USA droht "Shutdown" vor Weihnachten

In den USA droht wenige Tage vor Weihnachten der "Shutdown": Am Donnerstag wurde ein von den Republikanern vorgelegter Vorschlag für einen Übergangshaushalt zur Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte März von der Mehrheit der Abgeordneten im Repräsentantenhaus abgelehnt.

Sollte bis Freitag um Mitternacht keine neue Einigung zustande kommen, tritt der sogenannte "Shutdown" ein - mit unbezahltem Zwangsurlaub für Staatsbedienstete und erheblichen Einschränkungen für das öffentliche Leben.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte sich zuvor hinter den neuen Plan seiner republikanischen Partei für einen Übergangshaushalt gestellt. Der neue Plan hätte die Finanzierung der Regierung für drei weitere Monate sichergestellt. Er enthielt Hilfen für Hurrikan-geplagte Staaten und sollte die Aufnahme weiterer Kredite ermöglichen, erklärten die Republikaner. Der neue Text sah außerdem wie von Trump gefordert vor, dass die staatliche Schuldenobergrenze bis Januar 2027 ausgesetzt bleibe.

Der Kongress hat eine solche Verlängerung in den vergangenen Jahren bereits oft beschlossen, damit die US-Regierung ihre Verpflichtungen erfüllen kann. Dies war jedoch nicht Teil der aktuellen Haushaltsverhandlungen, so dass die Forderung Trumps für die Abgeordneten überraschend kam. Einer Aussetzung der Schuldenobergrenze gehen normalerweise langwierige Verhandlungen voraus.

Für die Verabschiedung der Haushaltsgesetze durch das Repräsentantenhaus und den Senat benötigen die Republikaner auch Stimmen der Demokraten. Den neuen Vorschlag hatte Trump als "sehr gutes Abkommen für das amerikanische Volk" gepriesen, während der Chef der demokratischen Minderheit im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, diesen als "lächerlich" und "nicht seriös" sofort zurückgewiesen hatte.

Zuvor hatte Trump gemeinsam mit dem von ihm zum Regierungsberater ernannten Hightech-Milliardär Elon Musk eine parteiübergreifende Einigung zwischen Republikanern und Demokraten auf einen Übergangshaushalt verworfen. Bis Freitag um Mitternacht muss jedoch eine Einigung stehen, da sonst der sogenannte Shutdown in den USA eintritt.

Sollte es vor dem Ablauf der Frist keine Einigung geben, werden mit dem Shutdown hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Dies würde über die Weihnachtsfeiertage Einschränkungen bei staatlichen Dienstleistungen, der Grenzkontrolle und für zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Nationalparks und staatliche Museen bedeuten.

Den längsten Shutdown gab es in Trumps erster Amtszeit zum Jahreswechsel 2018/2019. Der Verwaltungsstillstand dauerte damals insgesamt 35 Tage.