Empörung in Italien: Musk unterstützt Meloni

Seit Donald Trumps Sieg bei der US-Wahl hat der Einfluss von Tech-Milliardär Elon Musk stark zugenommen. Der designierte US-Präsident will Musk mit der Leitung einer sogenannten Abteilung für effizientes Regieren beauftragen.

Doch auch in Italien mischt Elon Musk bereits seit längerem mit. Seit Jahren pflegen Georgia Meloni und Elon Musk engste Kontakte. Die italienische Ministerpräsidentin und der Tesla- und SpaceX-Chef verfolgen gemeinsame Interessen.

Als viele im September noch nicht an Trumps Comeback glauben wollten und Italiens Regierungschefin Meloni der "Global Citizen Award" verliehen wurde, da wählte sie als Laudator: Elon Musk.

Der lobte Meloni überschwänglich als ehrlich, wahrhaftig und authentisch - und mehr: "Giorgia Meloni ist von innen noch schöner als außen." Eine starke Unterstützung für Meloni, die ihrerseits ihre Unterstützung für Donald Trump als Kandidat zeigte.

Beobachter in Italien meinen, Meloni versuche durch Musk, den sie als "Gesprächspartner" bezeichnet, der "außergewöhnliche Dinge" getan habe, in die Umlaufbahn von Trumps "Maga-Galaxie" zu wechseln und näher an ihn heranzurücken. Am Rande der informellen Tagung der Europäischen Staats- und Regierungschefs am 8. November in Budapest erklärte Meloni:

Als Mehrwert für Elon Musk scheint sich auch Georgia Meloni zu erweisen, denn sein Unternehmen Starlink könnte in Italien den Zuschlag bekommen für ein Vorhaben, die Internetversorgung auf dem Land massiv auszubauen. In drei Regionen läuft dazu ein Versuchsprojekt. Ein Plan, für den die Regierung Meloni sogar EU-Fördermillionen aus dem Corona-Wiederaufbauplan bereitstellt.

Unterdessen wird gegen Musks italienischen Kontaktmann, den 30-jährigen Informatiker Andrea Stroppa, wegen Bestechung im Zusammenhang mit dem Einsatz von Starlink in Italien ermittelt. Der Anklageschrift zufolge soll Stroppa vertrauliche Informationen von einem Marineoffizier des Verteidigungsministeriums erhalten haben.

Stroppa fungierte auch als Vermittler für Musks Teilnahme am sogenannten "Atreju-Festival". Im Dezember 2023 in Rom sprach Musk gemeinsam mit Giorgia Meloni auf dem jährlichen Kongress ihrer Partei Fratelli d'Italia frei über die Themen, die ihnen beiden am Herzen liegen - Geburtenrate, Abtreibung, Migration und Meinungsfreiheit.

Politik, Wirtschaft, konservative Werte: Die beiden scheinen sich glänzend zu verstehen - und Elon Musk versteht die offenen Arme von Georgia Meloni offenbar auch als Einladung, sich in die italienische Politik einzumischen.

Das zeigt sich jetzt besonders deutlich nach der jüngsten Entscheidung des römischen Gerichtshofs, abermals Migranten aus dem albanischen Abschiebelager nach Italien zu schicken. Melonis Albanien-Plan steht vor dem Aus. Unterstützung erhielt sie von keinem anderen als von Elon Musk, der sich nun auch in die europäische Politik einmischt. Auf seiner Plattform X schrieb er: "Diese Richter müssen gehen."

Es ist nicht das erste Mal, dass Musk sich zur italienischen Politik äußert - aber dieses Mal tut er es als Verbündeter von Donald Trump, den er im Wahlkampf unterstützt hat. Das wird von Kommentatoren als deutlicher Paradigmenwechsel gewertet.

So ist die Empörung heute in Italien groß über das fragwürdige Rechtsstaatsempfinden des Multimilliardärs. Staatspräsident Sergio Mattarella erklärte umgehend, Italien sei ein großartiges demokratisches Land, das wisse, wie man auf sich selbst aufpasst, indem es seine Verfassung respektiert.

Auch die italienische Opposition reagiert scharf. "Giorgia Meloni soll ihr Idol an die Leine nehmen", frotzelt man in der sozialdemokratischen Partei PD, und die italienische Justiz kritisiert, dass Elon Musk die italienische Politik kommentiert:

Mit so einem Tweet - so der Präsident der nationalen Vereinigung von Richtern und Staatsanwälten - setze sich Musk über die Souveränität des italienischen Staates hinweg.