Matt Gaetz: Trumps loyaler und radikaler Justizminister

    Trumps Wunschkandidat:Matt Gaetz - Hardliner im Justizministerium?

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    Donald Trump will einen loyalen Hardliner ins Justizministerium bringen: Matt Gaetz. Gegen diesen wurde jahrelang wegen Menschenhandels ermittelt - bis er sich zurückzog.

    Matt Gaetz bei einer Wahlkampf-Veranstaltung Trumps
    Trumps Regierung nimmt weiter Gestalt an. Der ultra-radikale Matt Gaetz soll Justizminister werden.14.11.2024 | 1:45 min
    Er soll bald das US-Justizministerium übernehmen, steht aber schon jetzt in der Kritik: Der ultrarechte Hardliner Matt Gaetz hat sein Mandat im Repräsentantenhaus mit sofortiger Wirkung niedergelegt und damit eine nähere Untersuchung brisanter Vorwürfe gegen ihn durch den Ethikausschuss abgewendet. Gaetz zählt zu den radikalsten Republikanern im Kongress und ist ein treuer Unterstützer des designierten US-Präsidenten Donald Trump, der ihm den wichtigen Chefposten im Justizministerium übertragen möchte.
    Der Senat müsste die Personalie bestätigen - es sei denn, Trump greift auf eine Sonderregelung zurück, um Gaetz und andere Regierungsvertreter schneller ins Amt zu bringen. Der 42-Jährige ist selbst in seiner eigenen Partei höchst umstritten.
    David Sauer | ZDF-Korrespondent in Washington
    Trump möchte den "umstrittenen" Hardliner Matt Gaetz als Justizminister einstellen. Noch steht nichts fest, da der "Senat alle nominierten Minister bestätigen muss", so ZDF-Korrespondent David Sauer.14.11.2024 | 2:14 min

    Matt Gaetz: Ermittlungen wegen Menschenhandels

    Mit seinem "etwas überraschenden" Mandatsverzicht wolle Gaetz eine zügige Nachbesetzung seines Sitzes im Kongress ermöglichen, erklärte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Kritiker vermuten jedoch andere Gründe: Der Ethikausschuss hatte Gaetz ins Visier genommen, da das US-Justizministerium jahrelang gegen ihn wegen "Sex Trafficking" - also Menschenhandel zum Zwecke sexuellen Missbrauchs - ermittelt hatte.
    Laura von Daniels | Forschungsgruppenleiterin Amerika Stiftung Wissenschaft und Politik
    Die Nominierungen von Trumps Kabinett basieren auf "Loyalität […], Provokation […] und die Florida-Achse", so Laura von Daniels, Stiftung Wissenschaft und Politik.14.11.2024 | 4:20 min
    Zwar stellte das Ministerium die Ermittlungen ein und Gaetz bestreitet alle Anschuldigungen. Doch der Ausschuss prüfte die Vorwürfe weiterhin, darunter auch angeblichen Drogenmissbrauch und den Erhalt unzulässiger Geschenke. Medienberichten zufolge stand die Veröffentlichung eines Abschlussberichts kurz bevor. Republikanische Parteikollegen deuteten an, dass Gaetz' Mandatsverzicht direkt damit in Verbindung stehen könnte.
    Zuletzt hatte der Republikaner erklärt, nicht länger freiwillig bei der Untersuchung mitwirken zu wollen. In der Regel stellt der Ethikausschuss diese ein, sobald ein Kongressmitglied das Parlament verlässt.
    U.S. President-elect Donald Trump gestures as he meets with House Republicans on Capitol Hill in Washington, U.S., November 13, 2024
    US-Präsident Biden hat seinen designierten Nachfolger Trump im Weißen Haus empfangen. Mit seinen Personalentscheidungen sorgt Trump bereits vor dem Machtwechsel für Aufsehen.14.11.2024 | 2:17 min

    Trump könnte Senat umgehen

    Gaetz gilt als einer der radikalsten Republikaner und glühender Anhänger Trumps. Er lehnt Abtreibungen und die gleichgeschlechtliche Ehe strikt ab und verbreitet immer wieder Verschwörungsmythen. Im Kongress gilt er als Aufwiegler und brachte sich mit wiederholten Querschüssen bei vielen Kollegen in Verruf.
    Die fragliche Rückendeckung im Senat muss für Gaetz nicht zum Problem werden. Trump hat signalisiert, möglicherweise eine Sonderregelung anzustreben, um ihn und andere Wunschkandidaten schneller ins Amt zu bringen. Dafür könnte er auf sogenannte Recess Appointments zurückgreifen. Dieses verfassungsrechtliche Mittel erlaubt es dem US-Präsidenten, in Sitzungspausen des Senats bestimmte Positionen zu besetzen. Zwar ist dieses Verfahren hochumstritten, da es den üblichen Bestätigungsprozess umgeht. Mehrere republikanische Senatoren haben aber bereits Zustimmung signalisiert.
    US President Joe Biden (R) and President-elect Donald Trump during a meeting in the Oval Office of the White House in Washington, DC, USA, 13 November 2024.
    US-Präsident Joe Biden hat Wahlsieger Donald Trump im Weißen Haus empfangen, um die Übergabe der Amtsgeschäfte zu besprechen. Trump gab erste Besetzungen seines Kabinetts bekannt.13.11.2024 | 1:36 min

    Hält die republikanische Mehrheit?

    Sollte Gaetz den üblichen Bestätigungsprozess durchlaufen müssen, wird für seine Ernennung entscheidend sein, ob die knappe republikanische Mehrheit von 53 der 100 Sitze im Senat bröckelt. Nur wenige Abweichler in der eigenen Partei könnten ihn um den Job bringen, wenn alle Demokraten wie erwartet gegen ihn stimmen.
    Der republikanische Senator John Cornyn, der als Mitglied im Justizausschuss für den Prozess mitverantwortlich ist, betonte, dass der Senat "jede Nominierung des Präsidenten ernsthaft prüfen, aber auch seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung gerecht werden" müsse. Auf die Frage, ob die Ethikausschuss-Ermittlungen gegen Gaetz dabei eine Rolle spielen könnten, entgegnete Cornyn laut NBC trocken: "Nun, das könnte zur Sprache kommen."

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    Quelle: ZDF

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    Quelle: dpa

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