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US-Justizministerium:Musk wohl wegen Millionen-Verlosung verwarnt
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Musks tägliche Eine-Million-Dollar-Verlosung hat offenbar Konsequenzen. Medienberichten zufolge hat das US-Justizministerium eine Warnung wegen Gesetzesverstoßes ausgesprochen.
Eine Million Dollar will Elon Musk jeden Tag bis zur US-Wahl verlosen. Die Aktion sorgte bereits für Kritik.
Quelle: AFP
Der Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk hat offenbar eine Warnung vom US-Justizministerium wegen seiner Millionen-Geschenke an Wähler bekommen.
Musks Organisation "America PAC" (Political Action Comitee) sei darauf hingewiesen worden, dass die Aktion möglicherweise gegen US-Wahlrecht verstoße, berichteten die TV-Sender CNN und NBC unter Berufung auf informierte Personen. Das Justizministerium wollte die Informationen auf Anfrage nicht kommentieren.
Menschen müssen sich für Verlosung registrieren lassen
Musk hatte am Wochenende angekündigt, bis zur US-Wahl täglich eine Million Dollar an einen registrierten Wähler in besonders hart umkämpften Bundesstaaten zu vergeben. Die Aktion richtet sich an registrierte Wählerinnen und Wähler, die eine Petition unterzeichnen.
Darin geht es um "die freie Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen" - sie wurde von Musks Organisation ins Leben gerufen. Diese unterstützt den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.
Juristen zweifeln an Legalität von Musks Verlosung
Laut US-Wahlrecht ist es verboten, Bürgern Geld dafür zu zahlen, dass sie abstimmen oder sich dafür registrieren. Nach Musks Worten soll das Millionen-Geschenk der Petition mehr Aufmerksamkeit verschaffen.
Kritiker der Aktion wie Rechtsprofessor Rick Hasen von der University of California in Los Angeles sehen allerdings ein Problem darin, dass nur registrierte Wähler teilnehmen können. Man könne dies so interpretieren, dass die Gabe des Geldes einen Anreiz zur Registrierung schaffe, argumentierte Hasen. Kürzlich rief eine Gruppe ehemaliger Staatsanwälte und Regierungsbeamter das Justizministerium der "Washington Post" zufolge auf, die Aktion zu untersuchen.
Auch Wahlrechtsexpertin Danielle Lang von der Georgetown University hatte bereits Anfang der Woche gemutmaßt, dass die Lotterie "vom Justizministerium zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden könnte". Für sie verstößt Musks Tombola eindeutig gegen Bundesrecht. Der Nachrichtenagentur AFP sagte sie:
Es ist illegal, Geld unter der Bedingung zu verteilen, dass sich die Empfänger als Wähler registrieren lassen.
Danielle Lang, Georgetown University
Swing State Pennsylvania besonders umkämpft
Die ersten Millionen-Schecks übergab Musk am Wochenende im hart umkämpften Pennsylvania. Der Bundesstaat könnte besonders wichtig sein, weil er 19 Wahlleute stellt. Für den Sieg bei der Präsidentenwahl braucht man 270 Stimmen von Wahlleuten.
US-Umfragen: Wer liegt in welchem Staat vorn?
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Musk unterstützt Trump schon länger finanziell mit Millionenspenden. Trump hatte zuletzt angedeutet, dass der Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla im Falle seines Wahlsiegs an die Spitze eines Gremiums zur Überprüfung der US-Finanzen gesetzt werden könnte. Musk solle die Regierungsausgaben kürzen, sagte Trump.
Der Milliardär beschwert sich oft über angeblich zu hohe Anforderungen von Behörden an Tesla und die ebenfalls von ihm geführte Raumfahrtfirma SpaceX. Vor allem seine Tesla-Aktien machen Musk zum reichsten Menschen der Welt mit einem geschätzten Vermögen von rund 240 Milliarden Dollar.
Quelle: dpa, AFP
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