Noch vor der Neuwahl:Ex-Ampel einig bei Entlastung und Kindergeld
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Die Fraktionen der ehemaligen Ampel raufen sich für zwei Gesetzesvorhaben noch einmal zusammen: bei Steuerentlastungen und der Kindergelderhöhung.
Gut sechs Wochen nach ihrer Trennung haben FDP, Grüne und SPD beschlossen, im Bundestag zwei gemeinsame Projekte umzusetzen: Steuerentlastung und fünf Euro mehr Kindergeld.13.12.2024 | 1:39 min
Trotz des Bruchs der Ampel-Koalition wollen SPD, Grüne und FDP vor der Bundestagswahl doch noch gemeinsam Steuerentlastungen und eine Kindergelderhöhung beschließen. Darauf verständigten sich die früheren Koalitionspartner am Freitag. Sie könnten das Paket noch kommende Woche durch den Bundestag bringen. Allerdings muss auch noch der Bundesrat zustimmen.
Die FDP hatte zuletzt Änderungen an dem Gesetzentwurf gefordert, der noch aus Zeiten der Ampel-Koalition stammt. Sie hatte neue Bürokratiekosten für Unternehmen kritisiert. Nun einigten sich die Fraktionen, die kritisierten Punkte aus dem Gesetz zu streichen.
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Die kalte Progression dämpfen
Der Kern des Gesetzes bleibt jedoch: Um die inflationsbedingte sogenannte kalte Progression bei den Steuertarifen zu dämpfen, sollen mehrere Eckwerte im Steuertarif verschoben werden. Unter anderem wird der Grundfreibetrag angehoben, also der Teil des Einkommens, der nicht besteuert wird. Der Entwurf sieht für 2025 ein Plus von 312 Euro auf dann 12.096 Euro vor, im Jahr 2026 soll er weiter steigen.
Auch sollen höhere Steuersätze erst später greifen. Nur die Grenze für die Reichensteuer, die noch über dem Spitzensteuersatz liegt, soll gleich bleiben. Auch die Freigrenze für den Solidaritätszuschlag wird angepasst. Unterm Strich bedeutet das laut früherem Gesetzentwurf für 2025 und 2026 eine Entlastung von gut elf Milliarden Euro.
Der Begriff beschreibt den Effekt, dass jemand durch eine Lohnerhöhung, die höchstens die Inflation ausgleicht, in einen höheren Steuertarif rutscht und somit letztlich bezogen auf die Kaufkraft weniger Geld in der Tasche hat - quasi eine schleichende Steuererhöhung.
Mehr Geld für Familien
Vorgesehen ist außerdem, dass das Kindergeld ab Jahresbeginn um fünf auf 255 Euro steigt. Der Kinderfreibetrag soll um 60 auf 6.672 Euro angehoben werden, der Kindersofortzuschlag für Familien mit geringem Einkommen um fünf auf 25 Euro monatlich. "Wir entlasten eine Familie mit zwei Kindern mit einem Einkommen von 60.000 Euro um 306 Euro nächstes Jahr", rechnete der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler vor.
Er bedauerte allerdings, dass es ursprünglich geplante Steueranreize für Investitionen und Forschung von Unternehmen aus dem Gesetzespaket gestrichen wurden. Die FDP habe das nicht mehr mittragen wollen. Und Die Union habe sich komplett verweigert.
SPD-Fraktionsvize Achim Post betonte, die SPD habe sich unter anderem für eine Förderung der E-Mobilität und bessere Abschreibungsregeln stark gemacht. "Das hat leider keine politische Mehrheit gefunden."
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Im Bundesrat eher im kommenden Jahr
Der FDP-Politiker Christoph Meyer sagte, die arbeitende Bevölkerung werde in der Einkommensteuer entlastet. CDU-Chef Friedrich Merz und Kanzler Olaf Scholz (SPD) müssten jetzt beweisen, dass sie ihre Landesregierungen im Griff haben. "Denn wir erwarten im Bundesrat eine klare Zustimmung zum Entlastungspaket." Es dürfe keine Verwässerung geben.
Die Union hatte angekündigt, sie werde das Vorhaben nicht mittragen, da auch noch eine rückwirkende Beschlussfassung 2025 möglich sei.
Finanzminister Jörg Kukies hatte angekündigt, dass die Gesetzgebung voraussichtlich in diesem Jahr nicht mehr abgeschlossen werden könne, weil die letzte Bundesratssitzung am 20. Dezember nicht erreicht werden könne. Die Länderkammer könne aber spätestens im Februar zustimmen, womit die Entlastungen und die Kindergelderhöhung rückwirkend ab Jahresfang gelten würden.