Frankreichs Premier: Kann Bayrou die Blockade überwinden?

Sein Name fiel immer wieder, wurde verworfen, um nach einer zermürbenden Wartezeit dann doch verkündet zu werden: François Bayrou wird Frankreichs neuer Premierminister.

Ein neuer Premierminister, doch die Probleme im Land, die bleiben: der Streit um den Sparhaushalt 2025 vor allem, um die Rentenreform und um die Migrationspolitik. Hinzu kommen zahlreiche soziale Krisen.

Um all das angehen zu können - und das ist wohl die größte Herausforderung - muss François Bayrou nun eine tragfähige Regierung zusammenstellen, die nicht gleich bei nächster Gelegenheit wieder gestürzt wird. "Versöhnung ist nötig und möglich", lauten Bayrous erste Worte nach der Ernennung. Vor ihm liege ein langer Weg.

Wie kann das gelingen mit einem Parlament, in dem es keine klare Mehrheit gibt? Ein Parlament, in dem sich drei etwa gleich große, aber ideologisch völlig gegensätzliche Parteienblöcke gegenüberstehen? Die Konservativen und Teile der Linken haben zuletzt zumindest eine Duldung des neuen Premiers zugesagt.

Zudem war in den letzten Tagen immer wieder die Rede davon, einen Pakt zwischen der Regierung und den moderaten Parteien im Parlament zu schließen. Erstere sollte dann auf die Anwendung von Artikel 49.3 verzichten, mit dem zuletzt Entscheidungen ohne Zustimmung des Parlaments durchgesetzt wurden. Letztere, die gemäßigten Parteien, sollten im Gegenzug darauf verzichten, Misstrauensanträge zu stellen.

Dass ein solches Verfahren überhaupt in Erwägung gezogen wird, ist etwas Neues in Frankreich, dem Land, in dem das Finden von Kompromissen oder gar Koalitionen nicht zur politischen Kultur gehört.

Wenn dies gelingt, könnten damit die extremen Parteien zurückgedrängt werden. Die Linkspopulisten, die alles blockieren. Und vor allem der extrem rechte Rassemblement National, die Partei von Marine Le Pen, welche die Regierung zuletzt immer wieder vor sich hergetrieben hat.

Aber hinter alldem steht noch ein Fragezeichen. Es ist abhängig von einer ganzen Reihe an Verhandlungen, die in den nächsten Tagen anstehen.

Doch während man François Bayrou eine Chance zu geben scheint, gerät Präsident Emmanuel Macron weiter in die Kritik. Sein Vorgehen, sein Herauszögern, hat dem politischen Klima, das ohnehin schon geprägt ist von Streit und ideologischer Sturheit, noch weiter geschadet.

Politiker überboten sich mit verbalen Angriffen auf potenzielle Kandidaten für den Posten des Premierministers. Da verwundert es kaum, dass sich mehr als 40 Prozent der Französinnen und Franzosen einen Premierminister wünschen, der keiner Partei angehört, sondern aus der Zivilgesellschaft kommt. Diesem Wunsch ist Macron offenbar nicht gefolgt.