Ukraine-Krieg im Liveticker - Aktuelle News

Russland hat im Ukraine-Krieg nach UN-Angaben die Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Verschwindenlassens und der Folter begangen. Die Verbrechen seien im Zuge "eines großangelegten und systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung" in der Ukraine verübt worden, heißt es in dem Bericht der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zum Ukraine-Krieg.

Die Verbrechen der Folter und des Verschwindenlassens seien "im Rahmen einer vom Staat koordinierten Politik (...) in allen Provinzen der Ukraine verübt worden, wo Gebiete unter russische Kontrolle gebracht wurden", heißt es in dem Bericht weiter. Die russischen Behörden hätten mit diesen Verbrechen gezielt Menschen ins Visier genommen, die sie als Bedrohung empfanden oder die sich weigerten, mit ihnen zu kooperieren.

Der russische Präsident Wladimir Putin sichert den ukrainischen Soldaten in der russischen Oblast Kursk zu, dass sie im Falle ihrer Kapitulation geschont werden. "Falls sie aufgeben, garantieren wir, dass wir ihr Leben retten werden", sagt Putin. Die ukrainische Regierung müsse ihren Truppen befehlen, die Waffen niederzulegen, sagt Putin vor dem Nationalen Sicherheitsrat. Er reagiert damit auf eine entsprechende Bitte von US-Präsident Donald Trump.

Eine Waffenruhe mit Russland könnte nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit Hilfe der USA via Satellit und durch Geheimdienste überwacht werden. Die Lage in der russischen Oblast Kursk, in die im August ukrainische Soldaten eingerückt waren, nennt Selenskyj "sehr schwierig". Der Einsatz habe aber seine Ziele erreicht.

Die Regierung in Kiew erklärte seinerzeit, das Vorrücken auf russisches Territorium sei ein Versuch, sich ein Druckmittel für künftige Verhandlungen zu sichern. Zudem sollte Russland gezwungen werden, seine Truppen aus der Ostukraine abzuziehen. Dort habe sich die Lage an der Front bei Pokrowsk stabilisiert, fügt Selenskyj hinzu.

US-Außenminister Marco Rubio sieht beim Konflikt zwischen der Ukraine und Russland "Gründe für vorsichtigen Optimismus". Den USA sei bewusst, dass die Frage einer Waffenruhe in der Ukraine weiterhin eine "schwierige und komplexe" Situation ist. Die USA und die Ukraine haben eine Waffenruhe über 30 Tage vorgeschlagen.

Russland hat dem aber bislang nicht zugestimmt und sieht noch erheblichen Klärungsbedarf.

In der südukrainischen Hafenstadt Odessa ist ein rechtsextremer Aktivist auf offener Straße erschossen worden. "Gerade hat Innenminister Ihor Klymenko mir über die Festnahme eines Verdächtigen der Ermordung von Demjan Hanul Bericht erstattet", teilt Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Telegram mit. Er habe den Innenminister, den Chef des Geheimdienstes SBU und den geschäftsführenden Generalstaatsanwalt angewiesen, alle notwendigen Kräfte und Mittel für die Feststellung aller Einzelheiten einzusetzen.

Festgenommen wurde Polizeiangaben zufolge "nach weniger als fünf Stunden" ein 46-jähriger Deserteur. "Wir schließen nicht aus, dass dieses Verbrechen im Auftrag russischer Geheimdienste erfolgte", so Polizeichef Iwan Wyhiwskyj. Es würden alle Motive im Verlaufe der Ermittlungen festgestellt. Ein in sozialen Medien kursierendes Video einer Überwachungskamera zeigt, wie der Mörder den angeschossenen und auf dem Boden liegenden Hanul mit einem Schuss in den Kopf tötete.

Der britische Premierminister Keir Starmer hat die Verbündeten der Ukraine für Samstag zu einem virtuellen Treffen eingeladen. Bei der Video-Konferenz soll es nach Angaben seines Büros um die Unterstützung einer möglichen Waffenruhe gehen. Das Treffen von Staats- und Regierungschefs soll demnach auf der Anfang März in London abgehaltenen Ukraine-Konferenz aufbauen.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko schließt einen baldigen Zusammenschluss von Belarus und Russland aus. "Das wird kaum in der nächsten Zeit sein", sagt er der staatlichen Moskauer Nachrichtenagentur Tass zufolge bei einer Rede im russischen Föderationsrat. "Wenn wir diese Tür durchbrechen, werden wir alles zerstören, was wir geschaffen haben." Lukaschenko trat damit einmal mehr Spekulationen entgegen, die hohe Abhängigkeit seines Landes von Russland könnte auf Dauer zu einer Einverleibung von Belarus (früher Weißrussland) durch Moskau führen.

