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    Ampel-Streit: Kommt diese Woche die Haushalts-Einigung?

    Ampel streitet ums Geld:Kommt diese Woche die Haushalts-Einigung?

    Dominik Rzepka
    von Dominik Rzepka
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    Es geht um einen zweistelligen Milliardenbetrag und auch um die Zukunft der Koalition: SPD, Grüne und FDP streiten über den Haushalt für 2025. Einigt sich die Ampel diese Woche?

    Rote Ampel Berlin
    Im Haushaltsstreit der Bundesregierung glaubt nur knapp die Hälfte der Deutschen, dass in den nächsten Wochen eine Einigung gefunden wird. Dass die Regierung daran zerbrechen wird, erwartet jedoch nur rund ein Viertel.28.06.2024 | 1:32 min
    Sie haben auch an diesem Wochenende wieder viel miteinander geredet. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben auch am Sonntag hinter verschlossenen Türen den Haushalt für 2025 verhandelt. Bis zum 17. Juli soll er im Kabinett verabschiedet werden.
    Damit das passieren kann, muss eigentlich in dieser Woche eine Lösung her. Denn so ein Kabinettsbeschluss muss vorbereitet werden. Durch Berlin wabert gerade das Gerücht, eine politische Einigung könnte in den kommenden Tagen anstehen. Das wäre eine wichtige Einigung für die Ampel, die an dieser Frage auch zerbrechen könnte.

    Die roten Linien der FDP

    FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dementiert das Gerücht nicht, bestätigt es aber auch nicht. Djir-Sarai sagt am Montag lediglich:

    Ich möchte keine Prognose abgeben bezüglich des Zeitplans.

    Bijan Djir-Sarai, FDP

    Zu unsicher ist ihm im Moment offenbar die Lage. Zu groß sind die Gegensätze. Die FDP wird an der Schuldenbremse festhalten - also an dem Prinzip, nicht mehr Geld auszugeben, als man hat. Man müsse im Haushalt also Prioritäten setzen, sagt Djir-Sarai.
    Was er damit meint: Die FDP wird nicht mehr Geld ausgeben. Nicht alles ist finanzierbar. Schulden machen für Projekte von SPD und Grünen - das ist mit der FDP nicht zu machen.
    Christian Dürr
    "Ich bin bei den Worten des Bundeskanzlers: Wir müssen mit dem Geld auskommen, das uns die Menschen in Deutschland zur Verfügung stellen", so FDP-Fraktionschef Christian Dürr. 25.06.2024 | 6:16 min

    Baerbock widerspricht FDP

    Während Djir-Sarai das sagt, meldet sich zeitgleich die Außenministerin zu Wort. Annalena Baerbock (Grüne) diskutiert eigentlich gerade bei einer Veranstaltung die Nationale Sicherheitsstrategie, die die Ampel vor einem Jahr verabschiedet hat. Doch dann redet sie doch über den Haushalt.
    Von Schulden spricht sie weniger, lieber von Investitionen - etwa in die Verteidigung der Ukraine. Die Unterstützung Kiews sei "keine Charity-Geste", sagt sie. Und formuliert dann eine Spitze in Richtung FDP-Finanzminister Lindner:

    Es wäre doch schon mehr als fatal, wenn wir in ein paar Jahren sagen müssten: Wir haben jetzt die Schuldenbremse gerettet, aber dafür unsere europäische Friedensordnung verloren.

    Annalena Baerbock, Grüne

    Das ist der zentrale Konflikt dieser Ampel. SPD und Grüne wollen Schulden aufnehmen, um zu investieren. Die FDP ist dagegen. Die Idee, den Krieg gegen die Ukraine als Ausnahmesituation zu erklären, für die man die Schuldenbremse lockern könnte, dürfte an der FDP scheitern.
    ZDF-Korrespondentin Britta Buchholz
    600 Milliarden Euro braucht es laut einer Studie zusätzlich, um das Land fit für die Zukunft zu machen. ZDF-Korrespondentin Buchholz über Investitionen, Schulden und Gerechtigkeit.14.05.2024 | 3:17 min

    SPD-Spitze lehnt Mitgliederbegehren ab

    Und die SPD? Führt der sozialdemokratische Kanzler eigentlich diese Koalition? Es ist Parteichefin Saskia Esken, die an diesem Montag die roten Linien ihrer Partei zieht. Sie fordert Investitionen in die Infrastruktur, denn marode Schulgebäude oder Funklöcher seien nicht nur ein Ärgernis für viele Menschen. Sie schadeten auch dem Wohlstand in Deutschland.
    Esken lässt keinen Zweifel daran, dass es in diesen Bereichen Investitionen auf Pump geben müsste. Und wo ihre Partei keinesfalls sparen will:

    Für uns Sozialdemokraten ist klar: Mit uns gibt es keine Kürzungen im sozialen Bereich.

    Saskia Esken, SPD

    In der SPD wollten sie eigentlich ein Mitgliederbegehren starten für eine sozialdemokratische Handschrift des Haushalts. Doch dieses Begehren hat die Parteispitze gestoppt. Esken nennt es rechtlich unzulässig, weil die Haushaltsgesetzgebung ausschließlich beim Deutschen Bundestag liege.
    Achim Post
    Die Ampel streitet. Ein Kabinettsbeschluss zum Haushalt wird laut SPD-Fraktionsvize Post zwei Wochen später erwartet. Er glaube dennoch an ein gutes Ergebnis für alle Seiten.26.06.2024 | 5:30 min

    Einigung noch in dieser Woche?

    Der Konflikt hat das Potential, die Ampel zu spalten. Denn für alle Parteien geht es inzwischen um den eigenen Markenkern. Hinter verschlossenen Türen dürften die Beteiligten im Moment also vor allen nach gesichtswahrenden Lösungen für die kommenden Tage suchen.
    Dass es am Ende eine Einigung gibt, davon geht Esken jedenfalls aus. Sie sei zuversichtlich, dass der Kanzler das schaffe, sagt sie. Und sogar FDP-Generalsekretätr Djir-Sarai zeigt sich vorsichtig optimistisch. Die Gespräche seien zwar alles andere als einfach. Aber:

    Ich persönlich bin optimisisch, dass man eine gute gemeinsame Lösung hinbekommt.

    Bijan Djir-Sarai, FDP

    Thema
    Ampel-Koalition

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