Abstimmung mit Stimmen der AfD: Merkel rüffelt die CDU

Die ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mischt sich in die Debatte um den Unions-Antrag ein. Der hatte am Mittwoch mithilfe der AfD eine Mehrheit im Bundestag erzielt.

In einer von ihrem Büro veröffentlichten Erklärung verweist sie auf eine frühere Aussage von Fraktionschef Friedrich Merz (CDU), nur mit SPD und Grünen zuvor vereinbarte Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen, damit keine Mehrheit mit der AfD zustande kommt.

Merkel fügte hinzu: "Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen."

Ihrer Partei rät sie nachdrücklich, es nicht wieder zu einer Abstimmung kommen zu lassen, bei der die AfD als Mehrheitsbeschaffer fungiert. Stattdessen sei es erforderlich, "dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können".

Der Bundestag hatte am Mittwoch einem Antrag der Union zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Dafür stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete sowie 80 Angehörige der FDP-Fraktion und sechs Fraktionslose. Zusammen sind das 348 Stimmen. 344 Abgeordnete stimmten dagegen.

Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen sprachen Merkel ihren Respekt für deren Kritik an dem gemeinsamen Votum von Union und AfD zur Migrationspolitik aus. "Ich bin ihr sehr dankbar dafür", sagte SPD-Chefin Saskia Esken. "Sie hat offensichtlich den Eindruck gewonnen, sie müsse ihren Nachfolger Friedrich Merz an seine staatspolitische Verantwortung erinnern."

"Danke Angela Merkel", schrieb Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) auf X. Deren Worte "und dass sie überhaupt von ihr jetzt gesagt werden (müssen) zeigen den Abgrund, auf den die Union sich zubewegt", fügte sie hinzu. Grünen-Parteichef Felix Banaszak schrieb auf X zu der Erklärung Merkels, es sei "traurig, dass in der Unionsspitze der Wunsch nach Abgrenzung zu ihr größer zu sein scheint als gegenüber der AfD".

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte eine Allianz der demokratischen Parteien der Mitte. Der Aufstieg der AfD müsse verhindert werden, sagte Wüst im nordrhein-westfälischen Landtag zu Beginn des Plenums. "Diese Partei dort ist menschenfeindlich, sie ist in Teilen rassistisch, sie ist europafeindlich." Er sei der festen Überzeugung, "dass die großen Probleme in dieser Zeit aus der demokratischen Mitte heraus gelöst werden müssen."

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte mit Blick auf die Abstimmung am Freitag im Bundestag: "Meine Hoffnung ist, dass wir morgen ein anderes Ergebnis bekommen." Alle Parteien, die es gut mit der Demokratie meinten, müssten zusammenrücken und eine gemeinsame Abstimmung hinbekommen. Sein Appell gelte nicht nur SPD, Grünen und FDP, sondern auch seiner eigenen Partei, notwendige Gespräche zu führen.

Am Freitag will die Union ihren Entwurf für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung stellen, den SPD und Grüne ebenfalls ablehnen und der deshalb nur mit Hilfe von FDP, AfD und BSW eine Mehrheit bekommen könnte.