Update am Abend: Das letzte Aufbäumen der Ampel

Frankreich hat schon wieder einen neuen Regierungschef: Am Mittag ernannte Präsident Emmanuel Macron den 73-jährigen François Bayrou zum neuen Premierminister. Die Ernennung erfolgte nach dem Sturz der vorherigen Regierung und inmitten komplexer politischer Verhandlungen. Was es zu Bayrou zu wissen gibt und vor welchen Aufgaben der Zentrumspolitiker nun steht, können Sie hier lesen:

Das Hauptaugenmerk möchte ich aber an diesem Freitagnachmittag auf die deutsche Politik legen, da hat man nach drei Jahren Ampel-Streit ein leichtes Gefühl von: Es geht doch!

Cem Özdemir ist erst seit Ende November und dem Bruch der Ampel-Koalition Bundesbildungsminister, konnte aber heute direkt einen bedeutenden Erfolg verkünden. Nach monatelangem Ringen haben Bund und Länder eine Einigung zum Digitalpakt 2.0 erzielt, die in den kommenden sechs Jahren jeweils 2,5 Milliarden Euro für die digitale Infrastruktur von Schulen vorsieht. Die Kernpunkte der Einigung sind:

Özdemir betonte die Bedeutung dieser Investition:

Dies sei entscheidend für die Zukunft der Kinder in Deutschland. Die Verhandlungen waren nicht einfach. Unter der vorherigen FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger waren die Gespräche ins Stocken geraten. Doch auch die Länder hatten sich mit Händen und Füßen gegen die 50:50-Aufteilung der Finanzierung gewehrt. Der nun gefundene Kompromiss ermöglicht es den Ländern, einen Großteil ihrer Mittel durch bereits geplante Maßnahmen beizusteuern.

In der letzten Bundestagswoche vor Weihnachten hat sich die zerbrochene Ampel-Koalition auch bei einem anderen Thema nochmal zusammengerauft. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP soll der Bundestag nächste Woche Steuerentlastungen für ärmere Bevölkerungsschichten und die Mittelschicht sowie eine Kindergelderhöhung für Familien beschließen. Die geplanten Maßnahmen umfassen:

Für 2025 und 2026 soll so eine Gesamtentlastung von rund 11 Milliarden Euro zusammenkommen. Noch ist allerdings unklar, ob der Bundesrat die Vorhaben noch vor Weihnachten oder erst im Februar beschließen wird. Eine rückwirkende Geltung ab Jahresanfang ist jedoch in Aussicht gestellt.

Auf der politischen Bühne in Berlin bleibt es damit spannend, und in all diesen Einigungen steckt sicher auch ein kleines Stück Wahlkampf - die Ampel flackert so ein letztes Mal auf, bevor sie endgültig erlischt.

Rebellenchef al-Dschulani "an Taten messen": Berlin plant nach Assads Sturz eine engere Zusammenarbeit mit Syrien. Man werde al-Dschulani jedoch "nicht an Worten, sondern an Taten messen", sagte Syrien-Koordinator Tobias Lindner.

Weber fordert europäische Friedenstruppe in Ukraine: Der Europapolitiker Manfred Weber hat sich für die Bildung einer europäischen Friedenstruppe in der Ukraine ausgesprochen. Eine deutsche Beteiligung müsse jedoch speziell diskutiert werden.

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 1,46 Millionen Tiere bei Versuchen eingesetzt worden. Das hat das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) jetzt mitgeteilt. Zehn Jahre zuvor, im Jahr 2013, lag die Zahl noch bei fast drei Millionen.

21 Prozent. So wenige Einjährige in Deutschland sind vollständig gegen Polio geimpft. Im Alter von zwei Jahren einen haben 77 Prozent einen vollständigen Impfschutz. Impfungen haben viele Erkrankungen wie Masern, Diphtherie und Polio massiv zurückgedrängt - doch aktuelle Impfquoten etwa zeigen: Die Bereitschaft, sich oder die eigenen Kinder impfen zu lassen, schwindet zum Teil.

Bei Diphtherie lag die Quote vollständiger Immunisierung bei Kindern im Alter von 15 Monaten (Geburtsjahr 2021) zuletzt nur bei 64 Prozent. Eine vollständige Impfung gegen Mumps, Masern und Röteln erhielten rund 77 Prozent der Zweijährigen des gleichen Geburtsjahres.

Die meisten Tafeln in Deutschland sehen sich angesichts von immer mehr Bedürftigen dazu gezwungen, die Menge der ausgegebenen Lebensmittel stärker zu rationieren. "Ein Drittel versucht, sich mit temporären Aufnahmestopps oder Wartelisten zu helfen, die sie nach Möglichkeit abarbeiten", sagte der Vorsitzende des Tafel-Dachverbandes, Andreas Steppuhn, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Sie verspricht, die Banken zu entmachten: Die schillernde Ruja Ignatova erfindet 2014 die Kryptowährung OneCoin - ihr Schneeballsystem wird zu einem der größten Betrugsskandale der Geschichte. Drei Millionen Anleger hoffen auf das schnelle Geld und fallen auf die charismatische Wirkung der Deutsch-Bulgarin herein. Heute steht sie auf der Top-Ten-Fahndungsliste des FBI. Die Doku "Die Hochstaplerin - Der große Krypto-Betrug" erzählt die Geschichte der "Krypto-Queen". (43 min)

Kommt die Bahn pünktlicher, seit die Ampel kaputt ist? Wer pinkelt Habeck ins Lastenfahrrad? Was sagen Nazis zum pinken Trikot der Nationalelf? Ist Swift besser als Wagenknecht? Wir stellen nur Fragen! Mit wissenschaftlicher Präzision analysieren die frontal-Satiriker Werner Doyé und Andreas Wiemers im "Satirischen Jahresrückblick" die großen Fragen des Jahres. Es helfen Mai Thi Nguyen-Kim, MrWissen2go und andere. (32 min)

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