Update am Abend: Drei Männer für - oder gegen - Europa?

die gestrige erste Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich war eine herbe Niederlage für Emmanuel Macron. War er doch sicher, dass die Neuwahlen nötig seien zur "Klärung der Lage". War er doch noch Mitte Juni davon überzeugt, dass er den Rechtspopulisten damit nicht den Weg in die Regierung ebne.

Für 2027 ist die nächste Präsidentschaftswahl vorgesehen, bei der Macron nach seinen zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf.

Nun geht es aber erstmal um die aufgelöste Nationalversammlung, also das Parlament, in dem Marine Le Pens Rechtspopulisten und ihre Verbündeten mit 230 bis 280 Sitzen stärkste Kraft werden könnten.

Nach vorläufigem Endergebnis erzielte der extrem rechte Rassemblement National (RN) nämlich 33,15 Prozent der Stimmen und liegt vor Macrons Lager, das auf rund 20 Prozent kam.

Eigentlich hatte Macron darauf gesetzt, mit der vorgezogenen Neuwahl die relative Mehrheit seiner Mitte-Kräfte im Unterhaus auszubauen. Das scheint nun äußerst unwahrscheinlich.

Deutschland und Europa müssen sich jedenfalls schon jetzt darauf einstellen, dass das gespaltene Land keinen klaren Kurs mehr verfolgt und unzuverlässiger werden könnte. Zwar hat Macron als Präsident in der Außenpolitik die Oberhand, mit einem rechtsnationalen Parteichef Jordan Bardella als Premier dürfte er seine Linie aber kaum ungehindert fortsetzen können.

Ein weiterer Mann, der Europas Zukunft maßgeblich mitgestalten wird, ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Ungarn übernimmt ab heute turnusmäßig die alle sechs Monate wechselnde EU-Ratspräsidentschaft. Damit hat das Land den Vorsitz der Ministerräte inne und kann diese grundlegend beeinflussen.

Die Budapester Regierung hat sich vorgenommen, mit der Präsidentschaft die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der EU voranzutreiben. Um das Wachstum zu fördern, wolle man ein neues Abkommen dazu verabschieden. Außerdem soll illegale Migration besser bekämpft werden - unter anderem durch Deals mit Drittstaaten.

Der scheidende belgische Ministerpräsident Alexander De Croo gab seinem Budapester Kollegen zuletzt noch einen Tipp mit auf den Weg:

Was Orban daraus macht, werden wir bis Ende des Jahres sehen. Ist er doch für seine EU-kritische Haltung bekannt und liegt mit Brüssel etwa bei der Migrationspolitik und der Unterstützung der Ukraine über Kreuz.

Dass ihm Europa zumindest nicht egal ist, lässt jedenfalls das Motto, unter das er seine Ratspräsidentschaft gestellt hat, vermuten: "Make Europe Great Again".

Moment mal, das kommt einem doch irgendwie bekannt vor.

Richtig, der Satz gilt als eine Anlehnung an den Slogan "Make America Great Again" des früheren US-Präsidenten Donald Trump, dessen erklärter Anhänger er ist.

Eine potentiell zweite Amtszeit für den Ex-Präsidenten würde sicherlich große Veränderungen für Europa mit sich bringen, doch für Trump ging es heute erst einmal um sich selbst. Mit großer Spannung wurde die Entscheidung des Obersten Gerichts der USA erwartet, ob einem Ex-Präsidenten "absolute präsidentielle Immunität" zu steht.

Jetzt hat der Supreme Court entscheiden. Er unterscheidet zwischen privaten Handlungen und Amtshandlungen. Bei Amtshandlungen gebe es in einigen Fällen absolute Immunität, bei privaten nicht, befanden die Richter. Die Entscheidung darüber, wie dieser Spruch auf den Fall Trumps anzuwenden ist, verwiesen sie an eine niedrigere Instanz.

