Macron: Anerkennung von palästinensischem Staat kein Tabu

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich zu einer möglichen Anerkennung eines palästinensischen Staates bekannt. An der Seite von Jordaniens König Abdullah II. sagte er am Freitag in Paris:

"Wir sind es den Palästinensern schuldig, deren Bestrebungen schon zu lange mit Füßen getreten wurden. Wir schulden es den Israelis, die das größte antisemitische Massaker unseres Jahrhunderts miterlebt haben. Wir sind es einer Region schuldig, die sich danach sehnt, den Verursachern des Chaos und denen, die Rache säen, zu entkommen", sagte er weiter.

Es ist das erste Mal, dass ein französischer Staatschef einen derartigen Vorschlag macht. Die bloße Anerkennung durch Frankreich würde ohne echte Verhandlungen wenig an der Situation vor Ort ändern, wäre aber symbolisch und diplomatisch wichtig.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor betont, dass sein Land sich nicht zu einer Zweistaatenlösung zwingen lassen werde. "Israel lehnt das internationale Diktat hinsichtlich einer dauerhaften Regelung mit den Palästinensern kategorisch ab", schrieb Netanjahu in der Nacht zum Freitag auf der Plattform X.

Eine solche Regelung könne nur durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien und ohne Vorbedingungen erreicht werden. Israel werde sich auch gegen die einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates wehren.

Eine solche Anerkennung nach dem Massaker der Hamas und anderer extremistischer Gruppen in Israel am 7. Oktober würde den Terrorismus "belohnen und jede künftige Friedensregelung verhindern", schrieb Netanjahu weiter. Er hatte zuvor erneut ein Telefonat mit US-Präsident Joe Biden geführt.

Israel hat laut einem Zeitungsbericht die Sorge, die USA könnten im Rahmen der Bemühungen um eine Zweistaatenlösung einen palästinensischen Staat auch ohne Zustimmung Israels anerkennen. Die israelische Zeitung "Maariv" schrieb kürzlich, Israel sehe "intensive Aktivitäten" der US-Regierung mit dem Ziel einer Einigung des Westjordanlands und des Gazastreifens unter einer palästinensischen Regierung.

Auch die Außenminister der EU dringen auf die Gründung eines palästinensischen Staats als einzige Möglichkeit für das Erreichen von Frieden im Nahen Osten. Die Minister äußerten sich Ende Januar besorgt über die von Netanjahu geäußerte deutliche Ablehnung des Konzepts der Zweistaatenlösung.

Mit einer Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Bemühungen darum kamen zuletzt aber jahrelang nicht mehr voran. Auch die islamistische Palästinenserorganisation Hamas, die 2007 ein Jahr nach ihrem Wahlsieg gewaltsam die alleinige Macht im Gazastreifen an sich gerissen hatte, lehnt das ab.