Blinken fordert von Erdogan Schutz syrischer Zivilisten

Nach dem Sturz der Regierung in Syrien durch von Ankara unterstützte Islamisten hat US-Außenminister Antony Blinken gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf die Notwendigkeit des Schutzes von Zivilisten hingewiesen.

Blinken habe bei einem Treffen mit Erdogan in Ankara am Donnerstag bekräftigt, "wie wichtig es ist, dass alle Akteure in Syrien die Menschenrechte respektieren, das humanitäre Völkerrecht achten und alle möglichen Schritte unternehmen, um die Zivilbevölkerung, einschließlich der Angehörigen von Minderheiten, zu schützen", erklärte US-Außenministeriumssprecher Matthew Miller.

"Dazu gehört auch, sicherzustellen, dass der Islamische Staat nicht wieder auftaucht. Und entscheidend dafür, dass das nicht passiert, sind die sogenannten SDF, die Demokratischen Kräfte Syriens, die wir unterstützen", sagte Blinken weiter in Bezug auf die kurdisch angeführten Kräfte.

Die Türkei hatte nach dem Umsturz in Syrien ihre Sicherheitsbedenken kundgetan. In dem Land kämpft Ankara gegen kurdisch angeführte Kräfte, die wiederum von Washington als wichtige Akteure im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt werden.

Die US-Unterstützung der kurdischen Kräfte hat zu diplomatischen Verstimmungen mit Ankara geführt, da die türkische Regierung diese als verlängerten Arm der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ansieht, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft und verboten ist.

Zuvor war Blinken nach Jordanien gereist, wo er sich mit König Abdullah II. und mit dem jordanischen Außenminister Aiman al-Safadi traf. Dabei sprach er sich nach Angaben seines Ministeriums für einen "inklusiven Übergang" aus. Dieser müsse zu einer international ansprechbaren und "repräsentativen syrischen Regierung führen, die vom syrischen Volk gewählt wird".

Jordaniens König sagte, dass der erste Schritt für eine Befriedung in der Region ein Waffenstillstand im Gazastreifen sei. Die Zweistaatenlösung sei der einzige Weg, um einen gerechten und umfassenden Frieden zu erreichen. Dabei spielten die USA eine entscheidende Rolle. Jordanien wird nach eigenen Angaben am Samstag einen Krisengipfel zur Lage in Syrien ausrichten.

Auch die sieben großen Industriestaaten (G7) hatten am Donnerstag von den neuen Machthabern in Syrien den Schutz der Menschenrechte, einschließlich derer von Frauen und Minderheiten, gefordert.

Es sei zudem wichtig, "das Assad-Regime für seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen". Die G7 würden mit einer künftigen syrischen Regierung, die sich an die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte halte und die aus diesem Prozess hervorgehe, zusammenarbeiten und sie uneingeschränkt unterstützen, hieß es weiter.