte er dem "stern".

Grundvoraussetzung sei laut Knaus eine Stabilisierung im Verbund mit den Nachbarländern, so Knaus im "stern". Doch der Experte warnt auch: "Niemand weiß, was jetzt kommt." Wer daher sofortige Massenrückkehr nach Syrien verspreche, handle populistisch, so Knaus.

Seinen Angaben zufolge könnten sich die Entwicklungen in Syrien auch auf die Politik in Deutschland auswirken. "Wenn sich Syrien stabilisiert, könnte das auch unsere Politik dramatisch und positiv verändern", sagte Knaus. "Sollte sich die Zahl syrischer Asylanträge 2025 schnell verringern, würde extrem gefährlichen Kräften das Wasser abgegraben - der AfD hierzulande, der FPÖ in Österreich."

Daher müsse das Thema der Stabilisierung Syriens "absoluten Vorrang" haben, auch was die außenpolitischen Anstrengungen angehe.

Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter warnte davor, härter gegen syrische Flüchtlinge in Deutschland vorzugehen. "Es ist vollkommen unklar, wie es jetzt in Syrien weitergeht", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der demokratische Prozess müsse nun mit aller Kraft vorangebracht werden, fuhr Hofreiter fort. Zuallererst müssten dabei die Rechte von Minderheiten in Syrien sichergestellt sein.

Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) hatte in der "Rheinischen Post" den Stopp der weiteren Aufnahme syrischer Flüchtlinge gefordert. "Wir haben in den letzten Jahren unsere humanitären Verpflichtungen übererfüllt", sagte sie. Sollte es irgendwann zu einer Befriedung in Syrien kommen, entfalle für viele Syrer auch "die Schutzbedürftigkeit und damit der Grund für ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland".

Im "stern" sagte Migrationsforscher Knaus zu den Rufen nach einem Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge aus der Union: "Dinge zu versprechen, die man nicht umsetzen kann, ist Populismus, der aufs Konto der AfD einzahlt, wenn es dann scheitert." Rückkehr und auch Abschiebungen seien wieder möglich, sollte sich Syrien als sicher erweisen. "Doch ohne eine stabile Regierung und Sicherheit wird das nicht klappen", so Knaus.

Die islamistische Gruppierung Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Milizen hatten am Sonntag nach eigenen Angaben die syrische Hauptstadt Damaskus eingenommen und den seit Jahrzehnten herrschenden Machthaber Assad gestürzt. Assad floh nach Angaben staatlicher russischer Medien nach Moskau.