Spricht Elon Musk regelmäßig mit Wladimir Putin?

    Bericht im "Wall Street Journal":Gespräche von Musk und Putin lösen Sorge aus

    Anna-Kleiser vor dem US-Kapitol
    von Anna Kleiser, Washington D.C.
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    Seit 2022 sollen der Milliardär und Trump-Unterstützer Musk und der russische Präsident Putin regelmäßig gesprochen haben. Der Bericht löst Sorgen um die nationale Sicherheit aus.

    Elon Musk steht in dunkler Kleidung mit einem gelben T-shirt über der Schulter auf einer Bühne vor einer großen US-Flagge.
    Seit Wochen macht der Tech-Milliardär Wahlkampf für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Neben riesigen Spenden und Reichweite über X tritt er nun auch vermehrt auf.
    Quelle: AFP

    Der reichste Mann der Welt, dessen Satelliten in Kriegen eingesetzt werden und dessen Unternehmen zahlreiche Verträge mit US-Behörden haben, soll seit zwei Jahren regelmäßig im Geheimen mit dem russischen Präsidenten sprechen. Das berichtet das "Wall Street Journal" unter Berufung auf derzeitige und frühere Regierungsbeamte aus den USA, Europa und Russland.
    Elon Musk und Wladimir Putin sollen sich demnach über wirtschaftliche, geopolitische und persönliche Themen unterhalten haben. Besonders brisant ist der Bericht über die Bitte Putins an Musk, seine Starlink-Satelliten nicht über Taiwan zu aktivieren, als Gefallen an den chinesischen Staatschef Xi Jinping.

    Angebliche Gespräche lösen Sorge um Sicherheit aus

    Während Musk bisher nicht auf den Bericht reagiert hat, kam aus dem Kreml in Moskau ein Dementi. Dmitri Peskow wies den Bericht als "absolut verlogene Information" zurück. In den USA löst der Bericht jedoch große Besorgnis über die westliche Sicherheit aus - sowie die Macht und den Einfluss des Unternehmers auf die US-Regierung.
    Der US-Regierung sind die Berichte bekannt, der Sprecher des nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, bestätigte sie am Freitag nicht. Robert Benson, Politikanalyst für nationale Sicherheit und internationale Politik beim Think Tank Center for American Progress, hält es jedoch für "ziemlich wahrscheinlich", dass diese Gespräche stattgefunden haben.
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    Satellitensystem Starlink verschafft Musk enormen Einfluss

    Allein die Tatsache, dass es möglich wäre, werfe ein schlechtes Licht auf den Zustand der amerikanischen Demokratie, so Benson.

    Elon Musk ist ein Oligarch. Er verfügt insbesondere mit Starlink über erheblichen Einfluss. Und er ist, auf seine Art, ein geopolitischer Akteur.

    Robert Benson, Experte für nationale Sicherheit beim Center for American Progress

    Sollten die Berichte sich als wahr erweisen, wären sie "mehr als bedenklich", sagt der Sicherheitsexperte. Weltweit nutzen unter anderem US-Botschaften das Satellitensystem von Musk. Der Unternehmer hat durch zahlreiche Verträge mit US-Behörden Einblicke in Geheiminformationen der Regierung. Die Ukraine ist im Krieg gegen Russland darauf angewiesen. Es sei "besorgniserregend, einer einzelnen Person diesen Ermessensspielraum, diese Macht zu geben", betont Benson.

    Wenn Musk die Rolle des Entscheiders spielt, der ohne Kontrolle und ohne Gegengewicht entscheidet, wer angeschlossen und wer nach Lust und Laune abgeschaltet werden kann, hat das ernste Folgen.

    Robert Benson, Experte für nationale Sicherheit beim Center for American Progress

    Elon Musk, mit schwarzem T-Shirt mit weißer Aufschrift, sitzt während eines Interviews im Jahr 2018 vor einem Mikrophon und hält in der linken Hand einen Joint, der qualmt.
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    Trump hat Musk Posten in Regierung versprochen

    Hinzu kommt, dass Musk im aktuellen US-Wahlkampf zum großer Unterstützer, Spender und Verteidiger des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump geworden ist. Durch seine Beziehungen zum Ex-Präsidenten hat sich Musk tief in die US-amerikanische Politik eingekauft. Trump hat ihm bereits einen Posten in der Regierung versprochen, sollte er die Wahl gewinnen.
    Kürzlich hatte zudem das Buch des amerikanischen Investigativjournalisten Bob Woodward enthüllt, dass auch Trump nach seiner Amtszeit sieben Mal mit Putin gesprochen haben soll. Robert Benson warnt, das werfe die Sorge vor Nebenverhandlungen auf, "ohne das die Amerikaner, die Ukrainer oder irgendjemand anderes in sie eingeweiht" wäre. Als Reaktion auf die Enthüllungen geht Benson davon aus, dass es zu juristischen Untersuchungen kommen könnte.
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    Musk hat zusätzlichen Einfluss über X

    Wie weit der Einfluss von Musk reicht, zeigt ein weiteres Detail aus dem Bericht. Denn Musk besitzt neben den Satelliten auch eine Social Media Plattform: X, ehemals Twitter. Das "Wall Street Journal" schreibt, dass an den Gesprächen auch weitere russische Beamte teilgenommen hätten. Darunter demnach auch der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko.
    Eben dieser wurde vor einem Monat vom US-Justizministerium beschuldigt, Domains eingerichtet zu haben, um russische Falschinformationen zu verbreiten, mit dem Ziel, die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben und die US-Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen. Das ganze unter anderem auch auf X. Auch das wirft Fragen auf.
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    Dass sich so viel Macht und Einfluss in einer Person sammelt, geschieht nicht über Nacht. Benson macht dafür das Wirtschaftsmodell mitverantwortlich, das es ermöglicht, unbegrenzt Reichtum anzuhäufen ohne Grenzen für die Macht, die damit augeübt werden könne. Das sei gefährlich für Demokratien und damit aus für die Vereinigten Staaten.

    Wollen wir wirklich, dass die Anhäufung von so viel Reichtum und politischer Macht in den Händen von Privatpersonen liegt, die möglicherweise ihre eigenen Ziele verfolgen, Ziele, die mit dem Gemeinwohl unvereinbar sind?

    Robert Benson, Experte für nationale Sicherheit beim Center for American Progress

    Das sei die Frage, der sich die amerikanische Gesellschaft stellen müsse.
    Anna Kleiser ist Korrespondentin im ZDF-Studio Washington.

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