Kritik an UN-Personalie:Heusgen nennt Baerbock "Auslaufmodell"
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Annalena Baerbock soll Präsidentin der UN-Vollversammlung werden. Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, nennt das eine "Unverschämtheit".
Die Bundesregierung werde Baerbock als deutsche Kandidatin für den Vorsitz 2025/26 benennen, hieß es.
Quelle: dpa
Die Bundesregierung will Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für den Vorsitz der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorschlagen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch bestätigte, habe das Kabinett die Kandidatur im Umlaufverfahren beschlossen. Der Sprecher betonte, die Außenministerin sei "hochqualifiziert für den Job" und "hoch anerkannt".
Unter anderem der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hatte die Nominierung von Außenministerin Annalena Baerbock scharf kritisiert. "Es ist eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen", sagte Heusgen dem "Tagesspiegel". Ursprünglich war die deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid für das Amt vorgesehen. Nun soll die Position politisch besetzt werden.
Heusgen: "Ist das feministische Außenpolitik?"
Heusgen kommentierte Baerbocks Wechsel nach New York mit der Bemerkung "Aktion Abendrot" und hob die Leistungen Schmids hervor: "Helga Schmid war Büroleiterin von Joschka Fischer, Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, die das iranische Nuklearabkommen verhandelt hat und dann Generalsekretärin der OSZE, die sie vor dem Auseinanderfallen geschützt hat." Mit Blick auf Baerbocks politischen Kurs fragte der frühere Diplomat: "Ist das feministische Außenpolitik?"
Die Deutsche Helga Maria Schmid sollte 2025 neue Vorsitzende der UN-Vollversammlung werden.
Quelle: dpa
Die Vollversammlung ist das zentrale Beratungsorgan der Vereinten Nationen, eine Art UN-Parlament. Alle 193 Mitgliedsstaaten sind darin vertreten. Das Gremium wählt unter anderem die nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und ernennt auf dessen Empfehlung den UN-Generalsekretär.
Alle Mitgliedsstaaten haben je eine Stimme. Die Vollversammlung kann auch aktiv werden, wenn der Sicherheitsrat durch das Veto eines ständigen Mitglieds blockiert ist, kann im Gegensatz zum Rat aber keine Sanktionen verhängen. Außer in Haushaltsfragen sind Resolutionen der Vollversammlung völkerrechtlich nicht bindend.
Die Sitzungsperiode der Vollversammlung beginnt jedes Jahr im September - und kurz danach steht immer das Highlight an: Die Generaldebatte. Eine Woche lang legen alle Staaten - oft vertreten durch ihre Staats- oder Regierungschefs - ihre Vorstellungen von der Lösung der wichtigsten Probleme der Welt dar.
Quelle: dpa
Alle Mitgliedsstaaten haben je eine Stimme. Die Vollversammlung kann auch aktiv werden, wenn der Sicherheitsrat durch das Veto eines ständigen Mitglieds blockiert ist, kann im Gegensatz zum Rat aber keine Sanktionen verhängen. Außer in Haushaltsfragen sind Resolutionen der Vollversammlung völkerrechtlich nicht bindend.
Die Sitzungsperiode der Vollversammlung beginnt jedes Jahr im September - und kurz danach steht immer das Highlight an: Die Generaldebatte. Eine Woche lang legen alle Staaten - oft vertreten durch ihre Staats- oder Regierungschefs - ihre Vorstellungen von der Lösung der wichtigsten Probleme der Welt dar.
Quelle: dpa
Auch der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ließ Kritik an der Personalie Baerbock erkennen. Gabriel sagte dem "Tagesspiegel", Schmid sei "eine großartige Diplomatin". "Frau Baerbock kann viel von ihr lernen."
Wahl von Baerbock für Juni anberaumt
Das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung ist nicht mit dem des UN-Generalsekretärs António Guterres zu verwechseln. Ihre Hauptaufgabe wird die Organisation und Leitung der Sitzungen der Generalversammlung sowie die Repräsentation des Gremiums nach außen sein.
Baerbock soll von der UN-Generalversammlung Anfang Juni gewählt werden und im September ihr einjähriges Amt antreten. Ihre Wahl gilt nach internen Absprachen bei den Vereinten Nationen als Formsache.
Quelle: dpa, AFP
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