Wahl in Frankreich: Wie geht es nun weiter?

Drei Wochen nach der Europawahl haben Frankreichs Rechtspopulisten erneut einen deutlichen Wahlsieg eingefahren. Rechtsnationale und bürgerliche Parteien kämpfen jetzt um die Macht im Land. Marine Le Pens Rassemblement National (RN) hofft, die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu holen und so an die Regierung zu kommen. Präsident Emmanuel Macron und das linke Lager wollen versuchen, dies mit einer gemeinsamen Front bei den Stichwahlen am 7. Juli zu verhindern.

Nach dem vorläufige Endergebnis des Innenministeriums kommt der Rassemblement National (RN) in der ersten Runde der Parlamentswahl auf gut 33 Prozent. Nach manchen Prognosen könnte der RN nach der zweiten Runde am 7. Juli auf eine relative oder absolute Mehrheit kommen. Dahinter folgt das Linksbündnis mit 28 Prozent und das Lager von Präsident Emmanuel Macron mit nur 20 Prozent.

Die Ex-Parteichefin des RN, Marine Le Pen, rief ihre Anhänger dazu auf, ihrer Partei in der nächsten Runde eine "absolute Mehrheit" zu verschaffen. Macrons Lager sei "praktisch ausgelöscht", erklärte Le Pen, die in ihrem Wahlkreis im Norden bereits im ersten Wahlgang gewählt wurde. Parteichef Jordan Bardella sieht sich bereits als künftiger "Premierminister aller Franzosen", falls seine Partei die absolute Mehrheit bekommen sollte. Er werde "verfassungstreu, aber unnachgiebig" sein, kündigte der 28-Jährige an. 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief angesichts des Wahlerfolgs der extremen Rechten zu einem "breiten, demokratischen und republikanischen Bündnis" auf. Die hohe Wahlbeteiligung zeuge von dem "Willen, die politische Situation zu klären", betonte der Präsident. Premierminister Gabriel Attal kündigte den Rückzug von etwa 60 Kandidaten in der zweiten Runde an, um den Sieg rechtspopulistischer Kandidaten zu verhindern. Das RN dürften im zweiten Wahlgang "keine einzige Stimme" erhalten, sagte er.

Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront kommt nach den Hochrechnungen auf etwa 28 Prozent. "Wir haben sieben Tage Zeit, um Frankreich vor einer Katastrophe zu bewahren", erklärte der sozialistische Politiker Raphaël Glucksmann.

Der linkspopulistische Politiker Jean-Luc Mélenchon nannte das Ergebnis eine "schwere und indiskutable Niederlage für Macron". Er erklärte, dass seine Partei La France Insoumise (LFI) manche Kandidaten ebenfalls zurückziehen werde, um den Sieg von RN-Kandidaten zu verhindern. 

Insgesamt gibt es 577 Sitze - einen pro Wahlkreis. Der Kandidat gewinnt, der die absolute Mehrheit (50 Prozent) der Stimmen bekommt. Außerdem müssen die abgegebenen Stimmen mindestens 25 Prozent der registrierten Wahlberechtigten entsprechen.

Das gibt es tatsächlich nur in wenigen Fällen. Deshalb wird ein zweiter Wahlgang nötig. Hier stehen automatisch der Erst- und der Zweitplatzierte zur Wahl, sowie alle, die mindestens 12,5 Prozent aller Wahlberechtigten für sich gewinnen konnten. Zum Sieg im zweiten Wahlgang genügt die relative Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gewinnt der oder die Ältere.

Die Verteilung der 577 Sitze der Nationalversammlung wird sich erst nach der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag klären. 39 Abgeordnete des RN wurden bereits im ersten Wahlgang in die Nationalversammlung gewählt, vom Wahlbündnis Neue Volksfront konnten sich 32 Abgeordnete direkt durchsetzen, wie aus offiziellen Zahlen des Innenministeriums hervorgeht.

Um in der ersten Runde gewählt zu werden, brauchen die Kandidaten nicht nur die absolute Mehrheit der Stimmen, diese müssen auch einem Viertel der eingeschriebenen Wähler entsprechen. Präsident Emmanuel Macron und das linke Lager wollen versuchen, mit einer gemeinsamen Front bei den Stichwahlen zu verhindern, dass der RN die absolute Mehrheit erhält.

Sollte der RN tatsächlich die absolute Mehrheit holen, wäre Macron faktisch gezwungen, einen Premier aus den Reihen der Rechtsnationalen zu ernennen. Deutschland und Europa müssten sich in dem Fall darauf einstellen, dass das gespaltene Land keinen klaren Kurs mehr verfolgt und unzuverlässiger wird.

Als Präsident hat zwar Macron in der Außenpolitik Vorrang. Sollte aber der 28-jährige Bardella Premier werden, dürfte er seine Linie schwerlich ungehindert fortsetzen können. Statt neuen Initiativen stünde in Frankreich Verwaltung an der Tagesordnung.

Auch bei den Ukraine-Hilfe habe der RN zwar bereits gesagt, dass es weiterhin Ukraine-Hilfe geben soll, "aber nicht in so großem Ausmaß", berichtet Anna Warsberg, ZDF-Reporterin in Paris. "Da ist ein gewisses Risiko für Europa - und auch für Deutschland, weil der RN im Gegensatz zu Macron sagt, dass sie Deutschland nicht für einen so wichtigen Partner halten."