Donald Trump wird der nächste US-Präsident. Die Republikaner haben auch die Mehrheit im Senat gewonnen. Trump hat bereits erste Personalentscheidungen verkündet. Alles im Blog.
Der frühere US-Geheimdienstkoordinator John Ratcliffe soll künftig Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA werden. Das teilt der designierte US-Präsident Donald Trump mit.
Ratcliffe werde "ein furchtloser Kämpfer für die verfassungsgemäßen Rechte aller Amerikaner sein und gleichzeitig ein Höchstmaß an nationaler Sicherheit und Frieden durch Stärke gewährleisten", erklärt Trump.
Der künftige US-Präsident Donald Trump will den Ex-Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, zum neuen Botschafter in Israel berufen. Huckabee sei über viele Jahre ein großartiger Staatsdiener, Gouverneur und Glaubensführer gewesen, hieß es in einer Erklärung Trumps vom Dienstag. "Er liebt Israel und das Volk von Israel, und das Volk von Israel liebt ihn gleichermaßen. Mike wird unermüdlich daran arbeiten, Frieden im Nahen Osten herbeizuführen!"
Huckabee gilt als eiserner Unterstützer Israels. Von 1997 bis 2006 war der Republikaner Gouverneur von Arkansas und versuchte danach, sich die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei zu sichern, doch scheiterte er 2008 und 2016 bereits in den Vorwahlen.
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den republikanischen Abgeordneten Mike Waltz als Nationalen Sicherheitsberater nominiert. Waltz sei eine "landesweit anerkannte Führungspersönlichkeit auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit", begründete Trump am Dienstag diese wichtige Personalentscheidung.
Der Abgeordnete aus dem Bundesstaat Florida sei ein "Experte für die Bedrohungen durch China, Russland, den Iran und den globalen Terrorismus", erklärte Trump. Er sei ein starker Verfechter "meiner 'America First'-Außenpolitik-Agenda" und "unseres Strebens nach Frieden durch Stärke".
Der 50-jährige Waltz ist ein ehemaliger Offizier der US-Eliteeinheit Green Berets. In seiner bisherigen Laufbahn war er bereits als Berater für das Weiße Haus und das Pentagon tätig.
Es sind Hardliner und loyale Gefolgsleute, die Donald Trump in sein Team holt - immer mehr mögliche Personalien werden öffentlich. Auch ein ehemaliger Konkurrent ist dabei.
Eine Woche nach seiner Wiederwahl nimmt das Regierungsteam des künftigen US-Präsidenten Donald Trump weiter Gestalt an: Laut US-Medien will Trump den Senator von Florida, Marco Rubio, zu seinem Außenminister machen. Ein weiterer Politiker aus Florida, Michael Waltz, soll den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters bekommen. Am Dienstag meldeten US-Medien zudem, für den Posten der Heimatschutzministerin sei die Gouverneurin Kristi Noem vorgesehen.
Der künftige US-Präsident scheine sich beim Außenminister-Posten auf Rubio festgelegt zu haben, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf drei mit Trumps Überlegungen vertraute Quellen. Auch die "Washington Post" und "Politico" berichteten, dass Trump den Senator zu seinem Chefdiplomaten ernennen wolle und nicht den ehemaligen US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell.
Nach Donald Trumps Wahlsieg zeichnet sich langsam ab, wie sich die künftige US-Regierung zusammensetzt. Für viele wichtige Posten sieht Trump treue Hardliner vor.
Nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl empfängt der demokratische Amtsinhaber Joe Biden seinen ehemaligen Kontrahenten am Mittwoch im Weißen Haus. Das Treffen im Oval Office, dem Amtszimmer des Präsidenten, ist für 11.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr MEZ) geplant. Davor will Trump mit führenden Republikanern im Kongress zusammenkommen.
Biden (81) hatte Trump (78) kurz nach der Wahl angerufen, ihm zum Sieg gratuliert und ihn ins Weiße Haus eingeladen. Das gehört zum üblichen Umgang rund um einen Machtwechsel in den USA.
