Sperre bei Facebook: Meta zahlt Trump 25 Millionen Dollar

Facebook-Mutter Meta hat einer Zahlung von 25 Millionen Dollar an US-Präsident Donald Trump zugestimmt, um einen Rechtsstreit aus dem Jahr 2021 über die Sperrung von Trumps Konten in den Onlinediensten Facebook und Instagram beizulegen.

Ein Sprecher des Digitalunternehmens bestätigte der Nachrichtenagentur AFP entsprechende Medienberichte über die Beilegung der Klage gegen Meta und ihren Chef Mark Zuckerberg gegen die Zahlung von umgerechnet rund 24 Millionen Euro.

Davon sollen 22 Millionen Dollar (gut 21 Millionen Euro) in den Fonds für Trumps Präsidentenbibliothek fließen, schreibt das "Wall Street Journal". Mit dem Rest würden unter anderem Anwaltskosten bezahlt.

Meta hatte Trump - wie auch andere Online-Plattformen - nach der Attacke seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington Anfang Januar 2021 bei Facebook und Instagram ausgesperrt. Die Randalierer unterbrachen damals eine Sitzung des US-Parlaments, bei der der Wahlsieg von Joe Biden und Trumps Niederlage bei der Präsidentenwahl besiegelt werden sollte.

Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einem Auftritt mit abermaligen falschen Behauptungen aufgestachelt, dass ihm die Wahl durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden sei. Während der Attacke sah er zunächst davon ab, die Angreifer zum Rückzug aus dem Kapitol aufzurufen. Die Online-Plattformen begründeten die Sperre mit der Gefahr von Gewaltaufrufen. Trump zog dagegen 2021 vor Gericht. Meta hob die Sperre nach zwei Jahren im Januar 2023 wieder auf.

Der US-Internetriese hat unterdessen für das Jahr 2024 steigende Gewinne und Umsätze gemeldet und für das laufende Jahr ehrgeizige Pläne zum Ausbau der Künstlichen Intelligenz (KI) angekündigt.

Der Mutterkonzern der Internetdienste Facebook, Instagram und Whatsapp konnte seinen Nettogewinn im gesamten Jahr 2024 um 59 Prozent auf rund 62,36 Milliarden Dollar (59,82 Millarden Euro) steigern, wie das Unternehmen mitteilte. Im vierten Quartal legte der Gewinn im Jahresvergleich um 49 Prozent auf 20,84 Millarden Dollar (19,99 Milliarden Euro) zu.

Meta kündigte für das laufende Jahr 2025 massive Investitionen in die Infrastruktur für KI-Initiativen an. "Im Bereich der KI erwarte ich, dass in diesem Jahr ein hochintelligenter und personalisierter KI-Assistent mehr als eine Milliarde Menschen erreichen wird, und ich erwarte, dass Meta AI dieser führende Assistent sein wird", erklärte Meta-Chef Marc Zuckerberg. 

2025 werde ein "großes Jahr für die Neudefinition unserer Beziehungen zu Regierungen", fuhr er fort. "Wir haben jetzt eine US-Regierung, die stolz auf unsere führenden Unternehmen ist, die der amerikanischen Technologie Priorität einräumt und die unsere Werte und Interessen im Ausland verteidigen wird." Täglich verwenden laut Konzernangaben 3,35 Milliarden Nutzer mindestens eine Meta-App.

Meta steht seit Jahren im Visier von Datenschützern in verschiedenen Ländern. In der Europäischen Union gibt es zudem das Digitalgesetz DSA (Digital Services Act), das große Online-Plattformen verpflichtet, gegen Hassrede und Falschinformationen vorzugehen. Meta hatte nach jahrelangem Druck von Trumps Republikanern zuletzt die Einschränkungen für Inhalte auf der Plattform in den USA stark gelockert.