Haushalt: Merz schießt gegen Entwurf - was drin steht

"Nicht mehr seriös" - so bezeichnet der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz den Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung für 2025, der ab kommender Woche im Bundestag beraten wird.

Woran stört sich Friedrich Merz genau? Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den anstehenden Haushaltsverhandlungen im Überblick:

Im Zentrum der Kritik steht ein Finanzloch, die sogenannte "globale Minderausgabe" in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Das bedeutet: Dieses Geld muss 2025 eingespart werden - es ist aber nicht festgelegt, wie genau das passieren soll. Die Schuldenbremse werde so "nur auf dem Papier eingehalten", kritisiert der haushaltspolitische Sprecher von CDU und CSU im Bundestag, Christian Haase.

Dass eine Regierung im Haushalt mit globalen Minderausgaben arbeitet, ist durchaus üblich. Absolut ungewöhnlich ist jedoch die Höhe. Das ist laut Bundesfinanzministerium die größte Deckungslücke in einem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt in den vergangenen zwanzig Jahren.

Die Regierung geht davon aus, dass diese Summe von allen Ministerien zusammen (daher "global") eingespart wird, weil sie ihre angesetzten Beträge im Laufe des Haushaltsjahres nicht voll ausgeben werden. Sie rechnet außerdem damit, dass sich die Lücke noch vor der Verabschiedung des Haushalts im Bundestag weiter reduziert - und zwar durch eine verbesserte wirtschaftliche Lage und "Aktualisierungsnotwendigkeiten". Was genau das bedeutet, ist bislang offen.

"Das ist der Versuch, sich über die Haushaltszahlen hinweg zu schummeln, irgendwie noch einen Haushalt zusammenzuschustern und dann durchs Parlament zu bringen", so CDU-Chef Friedrich Merz. Er sei gespannt, ob die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen das mitmachen werden. "Das wird im Haushaltsausschuss langwierigste Beratungen auslösen."

Merz zieht folgenden Vergleich: "Mir kommt das so vor wie jemand, der mit seiner Familie ins Restaurant geht, weiß, dass er die Rechnung nicht bezahlen kann, und hofft, dass der Wirt im Laufe des Abends die Preise senkt."

CDU-Chef Merz kritisiert aber nicht nur die globale Minderausgabe, sondern auch die langfristige Planung des Haushalts. Man gehe in unverantwortlicher Weise sogenannte "Verpflichtungsermächtigungen" ein. Das sind finanzielle Verpflichtungen ab 2026, die künftige Regierungen schon heute binden. Das habe es laut Merz in diesem Umfang noch nie gegeben. Und das sei "das Perfide" an diesem Haushalt:

Beschlossene Sache ist dieser Haushalt noch nicht. Aktuell gibt es nur den Entwurf der Bundesregierung. Am Dienstag wird Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das nur mühsam und mit viel Streit zustande gekommene Haushaltsgesetz 2025 in den Bundestag einbringen.

Die Regierung hatte den Plan bereits Mitte Juli verabschiedet - da war allerdings das Finanzloch noch 17 Milliarden Euro groß. Es wurde erneut verhandelt, bis zur Einigung und zum erneuten Kabinettsbeschluss Mitte August.

Im Bundestag wird der Plan nun beraten und wohl noch an vielen Stellen geändert. Verabschiedet wird der überarbeitete Haushaltsentwurf erst wenige Wochen vor Jahresende.

Der Entwurf der Bundesregierung sieht Ausgaben von rund 489 Milliarden Euro vor - etwas weniger als dieses Jahr. Davon sollen rund 51 Milliarden Euro über neue Schulden finanziert werden.