In der Regierung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump soll laut Medienberichten die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, den Posten der Heimatschutzministerin übernehmen. US-Medien zitierten am Dienstag Quellen aus dem Umfeld des Republikaners, wonach die 52-Jährige dieses für die Durchsetzung der geplanten radikalen Migrationspolitik zentrale Ressort übernehmen soll.
Noem ist eine loyale Trump-Unterstützerin und galt als Anwärterin für die Vizepräsidentschaftskandidatur der Republikaner. Anfang des Jahres sorgte die ehemalige Abgeordnete für empörte Reaktionen, nachdem sie in ihrem Buch zur US-Politik beschrieben hatte, wie sie einen ihrer Ansicht nach untrainierbaren Jagdhund eigenhändig erschoss.
Eine Woche nach Donald Trumps Sieg bei der US-Präsidentenwahl hat ein Richter in New York eine Entscheidung über die mögliche Immunität des Republikaners in einem Schweigegeld-Prozess um eine Woche verschoben. Entsprechenden Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sei stattgegeben worden. Eine Entscheidung soll nun am 19. November mitgeteilt werden, wie aus Gerichtsdokumenten hervorging, die der Deutschen Presse-Agentur in New York vorlagen.
Eigentlich hatte Richter Juan Merchan Anfang September festgelegt, seine Entscheidung heute mitteilen zu wollen. Sollte er dem Antrag von Trumps Verteidigung auf Immunität stattgeben, wäre der im Mai ergangene Schuldspruch gegen Trump wohl gekippt. Sollte der Richter den Antrag hingegen ablehnen, bliebe die Frage, ob die derzeit für Ende November geplante Verkündung des Strafmaßes Bestand haben wird.
US-Außenminister Antony Blinken will am Mittwoch mit den Spitzen von Nato und EU über weitere Hilfen für die Ukraine beraten. Dafür wollte er noch am Dienstag nach Brüssel aufbrechen, wie das US-Außenministerium in Washington mitteilte. Nato-Generalsekretär Mark Rutte kündigte für Mittwochmorgen eine gemeinsame Stellungnahme mit Blinken im Hauptquartier an.
Blinken wolle mit den Partnern von Nato und EU über "die Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff" beraten, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller.
Die Nato und die EU fürchten, dass der künftige US-Präsident Donald Trump die milliardenschweren Militärhilfen für die Ukraine wie angekündigt kürzt. Sorge ruft zudem der Zusammenbruch der Ampel-Koalition in Deutschland hervor. Die USA sind bisher vor Deutschland der größte einzelne Geldgeber für Kiew.
Der für seine harte Haltung gegenüber China und dem Iran bekannte Senator Marco Rubio soll laut Medienberichten nächster Außenminister der USA werden. Der designierte Präsident Donald Trump habe sich für seinen republikanischen Parteikollegen Rubio entschieden, auch wenn er seine Meinung noch ändern könne, berichteten die "New York Times" und der Sender NBC unter Berufung auf informierte Personen.
Als aussichtsreicher Anwärter auf den Posten war in den vergangenen Tagen unter anderen auch Richard Grenell gehandelt worden, der ehemalige US-Botschafter in Deutschland.
Donald Trump will den wichtigen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters Medienberichten zufolge mit dem republikanischen Abgeordneten Mike Waltz besetzen. Waltz ist als Verfechter eines harten Kurses gegenüber China bekannt und forderte ein Umdenken bei der US-Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg. Der Sicherheitsberater ist eine Schlüsselposition für die Außenpolitik, die ohne Zustimmung des Senats besetzt wird. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump vier Sicherheitsberater.
Donald Trump vertraut die Leitung der US-Umweltschutzbehörde EPA dem ehemaligen republikanischen Abgeordneten Lee Zeldin an. Zeldin werde sicherstellen, dass eine "faire und schnelle Deregulierung" die "Kraft der amerikanischen Unternehmen entfesseln" werde, schrieb Trump am Montag auf seiner Plattform Truth Social. Zugleich werde Zeldin die höchsten Umweltstandards durchsetzen, darunter "die sauberste Luft und das sauberste Wasser auf dem Planeten".
