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    Millionen-Verlosung: Elon Musk wohl von Behörde verwarnt

    US-Justizministerium:Musk wohl wegen Millionen-Verlosung verwarnt

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    Musks tägliche Eine-Million-Dollar-Verlosung hat offenbar Konsequenzen. Medienberichten zufolge hat das US-Justizministerium eine Warnung wegen Gesetzesverstoßes ausgesprochen.

    Der SpaceX- und Tesla-Gründer Elon Musk überreichte Kristine Fishell während des Rathauses im Roxain Theater am 20. 10. 2024 in Pittsburgh, Pennsylvania, einen Scheck über 1 Million US-Dollar.
    Eine Million Dollar will Elon Musk jeden Tag bis zur US-Wahl verlosen. Die Aktion sorgte bereits für Kritik.
    Quelle: AFP
    Der Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk hat offenbar eine Warnung vom US-Justizministerium wegen seiner Millionen-Geschenke an Wähler bekommen.
    Musks Organisation "America PAC" (Political Action Comitee) sei darauf hingewiesen worden, dass die Aktion möglicherweise gegen US-Wahlrecht verstoße, berichteten die TV-Sender CNN und NBC unter Berufung auf informierte Personen. Das Justizministerium wollte die Informationen auf Anfrage nicht kommentieren.

    Menschen müssen sich für Verlosung registrieren lassen

    Musk hatte am Wochenende angekündigt, bis zur US-Wahl täglich eine Million Dollar an einen registrierten Wähler in besonders hart umkämpften Bundesstaaten zu vergeben. Die Aktion richtet sich an registrierte Wählerinnen und Wähler, die eine Petition unterzeichnen.
    Elon Musk und der US-Wahlkampf
    Musk ist Trumps prominentester Wahlkampfhelfer. Doch was sind seine Motive?16.10.2024 | 2:04 min
    Darin geht es um "die freie Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen" - sie wurde von Musks Organisation ins Leben gerufen. Diese unterstützt den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.

    Juristen zweifeln an Legalität von Musks Verlosung

    Laut US-Wahlrecht ist es verboten, Bürgern Geld dafür zu zahlen, dass sie abstimmen oder sich dafür registrieren. Nach Musks Worten soll das Millionen-Geschenk der Petition mehr Aufmerksamkeit verschaffen.
    Bei einer Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump in Pennsylvania stehen Donald Trump und Elon Musk auf einer Bühne.
    Im US-Wahlkampf fluten Trump-Unterstützer die sozialen Medien mit Meldungen, die mit künstlicher Intelligenz hergestellt wurden - alle falsch, aber täuschend echt: Fake News, die auch Musk mit seiner KI-Firma erzeugt.22.10.2024 | 7:42 min
    Kritiker der Aktion wie Rechtsprofessor Rick Hasen von der University of California in Los Angeles sehen allerdings ein Problem darin, dass nur registrierte Wähler teilnehmen können. Man könne dies so interpretieren, dass die Gabe des Geldes einen Anreiz zur Registrierung schaffe, argumentierte Hasen. Kürzlich rief eine Gruppe ehemaliger Staatsanwälte und Regierungsbeamter das Justizministerium der "Washington Post" zufolge auf, die Aktion zu untersuchen.
    Auch Wahlrechtsexpertin Danielle Lang von der Georgetown University hatte bereits Anfang der Woche gemutmaßt, dass die Lotterie "vom Justizministerium zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden könnte". Für sie verstößt Musks Tombola eindeutig gegen Bundesrecht. Der Nachrichtenagentur AFP sagte sie:

    Es ist illegal, Geld unter der Bedingung zu verteilen, dass sich die Empfänger als Wähler registrieren lassen.

    Danielle Lang, Georgetown University

    Elon Musk unterstützt Donald Trump bei einer Rally
    Tech-Milliardär Elon Musk hat erstmals an einer Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump teilgenommen. In Pennsylvania sprach er von der "wichtigsten Wahl unseres Lebens".06.10.2024 | 0:25 min

    Swing State Pennsylvania besonders umkämpft

    Die ersten Millionen-Schecks übergab Musk am Wochenende im hart umkämpften Pennsylvania. Der Bundesstaat könnte besonders wichtig sein, weil er 19 Wahlleute stellt. Für den Sieg bei der Präsidentenwahl braucht man 270 Stimmen von Wahlleuten.
    US-Umfragen: Wer liegt in welchem Staat vorn?
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    Musk unterstützt Trump schon länger finanziell mit Millionenspenden. Trump hatte zuletzt angedeutet, dass der Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla im Falle seines Wahlsiegs an die Spitze eines Gremiums zur Überprüfung der US-Finanzen gesetzt werden könnte. Musk solle die Regierungsausgaben kürzen, sagte Trump.
    Elon Musk auf der linken Seite, rechts daneben Donald Trump.
    Zwischen Unternehmertum und Politambition: Tech-Milliardär Elon Musk mischt sich in den US-Wahlkampf ein. Dabei schlägt er sich klar auf die Seite von Donald Trump.21.08.2024 | 5:55 min
    Der Milliardär beschwert sich oft über angeblich zu hohe Anforderungen von Behörden an Tesla und die ebenfalls von ihm geführte Raumfahrtfirma SpaceX. Vor allem seine Tesla-Aktien machen Musk zum reichsten Menschen der Welt mit einem geschätzten Vermögen von rund 240 Milliarden Dollar.
    Quelle: dpa, AFP
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