Minsk ist ein wichtiger Unterstützer Moskaus im Angriffskrieg gegen die Ukraine und politisch und wirtschaftlich abhängig vom großen Nachbarland. Belarus hatte seine Unabhängigkeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erlangt.

Der ukrainische Generalstab weist Darstellungen als falsch zurück, seine Truppen in der russischen Oblast Kursk seien eingekesselt. Eine solche Gefahr bestehe nicht, da die Einheiten in "günstigere" Verteidigungspositionen zurückgezogen worden seien. Auf wen er sich bezieht, lässt der Generalstab offen. US-Präsident Donald Trump hat ohne nähere Angaben erklärt, Tausende ukrainische Soldaten seien "vollständig von russischem Militär umzingelt".

Am Donnerstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin gesagt, die ukrainischen Streitkräfte in Kursk seien komplett isoliert. Sie waren im August überraschend dort eingerückt und hatten nach eigenen Angaben ein Gebiet von mindestens 1.300 Quadratkilometern unter ihre Kontrolle gebracht. Russland startete eine Gegenoffensive und eroberte mit Unterstützung von Soldaten aus Nordkorea verlorenes Gelände zurück.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, mit den vorgetragenen Bedingungen für einen 30-tägigen Waffenstillstand den Friedensprozess absichtlich zu erschweren. "Wir glauben, dass es in der Verantwortung unserer Partner liegt, dafür zu sorgen, dass Russland bereit ist, den Krieg zu beenden - nicht um nach Gründen zu suchen, warum er noch weitere Wochen, Monate oder Jahre andauern sollte, sondern um ihn zu beenden", schreibt Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst X.

"Putin wird den Krieg nicht von sich aus beenden. Aber die Stärke Amerikas reicht aus, um dies zu erreichen2, betont der ukrainische Präsident.

Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Dienstag Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron im Kanzleramt empfangen, um einen EU-Gipfel vorzubereiten. Dabei werde es etwa um die Ukraine sowie die Verteidigungs- und Wettbewerbsfähigkeit der EU gehen, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Zudem stünden auch die Lage im Nahen Osten und das Thema Migration auf der Tagesordnung.

Zusätzlich seien in Brüssel kommenden Donnerstag und Freitag ein Treffen der Euro-Staaten sowie ein Austausch mit dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres vorgesehen.

US-Präsident Donald Trump sieht nach eigenen Worten eine "sehr gute Chance", dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine beendet werden könne. "Wir hatten gestern sehr gute und produktive Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, und es besteht eine sehr gute Chance, dass dieser schreckliche, blutige Krieg endlich zu Ende gehen kann", schreibt Trump auf Truth Social.

Er fügt hinzu, er habe Putin gebeten, das Leben der "vollständig eingeschlossenen" ukrainischen Soldaten zu verschonen.

Ein finnisches Gericht hat einen russischen Anführer einer Neonazi-Gruppe für mehrere in der Ukraine begangene Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt. Wojislaw Torden habe bei einem Angriff mehrerer bewaffneter Gruppen in der ostukrainischen Region Luhansk im Herbst 2014 unter anderem einen ukrainischen Soldaten ermordet, urteilte das Gericht in Helsinki. Als Kommandant der paramilitärischen russischen Neonazi-Gruppe Russitsch habe Torden bei dem Angriff zudem seinen Kämpfern erlaubt, einen weiteren ukrainischen Soldaten zu verstümmeln.

Die Kämpfer schlitzten dem Ukrainer laut Gericht ein sogenanntes Kolowrat in die Wange. Das auch "Speichenrad" genannte Emblem wird von ultranationalistischen Gruppen und Neonazis in Russland und Osteuropa benutzt. Der ukrainische Soldat starb an den Folgen seiner Verletzungen.

Die Ukraine hat nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes SBU in der Nacht zum Freitag Energieanlagen und ein Raketenlager in Russland angegriffen. Bei den Drohnenangriffen seien zwei Gasverdichtungsanlagen in den westrussischen Regionen Tambow und Saratow getroffen worden, teilt der SBU mit. Zudem hätten die ukrainischen Drohnen bei dem "Spezialeinsatz" ein "Raketenlager für die Systeme S-300/S-400" in der russichen Grenzregion Belgorod getroffen.

Durch die teilweise mehrere hunderte Kilometer hinter der Grenze erfolgten Angriffe habe Russland schwere finanzielle Schäden erlitten und sei somit in seiner "Fähigkeit zur Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine" beschädigt worden, erklärt der SBU weiter.

