Update am Abend: Da muss sich Mutti nochmal einmischen

es passiert nicht alle Tage, dass sich Angela Merkel nach ihrem Ausscheiden als Bundeskanzlerin zum aktuellen politischen Geschehen in Deutschland äußert. Selbst wenn sie auf Promotour für ihr Buch ist, spricht sie eher über ihre Jugend in der Uckermark als über die Streitereien der Ampel-Koalition oder die Machtfragen in der CDU.

Nach der Abstimmung zur Begrenzung der Migration im Bundestag, bei der Friedrich Merz (CDU) auch Stimmen der AfD in Kauf genommen hat, hat sich Merkel aber nun mit deutlichen Worten in die Debatte eingeschaltet.

In einer ungewöhnlich scharfen Stellungnahme erinnerte die frühere Bundeskanzlerin an ein Versprechen des CDU-Chefs aus dem November 2024. Damals hatte Merz noch ausdrücklich zugesagt, Abstimmungen so zu koordinieren, dass keine "zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit" mit der AfD zustande käme.

Merkel machte unmissverständlich klar, dass sie das jetzige Vorgehen ihres Nachfolgers an der CDU-Spitze für einen schweren Fehler hält. Sie mahnte stattdessen zur überparteilichen Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte.

Neben der Ex-Kanzlerin haben sich mittlerweile auch zahlreiche Schauspieler, Musiker und weitere Prominente zum Vorgehen der Union geäußert. In einem offenen Brief, den die deutsche "Vogue" als erstes Medium komplett veröffentlicht hat, heißt es:

Zu den Unterzeichnenden gehören unter anderem Film- und TV-Stars wie Daniel Brühl, Jella Haase, Karoline Herfurth und Bjarne Mädel.

Von einem Tabubruch sprach gestern Abend auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der ARD. Der 29. Januar sei "wahrscheinlich ein ganz bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" gewesen, sagte er bei "Maischberger". Merz habe vorher immer wieder beteuert, dass er das, was er jetzt getan hat, nicht machen werde.

Wie die Union auf Merkels Rüffel und die Kritik reagiert, wird sich schon morgen im Bundestag zeigen: Bei der umstrittenen Abstimmung am Mittwoch ging es zwar um einen symbolträchtigen Antrag, der aber lediglich eine Willensbekundung des Bundestages ausdrückt, ohne konkrete Rechtsfolgen. Am Freitag steht dagegen ein echter Gesetzentwurf der Union zur Abstimmung, der - sofern er auch im Bundesrat eine Mehrheit bekäme - Gesetzeskraft erlangen würde. Darin geht es etwa um eine Einschränkung des Familiennachzugs. Die AfD hatte angekündigt, auch dieser Vorlage zuzustimmen.

Israel stoppt Freilassung von Palästinensern: Nach den chaotischen Szenen bei der Freilassung mehrerer Geiseln im Gazastreifen verschiebt Israel eine im Gegenzug vereinbarte Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen.

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Polizei warnt vor Falschnachrichten im Netz: Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg kursieren im Netz Falschmeldungen - von angeblichem Polizeischutz für eine Kita-Gruppe bis zu falschen Fotos eines der Opfer.

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Zwangsaussiedlungen an der innerdeutschen Grenze sind nur wenigen Menschen ein Begriff: 35 Jahre nach der Wiedervereinigung leiden noch immer viele unter den Folgen des SED-Unrechts. Künftig sollen Opfer besser unterstützt werden.

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