US-Wahl im Liveticker: Warnung vor gezielter Desinformation

In den USA hat der Gouverneur des US-Bundesstaates Washington Mitglieder der Nationalgarde wegen möglicher Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Wahlen in Bereitschaft versetzt.

"Aufgrund allgemeiner und spezifischer Informationen und Bedenken hinsichtlich des Potenzials für Gewalt oder andere ungesetzliche Aktivitäten im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen 2024 möchte ich sicherstellen, dass wir voll und ganz darauf vorbereitet sind", schreibt Gouverneur Jay Inslee in einem auf seiner Website veröffentlichten Brief.

Der Bundesstaat ist einer von zwei Bundesstaaten, in denen Anfang der Woche Wahlurnen in Brand gesetzt wurden. Hunderte von Stimmzetteln wurden laut Gouverneur Inslee durch den Einsatz des Brandsatzes beschädigt oder zerstört. In Washington können die Bürger vorzeitig wählen.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Versuch der Republikaner gestoppt, kurz vor der Präsidentschaftswahl die Regeln für die Stimmabgabe im möglicherweise wahlentscheidenden Bundesstaat Pennsylvania zu ändern.

Die Richterinnen und Richter wiesen einen Antrag ab, der darauf abzielte, bestimmte provisorische Stimmzettel in dem Bundesstaat nicht zu zählen. Diese Stimmzettel kommen zum Einsatz, wenn Zweifel an der Wahlberechtigung einer Person bestehen. Sie werden separat aufbewahrt und erst nach Überprüfung gezählt.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Wisconsin preist die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris Gen Z:

"Oh, ich liebe die Generation Z. Sie alle sind zu Recht ungeduldig auf Veränderungen. Wissen Sie, Sie sind entschlossen, frei von Waffengewalt zu leben und die Klimakrise zu meistern. Ihr werdet die Welt, die ihr erbt, gestalten und für diese Generation ist keines dieser Probleme theoretisch." 

Weiter sagt Harris: "Ich sehe euch und ich sehe eure Kraft und ich bin so stolz auf euch, wenn ich an die Zukunft unserer Nation denke." 
 
 

Ein US-Bundesrichter hat die Klage gegen die von Hightech-Milliardär Elon Musk ausgerufene Millionen-Lotterie im US-Wahlkampf zurück an ein Gericht im Bundesstaat Pennsylvania verwiesen. Für den Fall sei die Justiz des Bundesstaates im Nordosten der USA zuständig, erklärte Bundesrichter Gerald Pappert am Freitag. Musk hatte angekündigt, bis zur Wahl täglich eine Million Dollar unter denjenigen zu verlosen, die eine konservative Petition unterschrieben haben und in einem der sieben für die Wahl entscheidenden Bundesstaaten als Wähler registriert sind. 

Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner hatte daraufhin Musk und dessen Lobbygruppe America PAC verklagt, um die von ihm als "illegales Lotterie-System" eingestufte Verlosung zu stoppen. Musks Anwälte reichten einen Antrag ein, um den Fall vor ein Bundesgericht zu bringen. Dieser Antrag wurde von Bundesrichter Pappert nun abgewiesen.

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris bezeichnet ihren republikanischen Kontrahenten Donald Trump wegen dessen zündelnder Sprache als ungeeignet für das Präsidentenamt. "Er hat seine gewaltverherrlichende Rhetorik verstärkt", sagte Harris zu Reportern im Bundesstaat Wisconsin. "Das muss disqualifizierend sein. Jeder, der Präsident der Vereinigten Staaten werden will und diese Art von gewaltverherrlichender Rhetorik anwendet, ist eindeutig ungeeignet, Präsident zu sein."

In den USA kommen kurz vor der Präsidentschaftswahl Schwächesignale vom Arbeitsmarkt: Im Oktober kamen lediglich 12.000 neue Jobs außerhalb der Landwirtschaft hinzu, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Bericht der Regierung hervorgeht. Experten verweisen darauf, dass die Statistik durch die Folgen des Hurrikans "Milton" und den Streik beim Flugzeughersteller Boeing verzerrt wurde. 

Nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden ist im November wieder mit einem höheren Beschäftigungswachstum zu rechnen: "Die amerikanische Wirtschaft ist weiterhin stark. Es gibt noch viel zu tun." Der Notenbank Federal Reserve, die am Donnerstag und damit zwei Tage nach der US-Wahl über den Leitzins entscheidet, dürften die Jobdaten dennoch einiges Kopfzerbrechen bereiten. Auch wenn unter dem Strich noch Stellen aufgebaut wurden, blieb der Zuwachs im Oktober mit 12.000 sehr weit unter der Marke von 100.000. Ein monatliches Plus in diesem Umfang gilt als nötig, um die wachsende US-Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter mit Jobs zu versorgen.

Die einen lieben ihn, die anderen hassen ihn. Trump polarisiert mit seinem Auftritt und seiner Politik. Ein Portrait des ältesten und wohl schillerndsten Kandidaten im US-Wahlkampf.

Ein Video zu einem angeblichen Wahlbetrug im US-Staat Georgia ist nach US-Geheimdienstangaben gefälscht. Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger hatte bereits einen Tag zuvor denselben Verdacht geäußert. Geheimdienstmitarbeiter sagten, das Video sei von russischen Einflussnahmeagenten fabriziert worden und Teil von "Moskaus breit angelegten Bemühungen, unbegründete Fragen über die Integrität der US-Wahl aufzuwerfen und Spaltungen unter den Amerikanern zu schüren".

Wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl hat der Wahlleiter des Bundesstaates Georgia vor russischer Einmischung gewarnt. Sein Büro sei auf ein Video aufmerksam geworden, "das angeblich einen haitianischen Einwanderer mit mehreren Ausweisen aus Georgia zeigt, der behauptet, mehrfach gewählt zu haben", erklärte Brad Raffensperger am Donnerstagabend (Ortszeit). "Das ist falsch und ein Beispiel für gezielte Desinformation, die wir bei dieser Wahl erlebt haben." 

Es handele sich "wahrscheinlich um ausländische Einmischung", mit der versucht werde, kurz vor der Wahl "Zwietracht und Chaos zu säen". "Das ist offensichtlich gefälscht und Teil einer Desinformationskampagne", sagte Raffensperger über das Video. "Wahrscheinlich ist es eine Produktion russischer Trollfarmen." Raffensperger erklärte, er habe den Eigentümer des Onlinedienstes X - den Trump-Anhänger Elon Musk - und die Leiter anderer Onlinenetzwerke um Hilfe bei der Entfernung des Videos gebeten. Der 20-sekündige Clip war am Freitag jedoch weiterhin auf X abrufbar.

Die wirtschaftliche Bilanz nach vier Jahren Regierungszeit von Joe Biden fällt gemischt aus. Zwar sind Löhne gestiegen, gestiegene Preise machen aber Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen. Folge: Kreditkarten-Schulden sind gestiegen.

Im Endspurt des US-Präsidentschaftswahlkampfes sorgt der Republikaner Donald Trump mit der Verbreitung einer Gewaltfantasie über eine seiner größten Kritikerinnen für Aufsehen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Arizona sprach Trump darüber, seine parteiinterne Widersacherin Liz Cheney bei einem Feuergefecht in neun schießende "Gewehrläufe" blicken zu lassen. Der republikanische Präsidentschaftskandidat argumentierte, Cheney sei selbst schnell bereit, die Lösung für Konflikte in Kampfhandlungen zu suchen, daher würde er sie gerne selbst mit einer Waffe in einem Gefecht erleben. 

Auf der Plattform X teilte Liz Cheney einen Ausschnitt des Videos und schrieb dazu: "So zerstören Diktatoren freie Nationen. Sie bedrohen diejenigen, die gegen sie sprechen, mit dem Tod."

Ein Attentatsversuch, ein Kandidatentausch auf den letzten Metern und ein Tech-Milliardär in Spendierlaune: Ein Blick auf die überraschendsten Wendungen im US-Wahlkampf 2024. 

Die beiden Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump veranstalten in einem räumlichen Abstand von nur etwa elf Kilometern voneinander Kundgebungen im US-Staat Wisconsin. Beide sollten am Freitagabend (Ortszeit) im Bezirk Milwaukee auftreten, dem größten im besonders umkämpften Staat Wisconsin. 

In der Stadt Milwaukee leben die meisten Wählerinnen und Wähler der Demokratischen Partei in Wisconsin. Die meisten Republikaner im Staat leben in den konservativen Vororten. Die Gegend ist für Trump wichtig, um in Wisconsin gewinnen zu können. Seine Niederlage dort 2020 ging unter anderem auf den Rückgang der Unterstützung für ihn in den Vororten und eine Zunahme der Stimmen für die Demokratische Partei in der Stadt Milwaukee zurück.

Im Weißen Haus haben bereits einige Frauen die Politik mitbestimmt, doch bisher hat keine Frau das Amt der Präsidentin erreicht. Das Trump-Lager will, dass es dabei bleibt.  

Der Parteilose Cornel West wird im Swing State Pennsylvania nicht als Kandidat für die US-Präsidentschaftswahl auf dem Wahlzettel stehen. Der Oberste Gerichtshof der USA wies am Donnerstag einen entsprechenden Eilantrag des Unabhängigen zurück. Getroffen wurde die Entscheidung von Richter Samuel Alito, der für Einsprüche, die in Pennsylvania erhoben werden, zuständig ist. 

Der liberale Akademiker Cornel hätte wahrscheinlich eher die Demokratin Harris als den Republikaner Donald Trump Stimmen gekostet. Cornels Antrag war bereits in der Vorinstanz abgewiesen worden. Dabei hatte sich der Richter auf einen Präzedenzfall auf Bundesebene berufen, nachdem Gerichte bevorstehende Wahlen nicht ohne triftigen Grund stören sollten.

Wenige Tage vor der US-Präsidentenwahl gehen Kamala Harris und Donald Trump auf Stimmenfang in den umkämpften Swing-States. "Beide fahren alles auf, was sie haben", so ZDF-Korrespondent David Sauer. 

Wie schon vor vier Jahren schürt Donald Trump kurz vor der Präsidentschaftswahl bei seinen Anhängern die Erwartung, dass ihm ein Sieg nur durch Betrug genommen werden kann. Er führe in jedem der sieben umkämpften Bundesstaaten, die die Wahl entscheiden werden, behauptet Trump bei einem Auftritt in Arizona. "Das Einzige, was uns stoppen kann, ist Betrug", sagt der Ex-Präsident. Umfragen deuten insgesamt auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin. 

Man habe bereits verschiedene Betrugsversuche aufgedeckt, behauptete Trump bei der Unterhaltung mit dem rechten Moderator Tucker Carlson in einer Halle vor Anhängern.