Abstimmung mit AfD: Stars machen sich für Brandmauer stark

Zahlreiche deutsche Weltstars, Musiker und Prominente wie Daniel Brühl und Jella Haase kritisieren das Vorgehen der Union, eine Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchzusetzen. In einem offenen Brief, den die deutsche "Vogue" als erstes Medium in Gänze veröffentlicht hat, heißt es:

Initiatoren des Briefs sind die Schauspieler Luisa Gaffron und Jonathan Berlin. Zu den Unterzeichnenden gehören auch Film- und TV-Stars wie Karoline Herfurth, Jasna Fritzi Bauer, Maximilian Mundt, Bjarne Mädel, Philip Froissant, Anna Maria Mühe, Caroline Peters, Jördis Triebel, Dimitrij Schaad, Albrecht Schuch, Joko & Klaas oder Musiker wie Bela B und Johannes Oerding.

"Die Union ist bereit, diese Rechte mit den ideologischen Erben der Täter zu beschließen und mit dem historischen Konsens des 'Nie wieder' zu brechen. In der Woche des Holocaustgedenktages", heißt es in dem Brief.

Das Schreiben ist adressiert an Abgeordnete von Union, FDP und BSW: "Sie alle haben so oft gesagt: "Nie wieder ist jetzt!" So oft haben Sie gesagt: "Die Brandmauer steht." Doch nein, Sie sind es nicht, die sie stützen, Sie destabilisieren sie auf dramatische Weise...".

Weiter heißt es: "Wir, die Zivilgesellschaft dieses Landes, müssen nun diese Brandmauer sein und Sie an Ihre Versprechen erinnern. Sie drohen, Grundrechte mithilfe von Rechtsextremen auszuhöhlen und verhelfen der AfD so zu Einfluss und Macht - sogar auf gesetzgeberischer Ebene, sollte auch am Freitag bei der nächsten Abstimmung gemeinsame Sache mit ihr gemacht werden."

Am Freitag stimmt das Parlament über einen Gesetzentwurf der Union ab. Er enthält konkrete Regelungen zur Eindämmung der Migration. Neben der AfD signalisierten bereits die FDP und das BSW Zustimmung.

Am Mittwoch hatte der Bundestag knapp einem Antrag der Union zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Dafür stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete sowie 80 Angehörige der FDP-Fraktion und 6 Fraktionslose. Zusammen sind das 348 Stimmen. 344 Abgeordnete stimmten dagegen.

Nach dieser gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag wird auch bundesweit zu Protesten dagegen aufgerufen. Allein am Donnerstag und Freitag seien deutschlandweit 90 Demonstrationen angemeldet, sagte "Fridays for Future"-Aktivistin Luisa Neubauer.

Nach Angaben des Aktionsbündnisses "Widersetzen" sind Kundgebungen unter anderem in Frankfurt am Main, Hamburg, Stuttgart, Köln, Leipzig, Heidelberg und Bremen geplant. Die Kampagnen-Organisation Campact lädt gemeinsam mit dem DGB Berlin-Brandenburg und "Fridays for Future" für Sonntag zu einer Demonstration durch das Berliner Regierungsviertel ein.

Der Demonstrationszug unter dem Motto "Der Aufstand der Anständigen: Wir sind die Brandmauer!" soll um 15:30 Uhr auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude starten und zum Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale, führen, kündigte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz am Donnerstag an. Dazu erwartet würden mehrere Zehntausend Menschen.

Angekündigt werden Rednerinnen und Redner von Kirchen, Gewerkschaften, Sozial- und Menschenrechtsverbänden, der Klimabewegung sowie Personen des öffentlichen Lebens. Bereits am Mittwochabend hatten etwa 1.000 Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin gegen das Vorgehen von CDU-Parteichef Friedrich Merz protestiert.