Pistorius: Putin-Trump-Telefonat war "Nullnummer"

Als "Nullnummer" hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin kritisiert, im Ukraine-Krieg die gegenseitigen Angriffe auf Energieanlagen für 30 Tage auszusetzen. Dies bedeute eigentlich gar nichts, weil die Energieinfrastruktur in der Ukraine ohnehin am besten geschützt sei, sagte Pistorius im ZDF-Morgenmagazin.

Sicherheitsexpertin Claudia Major betonte im ZDF, dass das Telefonat "letztlich als Misserfolg" zu werten sei.

Pistorius verwies darauf, dass die russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine auch nach diesem "angeblich richtungsweisenden und großartigen Telefonat" nicht nachgelassen hätten.

Wer dabei der bessere Spieler sei, werde sich zeigen. Pistorius ist sich "sehr sicher", dass es einen Zeitpunkt geben werde, an dem Trump darauf reagieren werde, auch im Sinne der Stärke und des Ansehens der USA.

Der Kreml hatte nach dem Telefonat der beiden Präsidenten mitgeteilt, Putin habe eine Reihe von Forderungen der russischen Seite benannt. Unabdingbar sei etwa, dass der Westen keine weiteren Waffen und Geheimdienstinformationen mehr an die Ukraine liefere.

Aus Sicht von Pistorius zielen die Bedingungen Putins für eine Waffenruhe vor allem darauf ab, die Ukraine zu schwächen, damit er weiter aufrüsten und weitere Truppenverbände an der Grenze zur Ukraine oder in den besetzen Gebieten zusammenziehen könne.

Wenn es zu einem erneuten Angriff während des Waffenstillstands oder danach komme, solle der Ukraine die Fähigkeit genommen werden, sich wehren zu können, sagte Pistorius.

Bei einem Waffenstillstand müssten beide Seiten auch die Möglichkeit haben, sich auf einen Bruch des Waffenstillstands vorbereiten zu können, sagt Pistorius.

Trump hatte nach dem Gespräch auf Fox News erklärt, Putin habe nicht den sofortigen Stopp sämtlicher Hilfen für die Ukraine gefordert. Unklar blieb, auf welche Art von Unterstützung er sich bezog - ob es also um militärische, finanzielle oder humanitäre Hilfe ging.

Für Sicherheitsexpertin Claudia Major vom German Marshall Fund waren die Gespräche letztlich ein Misserfolg. Trump habe eine 30-tägige Waffenruhe gewollt, Putin habe sich aber nur auf einen "sektoralen" Waffenstillstand eingelassen. Nach der Vereinbarung seien die Angriffe weitergegangen und Russland habe Bedingungen gestellt.

Die Ukraine sei offenbar massiv unter Druck gesetzt worden, einem Waffenstillstand zuzustimmen. "Aber Trump war offensichtlich nicht bereit oder nicht in der Lage, Russland so unter Druck zu setzen, dass es dem zustimmt", betonte Major.

Aus den offiziellen Berichten zu dem Telefonat sei klar abzulesen:

Die Verbesserungen der Beziehungen seien das oberste Ziel, auch um Russland "aus der Umklammerung mit China" zu lösen. "Das Kriegsende ist nur so ein Nebenziel." Noch arbeite Moskau aber an engen Beziehungen zu Peking, zu Nordkorea und zum Iran. "Also diese Theorie scheint auch nicht zu funktionieren."

Russland strebe laut Major drei Dinge an:

1. Die Ukraine zu besiegen und sich einzuverleiben.
2. In Europa die Spielregeln zu verändern.
3. International als Großmacht aufzutreten.

Sollte Russland feststellen, dass es mit Kriegen und nuklearem Druck Länder annektieren könne, bestehe die Gefahr, dass es das noch einmal versuche mit Blick auf Westeuropa, sagt Major. Gleichzeitig signalisierten die USA, dass sie weniger Allianzpartner und Schutzmacht für Europa seien wollten, sondern Großmacht. Dahinter stehe letztlich die Frage, "ob die USA nicht eher eine Sicherheitsbedrohung für Europa werden als eine Lebensversicherung, wie sie es bislang waren".