Israel hatte gestern entschieden, dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA die Arbeit auf israelischem Boden zu verbieten. EU und UN kritisieren die Entscheidung deutlich.29.10.2024 | 1:33 min
Millionen palästinensische Flüchtlinge bangen um ihre Zukunft:
Israel schränkt die Arbeit des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ab dem 30. Januar massiv ein. Das Hilfswerk will seine Arbeit trotzdem fortsetzen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Was sind die Aufgaben der UNRWA?
Das Hilfswerk kümmert sich im Auftrag der
Vereinten Nationen (UN) seit 1950 um die Belange der Palästinenser, die während des Krieges im Zuge der Gründung des Staates Israel im Mandatsgebiet Palästina aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Es stellt die Grundversorgung sicher, bis eine dauerhafte Lösung gefunden worden ist.
Es geht um Flüchtlinge in den von Israel besetzten Gebieten, nach UN-Definition das Westjordanland, Ostjerusalem und der
Gazastreifen, sowie in Jordanien, Libanon und Syrien. Das UNRWA kümmert sich unter anderem um Trinkwasser, Abfallentsorgung und Sozialleistungen und betreibt Kliniken, Schulen und Ausbildungszentren. Das Hilfswerk hat rund 30.000 Angestellte, davon 13.000 im Gazastreifen.
Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat nach dem Einmarsch der israelischen Armee seine Arbeit in Rafah eingestellt. Die Hilfsdienste werden nun in Chan Yunis fortgesetzt.01.06.2024 | 1:08 min
Was wirft Israel der UNRWA vor?
Israel wirft dem Hilfswerk vor, von der islamistischen
Hamas unterwandert zu sein. Mehrere Mitarbeiter der Terrororganisation sollen in das Massaker vom 7. Oktober 2023 verwickelt gewesen sein. Die Regierung hat ein Video veröffentlicht, das einen UNRWA-Sozialarbeiter zeigen soll, der am Tag des Terrorüberfalls die Leiche eines Israelis in ein Auto trägt, um sie in den Gazastreifen zu verschleppen.
Auch die UN kam zu dem Schluss, dass Mitarbeiter mit großer Wahrscheinlichkeit am
Terror gegen Israel beteiligt waren. Nach Angaben der israelischen Regierung wurden den UN Details über rund 100 UNRWA-Mitarbeiter gegeben, die Mitglieder der Hamas sein sollen.
Unabhängige Experten haben die israelischen Vorwürfe gegen zwölf UNRWA-Mitarbeiter im Auftrag des Hilfswerks untersucht. Es gebe zwar "robuste" Mechanismen zur Wahrung der Neutralität, aber auch Verbesserungsbedarf, hieß es in ihrem Bericht mit Empfehlungen, die laut UNRWA umgesetzt werden.
Israels Ministerpräsident Netanjahu fordert ein Ende der internationalen Unterstützung des Palästinenser-Hilfswerks der UNO. Dieses sei "komplett von der Hamas infiltriert".01.02.2024 | 0:25 min
Was hat Israels Parlament genau beschlossen?
Mit dem ersten Gesetz verbietet Israel es dem Hilfswerk, eine Vertretung auf israelischem Territorium zu betreiben und Dienstleistungen anzubieten. Dazu zählt Israel Ost-Jerusalem, obwohl dies nach UN-Definition zu den besetzten Gebieten gehört. Dort gibt es ein größeres UNRWA-Gelände mit Regionalbüro. Israel will das Gelände beschlagnahmen und darauf 1.440 Wohnungen für Siedler errichten.
Das zweite Gesetz untersagt israelischen Behörden jeglichen Kontakt mit dem UNRWA oder dessen Repräsentanten. UNRWA-Mitarbeiter sollen darüber hinaus Privilegien wie Immunität und Steuerbefreiungen verlieren.
Wieso ist das UNRWA auf Zusammenarbeit mit Israel angewiesen?
