Update am Abend: Politisch motiviert

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    Update am Abend:Politisch motiviert

    von David Metzmacher
    |
    ZDFheute Update

    Guten Abend,

    viele, über die wir an dieser Stelle berichten, hegen politische Motive. Ob Trump und Putin bei ihrem Ukraine-Telefonat. Baerbock, die auf einen Spitzenposten bei den Vereinten Nationen schielt (was nicht alle gut finden). Oder Lina E., eine Linksextreme, die Rechtsextreme angriff und dafür nun im Gefängnis landet. Politische Motive von Einzelpersonen können mehr oder weniger ehrenwert sein, doch unter keinen Umständen sollte die Justiz eines Landes politisch motiviert Urteile fällen. In der Türkei deutet aber alles genau darauf hin - ein neuer Fall aus Istanbul rüttelt nun auf:
    Ekrem Imamoglu sollte Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei CHP werden, er galt als aussichtsreichster Konkurrent von Recep Tayyip Erdogan. Nun wurde Imamoglu, der auch Bürgermeister Istanbuls ist, verhaftet. Vorwurf: Terrorunterstützung. Nun muss man wissen: Gegen Imamoglu laufen schon länger Gerichtsprozesse. ZDF-Korrespondentin Phoebe Gaa ordnet ein: "Diese Prozesse werden sowohl von Imamoglus Unterstützern als auch von unabhängigen Beobachtern als politisch motiviert beschrieben."
    SGS Gaa
    19.03.2025 | 1:35 min
    Die Verhaftung von Imamoglu ist längst nicht alles:
    • Für rund hundert weitere Personen wurden Haftbefehle erlassen.
    • Vorgestern wurde Imamoglu sein Diplom entzogen - das Präsidentenamt setzt einen Universitätsabschluss voraus.
    • Auch andere Oppositionsparteien wurden bereits juristisch geschwächt.
    Mehr Hintergründe haben meine Kollegen Jörg Brase und Nils Metzger recherchiert:
    Die nächste reguläre Präsidentschaftswahl in der Türkei soll zwar erst 2028 stattfinden, aber Sorge darf und muss man schon jetzt haben. Die Bundesregierung findet deutliche Worte und bezeichnet die Festnahme als "schweren Rückschlag für die Demokratie".

    Trump, Putin und der Ukraine-Krieg

    "Nullnummer" - so das Fazit von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Telefonat zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten. Und auch in der Ukraine sieht man die Ergebnisse des Gesprächs zwischen Trump und Putin skeptisch.
    boris-pistorius
    19.03.2025 | 6:04 min
    Eigentlich vereinbart zwischen den Staatenlenkern: eine begrenzte Waffenruhe für Energie-Infrastruktur für 30 Tage. Doch Milde zeigte Russland nicht und startete unmittelbar nach dem Telefonat neue Angriffe. "Wie belastbar diese Vereinbarung ist, das haben die Menschen in der Nacht bemerkt, als sie von Sirenen aus dem Schlaf gerissen wurden und es erneut Angriffe auf die Energie-Infrastruktur gegeben hat", berichtet Henner Hebestreit aus der Ukraine.
    Zerstörte Gebäude in Odessa
    19.03.2025 | 1:33 min
    Am Nachmittag bestätigte Selenskyjs Sprecher ein Telefonat zwischen dem ukrainischen Präsidenten und Trump. In einer ersten Reaktion bezeichnete Trump das Telefonat als "sehr gut". Es habe etwa eine Stunde gedauert und habe an sein Telefonat mit Putin angeschlossen. Über Details ist kaum etwas bekannt. Ändert sich das, informiert Sie unser Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

    Lage im Nahost-Konflikt

    Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge Bodeneinsätze im Gazastreifen begonnen. Ziel sei es, eine Pufferzone zwischen dem Norden und dem Süden des Gebiets zu schaffen, teilte das israelische Militär mit. Bei erneuten Angriffen sollen zahlreiche Menschen getötet worden sein.
    Zerstörte Gebäude im Gazastreifen
    19.03.2025 | 1:11 min
    Alle Entwicklungen finden Sie jederzeit auf unserer Themenseite zum Nahost-Konflikt und hier im Liveblog.

    Was darüber hinaus wichtig ist

    BGH bestätigt Haftstrafe gegen Lina E.: Die Linkextremistin Lina E. wurde zu einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren verurteilt. Sie war unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen worden.
    Heusgen bezeichnet Baerbock als "Auslaufmodell": Noch-Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) soll Präsidentin der UN-Vollversammlung werden. Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, nennt das eine "Unverschämtheit". Er hätte eine andere Kandidatin bevorzugt.
    Neue Akten zum Kennedy-Attentat veröffentlicht: 80.000 Seiten als geheim eingestufte Dokumente über die Ermordung von John F. Kennedy hat das US-Nationalarchiv veröffentlicht. Es folgte damit einer Anordnung von Donald Trump.

    Weitere Schlagzeilen

    Im Livestream

    ZDFheute live: "Corona-Schaden für die Demokratie?", heute um 20 Uhr. Als Gesprächsgäste sind der Virologe Klaus Stöhr und die ehemalige Vorsitzende des Ethikrats Alena Buyx dabei.

    Ein Lichtblick

    Heute dürfen wir uns mit Utrecht über eine besondere Türklingel freuen. Weil die niederländische Stadt den Fischen ihre Wanderung erleichtern will, hat sie an einer Flussschleuse eine Kamera installiert: Über einen Online-Livestream kann jeder verfolgen, wenn sich Tiere davor sammeln und eine "Klingel" auf der Webseite drücken. Sind genügend Fische beisammen, öffnen Mitarbeiter die Schleuse - und die Fische dürfen passieren.
    Utrecht/Niederlande: Fische schwimmen vor der Livestream-Kamera des Projekts "Fish Doorbell".
    Quelle: AP/Visdeurbel

    Zahl des Tages

    Mehrere Menschen sitzen in einem Wartezimmer. Eine Person geht an ihnen vorbei.
    Quelle: iStock

    Fast jeder oder jede Dritte ist einer Umfrage zufolge mit dem deutschen Gesundheitssystem nicht zufrieden. Laut einer Forsa-Befragung für die Techniker Krankenkasse verdreifachte sich die Unzufriedenheit binnen vier Jahren. Während 2021 zehn Prozent der Befragten angaben, mit dem Gesundheitswesen nicht zufrieden zu sein, sind es aktuell 30 Prozent.
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    Streaming-Tipps für den Feierabend

    Die künftige Bundesregierung wird voraussichtlich viel Spielraum haben für Investitionen und Verteidigung - dank des gestern im Bundestag gebilligten Finanzpakets. Was das genau für die Zukunft heißt, lässt sich bislang nur erahnen. Einen Vorgeschmack gibt die ZDFzeit-Doku "Das Schuldenpaket". (44 Minuten)
    "Das Schuldenpaket - Was Deutschland wirklich braucht": Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin liegt ein riesiger Schuttberg.
    18.03.2025 | 43:33 min
    Etwas Leichtes zum Streamen auf der Couch? In der romantischen Komödie "Freunde mit gewissen Vorzügen" wissen Mila Kunis und Justin Timberlake nicht, ob sie "nur" Freunde oder ein Paar sein wollen. (105 Minuten)

    Genießen Sie Ihren Abend!

    David Metzmacher und das gesamte ZDFheute-Team
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