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    ZDF-Sommerinterview: Kanzler Scholz lehnt Vertrauensfrage ab

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    Kanzler im ZDF-Sommerinterview:Scholz lehnt Vertrauensfrage ab

    Dominik Rzepka
    von Dominik Rzepka
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    Trotz schlechter SPD-Wahlergebnisse und persönlicher Werte verzichtet Kanzler Scholz auf die Vertrauensfrage. Das sei ein "Oppositionsideechen", sagt er im ZDF-Sommerinterview.

    Bundeskanzler Olaf Scholz beim ZDF-Sommerinterview vor dem Einstein-Haus.
    Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat die SPD historisch schlechte Wahlergebnisse erzielt. Kanzler Scholz lehnt die Vertrauensfrage ab – trotz wachsender Kritik.08.09.2024 | 3:04 min
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will weiter im Amt bleiben. Trotz der historisch schlechten Wahlergebnisse für die SPD in Thüringen und Sachsen und Kritik an ihm selbst aus den eigenen Reihen, lehnt er es ab, die Vertrauensfrage zu stellen.
    Scholz sagt im ZDF-Sommerinterview:

    Das ist doch ein kleines Oppositionsideechen, dass man mal immer so alle drei Wochen dieses Wort sagt. Die Regierung hat eine Mehrheit.

    Olaf Scholz, SPD

    Seine Regierung werde die Aufgaben tun, um die es jetzt gehe. Er werde zum Beispiel alles dafür tun, "dass die Ukraine unterstützt wird". Die Wahlergebnisse hätten "auch etwas damit zu tun, dass einige Bürgerinnen und Bürger nicht einverstanden sind damit, dass wir die Ukraine unterstützen".

    ZDF-Politbarometer
    :Große Mehrheit findet Scholz führungsschwach

    Es sind desaströse Zahlen für den Kanzler: 77 Prozent der Befragten sagen im ZDF-Politbarometer, Olaf Scholz könne sich nicht durchsetzen. Es sind so schlechte Werte wie noch nie.
    von Dominik Rzepka
    Bundeskanzler Olaf Scholz
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    Kritik aus den eigenen Reihen

    Scholz sagt, er wolle jetzt kämpfen, um "bei der nächsten Bundestagswahl ein starkes Mandat zu kriegen. Wir haben das ja schon mal geschafft." Die SPD nannte Scholz "eine kampferprobte Partei". Er habe trotz Kritik aus der SPD-Fraktion das Gefühl, "dass wir alle zusammenhalten."
    Angesprochen auf den fehlenden Zusammenhalt in der SPD in Brandenburg, wo Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf ihn im Wahlkampf verzichte, sagt Scholz, er sei viel in Brandenburg unterwegs. "Ansonsten war ich selber mal Regierungschef eines Landes und wenn Sie meine Wahlkämpfe anschauen, die habe ich schon um Themen des Landes Hamburg geführt. Ich empfehle allen, es genauso zu machen."
    Brandenburg, Nauen: Boris Pistorius (SPD), Bundesminister der Verteidigung, telefoniert am Rande der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion.
    Der Frust gegenüber der SPD wächst, das hat nicht zuletzt das ZDF-Politbarometer gezeigt. Und das sowohl in der Bevölkerung als auch bei den Sozialdemokraten selbst.06.09.2024 | 1:42 min

    Scholz: Gespräche "mit Russland dabei"

    Im Interview spricht sich Scholz außerdem für eine Teilnahme Russlands am zweiten "Gipfel über den Frieden" aus. Darüber sei er sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einig, mit dem er ein sehr vertrauliches Gespräch geführt habe. Das Verhältnis zu ihm sei gut. Scholz sagt:

    Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht.

    Olaf Scholz, SPD

    Kritik an dem Vorstoß kommt von CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Putin habe schließlich sehr deutlich gemacht, er nehme an solchen Konferenzen nur teil, wenn die Ukraine Gebiet abtrete. Das aber sei keine Grundlage für eine Verhandlung, sagt Kiesewetter ZDFheute:

    Damit schwächt dieser Vorschlag von Scholz nicht nur die Ukraine, sondern auch die Position der Bundesrepublik Deutschland.

    Roderich Kiesewetter, CDU

    Roderich Kiesewetter
    Kanzler Scholz fordert im ZDF Gespräche über den Frieden in der Ukraine, an denen auch Russland teilnehmen soll. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert das als falsch.09.09.2024 | 0:35 min

    Scholz verteidigt Migrationspolitik der Ampel

    In der Migrationspolitik verneint Scholz die Frage, ob die Ampel das Thema unterschätzt habe. Es sei falsch, den Eindruck zu erwecken, dass die Regierung jetzt erst handele.
    "Ich habe die größte Wende im Umgang mit Migration zustande gebracht in der Geschichte der letzten zehn, 20 Jahre", so Scholz. "Wir haben dafür gesorgt, dass jahrzehntelang nicht durchsetzbare Entscheidungen durchgesetzt worden sind, was die Frage betrifft des Managements der irregulären Migration."
    Scholz weist zudem die Kritik zurück, er lasse sich beim Thema Migration von CDU-Chef Friedrich Merz treiben.
    Friedrich Merz
    CDU-Chef Merz hat die Ampel-Regierung aufgefordert, bis Dienstag konkrete Zusagen zu Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen zu geben. 05.09.2024 | 1:30 min

    Kommt die Einigung auf das Rentenpaket?

    Angesprochen auf den jüngsten Streit in der Ampel-Koalition auf das Rentenpaket II sagt Scholz, er gehe davon aus, dass sich die Regierung einige. "Wir vertrauen darauf, es steht im Koalitionsvertrag, wir haben es auf den Weg gebracht als Regierung."
    Zuletzt hatte die FDP Widerstand angekündigt. Auf die Frage, ob er das Rentenpaket dennoch durchsetze, sagt Scholz: "Es wird beschlossen werden."

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