Trotz scharfer Kritik von Bauernverbänden sprechen sich die EU-Mitgliedsländer für Zölle auf Düngemittel aus Russland und Belarus aus. Die Vertreterinnen und Vertreter der 27 Staaten stimmten in Brüssel mehrheitlich für einen Vorschlag der EU-Kommission, Strafzölle auf Stickstoff-basierte Düngemittel und weitere Agrarprodukte zu erheben. Das Europaparlament muss nun seinerseits über die Aufschläge beraten.

Die EU importiert große Mengen Düngemittel aus Russland. 2023 kam nach Angaben des Rats der EU-Mitgliedsländer rund ein Viertel der Einfuhren der betroffenen Stickstoff-basierten Düngemittel aus Russland. Das entspricht Importen im Wert von mehr als 1,2 Milliarden Euro.

Nachdem Ungarn die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen hat, dringt Estland auf eine Aussetzung des Stimmrechts des Landes in der EU. "Ungarn arbeitet systematisch gegen die gemeinsamen Sicherheitsinteressen Europas, und deshalb müssen wir rasch konkrete Schritte unternehmen", sagt Außenminister Margus Tsahkna in Tallinn. Demnach sollte nach estnischen Vorstellungen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet werden. Dieses sieht die Möglichkeit der Suspendierung der Stimmrechte von Mitgliedstaaten vor, sollten diese schwerwiegend und anhaltend gegen EU-Werte verstoßen.

Druckmittel Ungarns war die bis zu diesem Samstag notwendige Verlängerung von Russland-Sanktionen, die insgesamt mehr als 2.200 Personen und Organisationen betreffen. Die Entscheidung dafür erforderte einen einstimmigen Beschluss der 27 EU-Mitgliedstaaten.

CDU-Chef Friedrich Merz sieht keine Barriere mehr für die Freigabe der zusätzlichen drei Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine. Er sehe kein Problem mehr, wenn der Bundesrat kommenden Freitag dem milliardenschweren Finanzpaket zugestimmt habe, sagt der CDU-Vorsitzende.

Die G7-Staaten fordern von Russland eine Zustimmung zu einem Waffenstillstand in der Ukraine. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Außenministertreffens in Kanada wird zugleich die Notwendigkeit robuster "Sicherheitsvereinbarungen" betont, um einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland zu gewährleisten. Russland wird aufgefordert, sich ebenso wie die Ukraine zu einer Waffenruhe bereitzuerklären. Andernfalls drohten weitere Sanktionen.

Zur G7 gehören die USA, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan. Der von hochrangigen Diplomaten gebilligte Entwurf muss noch von den Ministern abgesegnet werden.

Für seine weltweiten Desinformationskampagnen manipuliert Russland nach den Erkenntnissen von Wissenschaftlern auch westliche Chatbots. Mehr als ein Drittel der Antworten von KI-Dialog-Assistenten wie ChatGPT enthielten pro-russische Fake News, wie eine Studie der Organisation NewsGuard ergab. Dahinter steckt den Forschern zufolge das Prawda-Netzwerk in Moskau, das weltweit kremlfreundliche Propaganda verbreitet.

"Eine riesige Menge russischer Propaganda – 3.600.000 Artikel im Jahr 2024 – sind nun in den Ergebnissen westlicher KI-Systeme enthalten und infizieren deren Antworten mit falschen Behauptungen und Propaganda", schreiben die NewsGuard-Forscherinnen McKenzie Sadeghi und Isis Blachez in einem Bericht. Für die Studie untersuchte NewsGuard zehn der wichtigsten Anwendungen für Künstliche Intelligenz, darunter ChatGPT-4, Smart Assistant, Grok, Copilot, Meta AI, Google Gemini und Perplexity. Sie alle gaben die von Prawda verbreiteten Falschinformationen wider. Sieben Chatbots zitierten sogar bestimmte Artikel von Prawda als Quellen.

Nach Gesprächen mit einem US-Sondergesandten soll sich Putin erstmals "vorsichtig optimistisch" bezüglich einer Waffenruhe geäußert haben. Trump hatte die Gespräche initiiert. 

Die Bundesregierung sieht die Reaktion Russlands auf den Vorschlag einer Waffenruhe in der Ukraine kritisch. Der Vorschlag der Ukraine und der USA sei ohne Konditionen formuliert worden, sagt eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Die Reaktion aus Moskau sei bereits international eingeordnet worden, insbesondere durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. 

"Man kann von einer bestenfalls Verzögerungstaktik in Bezug auf einen Waffenstillstand sprechen, wenn man ein entsprechendes Angebot mit derartigen Konditionen und Kautelen hinterlegt", sagt die Sprecherin. Man müsse dann schon die Frage stellen, "ob ein ernsthaftes Interesse besteht, auf einen dauerhaften Waffenstillstand und auf eine Lösung hinzuarbeiten."