Guten Abend,
viele, über die wir an dieser Stelle berichten, hegen politische Motive. Ob Trump und Putin bei ihrem Ukraine-Telefonat. Baerbock, die auf einen Spitzenposten bei den Vereinten Nationen schielt (was nicht alle gut finden). Oder Lina E., eine Linksextreme, die Rechtsextreme angriff und dafür nun im Gefängnis landet. Politische Motive von Einzelpersonen können mehr oder weniger ehrenwert sein, doch unter keinen Umständen sollte die Justiz eines Landes politisch motiviert Urteile fällen. In der Türkei deutet aber alles genau darauf hin - ein neuer Fall aus Istanbul rüttelt nun auf:
Ekrem Imamoglu sollte Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei CHP werden, er galt als aussichtsreichster Konkurrent von Recep Tayyip Erdogan. Nun wurde Imamoglu, der auch Bürgermeister Istanbuls ist, verhaftet. Vorwurf: Terrorunterstützung. Nun muss man wissen: Gegen Imamoglu laufen schon länger Gerichtsprozesse. ZDF-Korrespondentin Phoebe Gaa ordnet ein: "Diese Prozesse werden sowohl von Imamoglus Unterstützern als auch von unabhängigen Beobachtern als politisch motiviert beschrieben."
Die Verhaftung von Imamoglu ist längst nicht alles:
- Für rund hundert weitere Personen wurden Haftbefehle erlassen.
- Vorgestern wurde Imamoglu sein Diplom entzogen - das Präsidentenamt setzt einen Universitätsabschluss voraus.
- Auch andere Oppositionsparteien wurden bereits juristisch geschwächt.
Mehr Hintergründe haben meine Kollegen Jörg Brase und Nils Metzger recherchiert:
Die nächste reguläre Präsidentschaftswahl in der Türkei soll zwar erst 2028 stattfinden, aber Sorge darf und muss man schon jetzt haben. Die Bundesregierung findet deutliche Worte und bezeichnet die Festnahme als "schweren Rückschlag für die Demokratie".
Trump, Putin und der Ukraine-Krieg
"Nullnummer" - so das Fazit von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Telefonat zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten. Und auch in der Ukraine sieht man die Ergebnisse des Gesprächs zwischen Trump und Putin skeptisch.
Eigentlich vereinbart zwischen den Staatenlenkern:
eine begrenzte Waffenruhe für Energie-Infrastruktur für 30 Tage. Doch Milde zeigte Russland nicht und startete unmittelbar nach dem Telefonat neue Angriffe. "Wie belastbar diese Vereinbarung ist, das haben die Menschen in der Nacht bemerkt, als sie von Sirenen aus dem Schlaf gerissen wurden und es erneut Angriffe auf die Energie-Infrastruktur gegeben hat", berichtet Henner Hebestreit aus der Ukraine.
Lage im Nahost-Konflikt
Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge Bodeneinsätze im Gazastreifen begonnen. Ziel sei es, eine Pufferzone zwischen dem Norden und dem Süden des Gebiets zu schaffen, teilte das israelische Militär mit. Bei erneuten Angriffen sollen zahlreiche Menschen getötet worden sein.
Was darüber hinaus wichtig ist
BGH bestätigt Haftstrafe gegen Lina E.: Die Linkextremistin Lina E. wurde zu einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren verurteilt. Sie war unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen worden.
Heusgen bezeichnet Baerbock als "Auslaufmodell": Noch-Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) soll Präsidentin der UN-Vollversammlung werden. Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, nennt das eine "Unverschämtheit". Er hätte eine andere Kandidatin bevorzugt.
Weitere Schlagzeilen
Im Livestream
ZDFheute live: "Corona-Schaden für die Demokratie?", heute um 20 Uhr. Als Gesprächsgäste sind der Virologe Klaus Stöhr und die ehemalige Vorsitzende des Ethikrats Alena Buyx dabei.
Ein Lichtblick
Heute dürfen wir uns mit Utrecht über eine besondere Türklingel freuen. Weil die niederländische Stadt den Fischen ihre Wanderung erleichtern will, hat sie an einer Flussschleuse eine Kamera installiert: Über einen
Online-Livestream kann jeder verfolgen, wenn sich Tiere davor sammeln und eine "Klingel" auf der Webseite drücken. Sind genügend Fische beisammen, öffnen Mitarbeiter die Schleuse - und die Fische dürfen passieren.
Zahl des Tages
Fast jeder oder jede Dritte ist einer Umfrage zufolge mit dem deutschen Gesundheitssystem nicht zufrieden. Laut einer Forsa-Befragung für die Techniker Krankenkasse verdreifachte sich die Unzufriedenheit binnen vier Jahren. Während 2021 zehn Prozent der Befragten angaben, mit dem Gesundheitswesen nicht zufrieden zu sein, sind es aktuell 30 Prozent.
Wenn Sie unser ZDFheute Update abonnieren möchten, können Sie das hier tun oder in Ihrer ZDFheute-App unter Meine News / Einstellungen / ZDFheute-Update-Abo. Streaming-Tipps für den Feierabend
Die künftige Bundesregierung wird voraussichtlich viel Spielraum haben für Investitionen und Verteidigung - dank des gestern im Bundestag gebilligten Finanzpakets. Was das genau für die Zukunft heißt, lässt sich bislang nur erahnen. Einen Vorgeschmack gibt die ZDFzeit-Doku
"Das Schuldenpaket".
(44 Minuten)Etwas Leichtes zum Streamen auf der Couch? In der romantischen Komödie "Freunde mit gewissen Vorzügen" wissen Mila Kunis und Justin Timberlake nicht, ob sie "nur" Freunde oder ein Paar sein wollen. (105 Minuten)
Genießen Sie Ihren Abend!
David Metzmacher und das gesamte ZDFheute-Team
Alles gut? Danke, dass Sie unser ZDFheute Update lesen! Empfehlen Sie das Briefing gerne Ihren Freunden und Bekannten - hier ist der
Anmeldungs-Link. Außerdem freuen wir uns weiterhin über Ihr Feedback, was Ihnen besonders gut gefällt und was wir noch besser machen sollten an
zdfheute-feedback@zdf.de. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!