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Update am Morgen:Meinen Scholz und Merz eigentlich dasselbe?
von Mathis Feldhoff
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Quelle: ZDF
Guten Morgen,
der Beginn dieser Woche ist wieder einmal der Beginn eines Schwarze-Peter-Spiels zwischen Regierung und Opposition. Wer hat Recht, wer setzt sich durch, wer wäre für ein Scheitern verantwortlich. Diesmal geht um das Wort "umfassend". So hat es Friedrich Merz am vergangenen Freitag für die Migrationsgespräche am Dienstag formuliert. Es gehe um Zurückweisungen an den Grenzen, "nicht irgendwie und ein bisschen, sondern umfassend", so der CDU-Vorsitzende. Und er meint alle Menschen, die nach Deutschland einreisen wollen, aber kein Visum, keine Aufenthaltsberechtigung oder eine europäische Staatsbürgerschaft haben.
Steigt die Ampel darauf ein? Dass es bei der SPD und den Liberalen die Bereitschaft gibt, auch mehr zu machen, ist erkennbar. Bei den Grünen scheint das nicht so. Und wer dem Kanzler am Wochenende zuhört, ist sich auch nicht sicher. "Wir haben schon Zurückweisungen an der Grenze. Wir haben schon Grenzkontrollen", sagt Olaf Scholz im ZDF-Sommerinterview am Sonntag. Und er fügt hinzu: Wenn es der Union also um Zurückweisungen ginge, "dann steht dem nichts mehr im Wege". Das Wort "umfassend" kommt aber nicht vor. Man ist sich also nicht sicher, ob Scholz und Merz eigentlich dasselbe meinen?
Das zweite große Thema ist der Haushalt. 3.300 Seiten, die die Regierung in das Parlament einbringt. Unter großen Mühen in der Ampel beschlossen, glänzt das Werk jetzt vor allem mit einer großen Lücke. Zwölf Milliarden Euro fehlen - im Finanzdeutsch als globale Minderausgabe bezeichnet. Die Regierung glaubt, das würde sich schon regeln, weil eh weniger ausgegeben und eine bessere wirtschaftliche Lage mehr Steuern einbringen würde. Wenn’s nicht klappt gäbe es "Aktualisierungsnotwendigkeiten", so das Finanzministerium. Was das bedeutet, ist offen.
Na dann, einen schönen Wochenbeginn.
Mathis Feldhoff, ZDF-Hauptstadtkorrespondent
Was heute noch wichtig ist
Krankenhausgipfel: Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft gab vergangene Woche schon den Ton vor: Die Lage der Kliniken sei finanziell und politisch "trostlos", die Krankenhausreform biete keinerlei Perspektive, kritisierte Gerald Gaß. Die Reform wird heute Thema beim Gipfel der Krankenhausgesellschaft sein, mit dabei ist auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Er will die Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle ändern, um den finanziellen Druck für die Kliniken zu mindern. Auch einheitliche Qualitätsregeln sollen verankert werden.
EU-Wettbewerbsfähigkeit: Was tun, damit Europa nicht von der internationalen Konkurrenz abgehängt wird und den wirtschaftlichen Anschluss verliert? Darauf soll der Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU eine Antwort geben, den Ex-EZB-Präsident Mario Draghi am Vormittag vorlegt. Er war von der EU-Kommission beauftragt worden.
Google und Apple: Bei den US-Tech-Riesen muss sich Google am Montag einem weiteren US-Kartellprozess stellen. Die Kläger werfen der Alphabet-Tochter vor, Konkurrenten bei Online-Werbung zu behindern und die Betreiber von Internet-Seiten zu benachteiligen. Apple indes wir bei seiner alljährlichen Firmenpräsentation voraussichtlich die neueste Smartphone-Generation vorstellen - uneins sind sich die Experten über die Preisgestaltung. Traditionell frischt der Konzern bei seinen September-Events auch seine Computer-Uhr auf.
Abschluss der Paralympics in Paris
In Paris sind die Paralympics am Abend glanzvoll, aber verregnet zu Ende gegangen. 64.000 Zuschauer sahen eine farbenfrohe Zeremonie.
Sehen sie hier eine Zusammenfassung der Abschlussfeier im Stade de France:
Team D hat es bei den Paralympics nicht in die Top-Ten geschafft. Schon bei Olympia verfestigte sich der Eindruck, dass der deutsche Spitzensport mühsam um Anschluss an die Weltspitze kämpft. Und so wird nun auch im paralympischen Sport diskutiert, wo es hakt im System. ZDF-Paralympics-Experte Matthias Berg zieht Bilanz:
Der letzte Wettkampftag - die Höhepunkte von gestern sehen Sie hier:
Weitere Schlagzeilen
- Islamistische Radikalisierung: Wer ist besonders anfällig?
- Zuwanderungsdebatte: Städtebund will "Task Force" für Abschiebungen
- Sicherheit in der Nations League: Israels Heimspiele in der Fremde
- Protest am Werk Brüssel: Audi-Mitarbeiter entwenden 200 Autoschlüssel
- Wahlkommission in Algerien: Präsident Tebboune siegt klar
- Rennommierte deutsche Künstlerin: Rebecca Horn ist tot
Was im Ukraine-Krieg passiert ist
Iran hilft Russland bei Raketen aus: Der Iran liefert offenbar rund 200 Raketen an Russland. Während sich die Front bei Pokrowsk stabilisiert, konzentriert sich Russland auf den südlichen Donbass. Die Militäranalyse von Christian Mölling und András Rácz.
Nato-Länder melden russische Drohnen: Lettland und Rumänien werfen Russland vor, ihren Luftraum mit Drohnen verletzt zu haben. Die Nato nennt die Vorfälle "unverantwortlich und potentiell gefährlich".
Alle Entwicklungen finden Sie jederzeit in unserem Liveblog zum Krieg in der Ukraine.
Terra X - die Wissens-Kolumne
Wenn das Gefühl von Kontrollverlust einsetzt, scheinen wir oft empfänglich für einfache Antworten. Was aus psychologischer Sicht dahinter steckt und wie wir damit umgehen können erklärt Eric Mayer in der Terra-X-Kolumne.
Ein Lichtblick
Besonders glücklich sollen die Kühe hier sein, sagt man: auf der estnischen Insel Saaremaa. Neben Gras knabbern sie gerne Wacholderbeeren, nicht mal Maulwürfe stören. Dank unberührter Natur bietet die Insel Lebensraum für viele Tiere und ideale Bedingungen fürs liebe Milchvieh. Alles in Butter:
Service und Ratgeber
Warum Kisten schleppen, wenn man einfach nur den Hahn aufdrehen muss? Nur etwa ein Drittel der Menschen in Deutschland trinkt laut Umweltbundesamt Leitungswasser. "Dabei ist das hierzulande völlig unbedenklich", heißt es bei Öko-Test. Es ist nicht nur streng kontrolliert, sondern auch günstiger und bietet noch weitere Vorteile gegenüber Flaschenwasser. Welche - das haben wir hier zusammengetragen:
Die Nachrichten im Video
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So wird das Wetter heute
Am Montag ist es teils wolkig, teils bedeckt mit vielen Schauern und einzelnen Gewittern. Im Nordosten gibt es Starkregen mit Unwettergefahr. Bei frischem und böigen Westwind werden nur noch 16 bis 23 Grad erreicht.
Quelle: ZDF
Zusammengestellt von Thorsten Duin.
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