Israels Vergeltungsschlag: US-Diplomatie gescheitert?

Die Berichte über den israelischen Vergeltungsschlag gegen den Iran liefen über die Ticker, kurz bevor ein Flugzeug der US-Luftwaffe mit Außenminister Antony Blinken auf der Joint Base Andrews außerhalb von Washington D.C. landete.

Gerade war der US-Außenminister von einer einwöchigen diplomatischen Mission im Nahen Osten zurückgekehrt, die Stationen in Israel, Saudi-Arabien und Katar umfasste.

Das Ziel dieser Reise war, die Lage im Konfliktherd Nahost herunterzukochen und alle Beteiligten zur Besonnenheit zu rufen.

Aus dem Weißen Haus gab es am Abend zunächst nur eine schmallippige Bestätigung, dass Israel nun militärisch gegen Iran aktiv wurde, weitere Informationen gab es aber nicht. Man verweist auf die israelische Regierung.

"Wir gehen davon aus, dass Israel gezielte Angriffe gegen militärische Ziele im Iran als Mittel der Selbstverteidigung und als Reaktion auf den iranischen Raketenangriff auf Israel durchführt", sagte Sean Savett, ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates.

Ein anonymer US-Beamter wird zitiert, dass Israel Beamte der Biden-Administration vor den Angriffen gewarnt habe, wollte aber nicht kommentieren, wie viel Zeit zur Vorwarnung gegeben wurde. In den vergangenen Tagen hatten Beamte des Weißen Hauses und des Pentagons eng mit Israel über den Umfang und die Art der Ziele beraten, die Israel gegen den Iran einsetzen würde.

Zwar liegt bislang keine offizielle Einschätzung von US-Präsident Joe Biden vor. Amerikanische Medien zitieren aber aus Regierungskreisen, dass man der Ansicht sei, die israelischen Angriffe seien nicht für eine weitere große Eskalation geeignet.

Das ist einerseits eine gute Nachricht. Zugleich zeigt Israels Vorgehen aber erneut, dass die diplomatischen Bemühungen der vergangenen Wochen und Monate nicht durchdringen. Jedenfalls nicht in einer Weise, die Israels Präsident Benjamin Netanjahu ernsthaft beeinflusst.

Eine rote Linie wurde aber offenbar nicht überschritten: Präsident Biden hatte Israel ausdrücklich davon abgeraten, Irans Ölfelder und Nuklearanlagen anzugreifen.

Die US-Regierung hat nicht das geringste Interesse an einem Krieg mit Iran, will ein solches Szenario unbedingt vermeiden und geht davon aus, dass auch der Iran daran kein Interesse haben kann.

Eine Eskalation im Nahen Osten nur elf Tage vor der US-Präsidentschaftswahl wäre für die Republikaner ein weiterer Beleg, dass die Biden-Regierung in der Außen- und Sicherheitspolitik zu zahnlos agiere.

Zwar zeigt auch der jüngste Schritt Israels, dass der Einfluss des amerikanischen Präsidenten auf Premierminister Netanjahu begrenzt ist. Donald Trumps enger Freund Netanjahu hat jedoch auch gar kein Interesse daran, dass die Demokraten bei der Präsidentschaftswahl wiedergewählt werden. Er setzt auf Donald Trump, der auch einen Angriff auf Ölfelder und Nuklearanlagen ausdrücklich empfohlen hat.

Bei einem Wahlkampfauftritt sagte Trump kürzlich, er habe mit Netanjahu gesprochen und der habe ihm gesagt, dass er auf Biden nicht hören würde.

Wesentliches Ziel der US-Diplomatie, auch bei der Nahost-Reise Blinkens, war und ist ein nachhaltiger Waffenstillstand in Gaza. Im Gegenzug sollen die weiterhin in Hamas-Gewalt befindlichen israelischen Geiseln freikommen.

Die US-Regierung sieht darin die einen Schlüssel zu einer allgemeinen Deeskalation in der Region.