Diese muss entscheiden, welche Vorwürfe der Anklage Amtshandlungen sind und deshalb in dem Fall nicht berücksichtigt werden dürften. Hintergrund ist ein Verfahren auf Bundesebene im Zusammenhang mit Trumps Versuchen, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 umzukehren.

Das kann als wichtiger Teilsieg für den Ex-Präsidenten verstanden werden, womit sich ein möglicher Prozessbeginn gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs weiter verzögern dürfte.

Höcke erneut verurteilt: Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist erneut wegen einer verbotenen Nazi-Parole schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Halle verurteilte Höcke zu einer Geldstrafe von knapp 17.000 Euro.

Cannabis-Clubs starten: Drei Monate nach der Cannabis-Freigabe tritt eine zweite Stufe in Kraft. Erlaubt sind jetzt auch nicht-kommerzielle "Anbauvereinigungen" mit bis zu 500 Mitgliedern. Volljährige können dort Cannabis gemeinsam anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben.

USA erhöhen Terror-Warnstufe für Militärbasen: Die US-Armee hat die Bedrohungslage auf mehreren ihrer Stützpunkte in Europa heraufgestuft. Es handelt sich dabei um die zweithöchste Warnstufe "Charlie".

Streit um Bundeshaushalt: Die Ampel-Regierung streitet ums Geld, es geht um einen zweistelligen Milliardenbetrag und auch um die Zukunft der Koalition. Doch eine Einigung könnte noch diese Woche kommen.

Was bringt die Rentenerhöhung? Ab heute bekommen Rentner in Deutschland rund 4,6 Prozent mehr Geld. Gleichzeitig lässt die Inflation in Deutschland weiter nach. Die Verbraucherpreise lagen im Juni um 2,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats.

Spanien hat sich schon mal warm geschossen. Nur 21 Minuten lang haben die Iberer Georgien die Führung überlassen, am Ende stand fest: Spanien zieht mit 4:1 ins Viertelfinale ein und wird somit am Freitagabend gegen unsere DFB-Elf treffen.

Für die Deutschen könnte Spanien herausfordernd werden:

Heute Abend geht es aber erstmal weiter in der K.o.-Runde: Um 18 Uhr treffen zwei Titel-Mitfavoriten aufeinander. Vizemeister Frankreich und Belgien mit dem deutschen Trainer Domenico Tedesco kämpfen in Düsseldorf um den Viertelfinal-Einzug.

Um 21 Uhr messen sich in Frankfurt am Main Portugal und Slowenien. Die Portugiesen um Superstar Cristiano Ronaldo gehen trotz ihrer Niederlage gegen Georgien im letzten Gruppenspiel als klarer Favorit in die zweite Partie des Abends.

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Ein wichtiger Schritt in Richtung Verkehrswende: Mainz macht Bus- und Bahnfahren kostenlos. Ab Juli gilt das Angebot an jedem ersten Samstag im Monat in Mainz, Wackernheim und Zornheim

Die Aktion beginnt am Samstag, 6. Juli 2024 und läuft bis einschließlich Samstag, 7. Juni 2025.

Neuer Halbjahresrekord bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien: Strom aus Wind, Sonnenlicht, Biomasse und Wasserkraft hat im ersten Halbjahr 2024 rund 58 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland gedeckt. 

Volle Stadien und Party-Stimmung beim Public Viewing: Europas Fußball-Fest wäre keins ohne die zahlreichen Fans. Die Doku "EM-Partyzone Deutschland So feiern Fußball-Fans!" zeigt, wie die europäischen Fußball-Freunde die EM 2024 erleben. (65 Minuten)

ZDF-Reporterin Katrin Eigendorf hat Dmytro Kuleba zum Interview getroffen. Bei "auslandsjournal frontlines" erklärt der ukrainische Außenminister, dass er als Diplomat immer ein Pokerface behält. Und bereit sei, mit Russland an den Verhandlungstisch zu gehen. (24 Minuten)

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