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    Warum Kommunen eine "Task Force" für Abschiebungen fordern

    Zuwanderungsdebatte:Städtebund will "Task Force" für Abschiebungen

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    Der Städte- und Gemeindebund dringt in der Zuwanderungsdebatte auf mehr Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Einwanderung. Hauptgeschäftsführer Berghegger will eine "Task Force".

    Andre Berghegger im Gespräch mit Mirjam Meinhardt
    Morgen findet das zweite Migrationstreffen zwischen Bund und Ländern statt. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer vom Städte- und Gemeindebundes, stellt klare Forderungen auf.09.09.2024 | 5:04 min
    Der Städte- und Gemeindebund hat in der Migrationsdebatte mehr Abschiebungen gefordert und beim Bund auf eine entsprechende "Task Force" gedrängt.
    Es sei richtig, die Anstrengungen zu verstärken, dass Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückkehrten, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der "Rheinischen Post".
    Eine "Task Force Abschiebungen" würde die Prozesse nach seinen Worten beschleunigen und effizienter gestalten. Bislang sind Abschiebungen Ländersache, auch wenn die Länder sich bei der Durchführung Unterstützung der Bundespolizei holen.
    Thorsten Frei im Morgenmagazin
    Die Union drängt auf die Zurückweisung von Migranten bereits an der Grenze. Dies sei eine Bedingung für ein gemeinsames Paket, so Thorsten Frei im Morgenmagazin von ARD und ZDF.09.09.2024 | 0:29 min

    Gespräche am Dienstag geplant

    Berghegger sagte, es sei "bedauerlich und unverständlich", dass die Kommunen in die Migrationsberatungen nicht unmittelbar eingebunden seien. Sie müssten mit am Tisch sitzen, wenn Entscheidungen über Migration und Sicherheit getroffen werden.
    Die Gespräche von Regierung, Opposition und Ländern sind für Dienstag anvisiert. Bereits beim Migrationsgipfel am vergangenen Dienstag hatten die Kommunen auf eine Beteiligung gepocht.
    Entscheidungen über Asylanträge

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    Die Ampel-Koalition hat beim Migrationsrecht mehrfach Verschärfungen beschlossen, so etwa zu Jahresbeginn Erleichterungen bei Abschiebungen.
    Marco Buschmann und Nancy Faeser
    Neue Messerverbote, Leistungsstreichung für "Dublin"-Flüchtlinge, vereinfachte Abschiebung von Straftätern - die Minister Faeser und Buschmann kündigen "weitreichende Schritte" an.29.08.2024 | 48:38 min
    Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten hatte sie kurzfristig ein "Sicherheitspaket" mit weiteren Maßnahmen vorgelegt.

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    Quelle: ZDF
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    Quelle: dpa
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