Greer und Hassett: Trump besetzt wichtige Wirtschaftsposten

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat bei der Zusammenstellung seines Wirtschaftsteams auf erfahrene Vertraute zurückgegriffen und neue Posten vergeben.

Der Anwalt für internationalen Handel, Jamieson Greer, soll in der künftigen Regierung der Handelsbeauftragte der USA werden, Kevin Hassett Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats des Weißen Hauses. Dies gab Trump am Dienstag (Ortszeit) bekannt.

Greer habe in seiner ersten Amtszeit maßgeblich dazu beigetragen, Zölle gegen China und andere Länder zu verhängen und das Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko zu ersetzen, "wodurch es für die amerikanischen Arbeitnehmer viel besser wurde", sagte Trump in seiner Ankündigung.

Der Anwalt war zuvor Stabschef von Robert Lighthizer, Trumps ehemaligem US-Handelsbeauftragten, der dem Freihandel grundsätzlich skeptisch gegenübersteht. Sollte Greer als Handelsbeauftragter bestätigt werden, wäre er für direkte Verhandlungen mit ausländischen Regierungen über Handelsabkommen und -streitigkeiten sowie für Mitgliedschaften in internationalen Handelsgremien wie der Welthandelsorganisation (WTO) verantwortlich.

Der Wirtschaftswissenschaftler Kevin Hassett wurde zum Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats des Weißen Hauses ernannt. Er ist als Befürworter für Steuersenkungen bekannt.

Trump sagte, Hassett werde "eine wichtige Rolle dabei spielen, amerikanischen Familien dabei zu helfen, sich von der Inflation zu erholen, die von der Biden-Regierung ausgelöst wurde", und dass sie gemeinsam die Steuersenkungen von 2017, von denen viele nach 2025 auslaufen, "erneuern und verbessern" würden. Hassett diente in Trumps erster Amtszeit als Vorsitzender des so genannten Council of Economic Advisers. Trump nannte ihn einen "echten Freund".

Trump hat derweil nach wochenlangen Verzögerungen den formellen Übergangsprozess zur Amtsübernahme eingeleitet.
Wie seine künftige Stabschefin Susie Wiles am Dienstag mitteilte, wurde eine entsprechende Absichtserklärung (MoU) mit dem Weißen Haus unterzeichnet.

Die Vereinbarung ermöglicht es Trumps Team, sich direkt mit den Bundesbehörden abzustimmen und Zugang zu wichtigen Dokumenten zu erhalten. Allerdings weicht das Übergangsteam in einigen Punkten von den bisherigen Gepflogenheiten ab: Es verzichtete unter anderem auf die Unterzeichnung des traditionellen Ethikgelöbnisses und erklärte stattdessen, einen eigenen Ethikplan zu haben.

Entgegen der üblichen Praxis sollen auch keine FBI-Hintergrundüberprüfungen für Sicherheitsfreigaben durchgeführt werden. Das Team erklärte, es verfüge bereits über ausreichende Sicherheitsmaßnahmen und benötige "keine zusätzliche staatliche und bürokratische Überwachung".