Donald Trump will den ehemaligen Kongressabgeordneten Lee Zeldin an die Spitze der Umweltbehörde EPA berufen. Zeldin werde als EPA-Chef faire und rasche deregulierende Entscheidungen herbeiführen, die so umgesetzt würden, dass sie "die Kraft amerikanischer Unternehmen entfesseln, während zugleich die höchsten Umweltstandards gewahrt werden - darunter die sauberste Luft und das sauberste Wasser des Planeten", heißt es in einer Stellungnahme.
Der Zuschlag für Zeldin, der von 2015 bis 2023 für die Republikaner im US-Repräsentantenhaus saß, kommt aus Sicht von Beobachtern eher überraschend. Bei öffentlichen Auftritten sowohl für seine eigenen Wahlkämpfe als auch für jene Trumps hat Zeldin sich bisher oft zu Themen wie Militärfragen, nationale Sicherheit, Antisemitismus, das US-Verhältnis zu Israel, Migration und Kriminalität geäußert.
Quelle: AP Photo/Matt Rourke, File
Am 20. Januar beginnt Donald Trumps zweite Amtszeit. Die ersten Posten für seine neue Amtszeit sind bereits verteilt.
Bei einer Gedenkzeremonie anlässlich des Veteranentags zeigen sich US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris erstmals seit der Wahlniederlage der Demokraten wieder gemeinsam in der Öffentlichkeit.
Die Gedenkfeier zu Ehren gefallener Soldaten fand auf dem Friedhof von Arlington nahe Washington statt. Es war der erste öffentliche Auftritt der unterlegenen demokratischen Präsidentschaftskandidatin Harris seit ihrer Rede zum Wahlausgang am Mittwoch.
Quelle: EPA/ Bonnie Cash. Kamala Harris und Joe Biden auf dem Friedhof von Arlington nahe Washington.
Der frühere und künftige US-Präsident Donald Trump will offenbar seinen langjährigen Berater Stephen Miller mit einem ranghohen Regierungsposten betrauen. Miller soll stellvertretender Chef für politische Strategie werden. Über die Personalie berichtet der Nachrichtensender CNN. Nun reagiert Trumps designierter Vizepräsident J.D. Vance.
Vance beglückwünschte Miller in einem Post auf der Plattform X. "Dies ist eine weitere fantastische Auswahl des Präsidenten", so Vance.
In Trumps erster Amtszeit diente Miller als ranghoher Berater. Er galt als zentrale Figur hinter vielen damaligen Entscheidungen des früheren und neu gewählten Präsidenten. Dazu gehörte der umstrittene Schritt, Tausende Kinder von Migranten an der Südgrenze im Jahr 2018 als Abschreckungsmaßnahme von ihren Eltern zu trennen.
Das Trump-Team wird von nun an kontinuierlich in die laufenden Geschäfte der Regierung, Ministerien und Behörden eingeweiht. Am 20. Januar wird Trump dann vereidigt.
Zu Beginn der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan beklagt der noch amtierende Klimachef der US-Regierung, dass der designierte Präsident Donald Trump eine scharfe Kehrtwende beim Klimaschutz einleiten will.
Dies sei umso enttäuschender, weil sich die Klimakrise weltweit verschärfe, sagte John Podesta in Baku vor Journalisten. Er hielt Trump vor, die Erderwärmung als Schwindel in Zweifel zu ziehen. Dabei sei die Klimakrise Realität - und "eine Frage von Leben und Tod".
Der Republikaner Trump hat schon angekündigt, aus dem zentralen UN-Klimaabkommen von Paris auszusteigen und den Klimaschutz in seinem Land zurückzudrehen, um die Öl- und Gasförderung zu erleichtern.
Mit der Wahl der Republikanerin Kelly Ayotte zur künftigen Gouverneurin von New Hampshire werden 13 Frauen ab dem kommenden Jahr an der Spitze von US-Staaten stehen. Damit übertrifft deren Zahl den Rekord von 2022 bei den damaligen Zwischenwahlen, als zwölf Frauen in Gouverneursämter gewählt wurden.
Gouverneurinnen und Gouverneure haben großen Einfluss in der amerikanischen Politik. Sie prägen die Richtlinien in ihren jeweiligen US-Staaten, nicht selten nutzen sie ihren Erfahrungen als Sprungbrett für Bewerbungen um Ämter auf Bundesebene.