Weil Israel alle Zugänge zu den besetzten Gebieten kontrolliert. Selbst wenn das UN-Hilfswerk zum Beispiel in Gaza oder an anderen Orten nicht direkt die Arbeit verboten wird, dürfte es schwer werden, die Dienste aufrechtzuerhalten. Israel hat auch Arbeitsvisa für die internationalen UNRWA-Mitarbeiter ausgestellt.
Seit dem Morgen sind Zehntausende Palästinenser auf dem Weg in den Norden. Und die Hamas will noch in dieser Woche 6 Geiseln freilassen.27.01.2025 | 1:34 min
Was sagt UNRWA dazu?
Trotz des von Israel erteilten Arbeitsverbots will das Hilfswerk seine Tätigkeit fortsetzen. Es biete weiterhin Hilfe und Dienstleistungen an. Die Kliniken der Organisation im gesamten besetzten Westjordanland, darunter auch in Ost-Jerusalem, seien geöffnet, sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär
António Guterres, Stéphane Dujarric. Auch die Hilfe im Gazastreifen gehe weiter.
Verstößt Israel mit den Gesetzen gegen UN-Vorschriften und das Völkerrecht?
Ja, heißt es in einem Gutachten des Schweizer Außenministeriums. Als Besatzungsmacht sei Israel verpflichtet, die Versorgung der Bevölkerung im besetzten Gebiet mit Lebensmitteln und Medikamenten sicherzustellen.
UNRWA sei dafür der zentrale Akteur und wenn Israel seine Arbeit unterbinde, ohne eine alternative Versorgung sicherzustellen, verletze es seine Pflichten als Besatzungsmacht gemäß den Genfer Konventionen.
Angriff auf Israel (Karte Israel, Gazastreifen etc.)
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Wie geht es weiter?
Das ist gegenwärtig nicht klar. Die Vereinten Nationen schienen anzudeuten, dass Israel bislang nichts zur Durchsetzung des Arbeitsverbots getan hat. "Am Gebäude weht weiterhin die UN-Flagge", sagte Guterres' Sprecher Dujarric. Etwa zwei Dutzend internationale Mitarbeitende des Hilfswerks seien wegen auslaufender Visa nach Jordanien ausgereist, sagte er.
Örtliche Mitarbeiter arbeiteten in anderen Teilen des Westjordanlands. "Soweit ich weiß, ist das Hauptgebäude leer", sagte der Sprecher. Es würde jedoch weiterhin von einer Sicherheitsfirma bewacht. Computer und Dokumente seien zuvor in Sicherheit gebracht worden.
Bei ihrem Angriff hat die Terrorgruppe Hamas in Israel viele Menschen als Geiseln genommen und in den Gazastreifen verschleppt. 30.10.2023 | 1:21 min
Die israelische Regierung will unterdessen einen UNRWA-Ersatz, doch den gibt es bislang nicht. "Wir führen Gespräche mit UN-Beamten. Wir bieten an, eine Alternative mit anderen Nichtregierungsorganisationen zu finden, mit denen wir zusammenarbeiten möchten - vor allem mit dem (UN-Entwicklungsprogramm) UNDP", sagte der israelische Botschafter, Danny Danon, bei den Vereinten Nationen.
Es gebe noch keine Einigung. Er warf den UN vor, die Angelegenheit verschleppt zu haben.
Was für Möglichkeiten sehen die anderen UN-Hilfsorganisationen?
"Die Arbeit des UNRWA ist so umfangreich, das kann keine andere UN-Organisation ersetzen", sagte der Sprecher des UN-Nothilfebüros OCHA, Jens Laerke. "Mit mehr Schulen, Kliniken, Lagerhäusern, Büros und Mitarbeitern als alle anderen UN-Organisationen zusammen ist UNRWA unersetzlich für das Überleben der Zivilisten."
Orte im Gazastreifen
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Durch den Hamas-Überfall auf Israel ist der Nahost-Konflikt eskaliert - das israelische Militär reagiert mit Militäroperationen. Aktuelle News und Hintergründe im Liveblog.
Quelle: dpa