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    Weber bei "illner": Europäische Friedenstruppe notwendig

    EVP-Politker bei "illner":Weber fordert europäische Friedenstruppe in Ukraine

    von Florence-Anne Kälble
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    Europapolitiker Weber spricht sich für die Bildung einer europäischen Friedenstruppe in der Ukraine aus. Eine deutsche Beteiligung müsse jedoch speziell diskutiert werden.

    Manfred Weber zu Gast bei "maybrit illner".
    Sehen Sie hier die Sendung "maybrit illner" vom 12. Dezember 2024 in voller Länge.12.12.2024 | 63:12 min
    Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat an die Europäer appelliert, die Bildung einer europäischen Friedenstruppe zur Absicherung der Ukraine in Angriff zu nehmen. Bei "maybrit illner" sagte Weber am Donnerstag, langfristig habe die Ukraine das Recht zur Aufnahme in die Nato, fügte aber hinzu:

    Es ist jetzt der Moment, dass wir nicht Deutsche, Österreicher, Niederländer oder Franzosen hinschicken, sondern dass Europa Verantwortung übernimmt in diesem Konflikt.

    Manfred Weber, EVP-Fraktionschef

    Er würde sich wünschen, dass "wir jetzt europäische Truppen aufstellen, die gemeinsam mit der Europafahne drauf" freiwillig in den Dienst gingen. Zugleich verwies Weber im Zusammenhang mit der Beteiligung deutscher Soldaten an einer solchen Friedenstruppe auf die "spezielle deutsche Rolle". Daher müsse auch die deutsche Beteiligung an einer solchen Mission "mit vielen abgesprochen und auch abgewogen werden".
    Ukraine's President Volodymyr Zelensky (C-L) meeting with Ukrainian servicemen to congratulate them on the Day of the Armed Forces of Ukraine in Kyiv, Ukraine, 06 December 2024, amid the Russian invasion. Ukraine celebrates the Day of the Armed Forces every year on 06 December.
    Im Kampf gegen Russland ist die Ukraine stark unter Druck und braucht 160.000 neue Soldaten. Doch die zu rekrutieren wird immer schwieriger. Die Armee überprüft deshalb die Bürger.07.12.2024 | 2:44 min

    Waffenstillstand und Sicherheitsgarantien

    Zuletzt hatte sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vorsichtig positiv über eine mögliche Beteiligung deutscher Soldaten an einer Mission zur Sicherung eines möglichen Friedens in der Ukraine geäußert. CDU-Chef Friedrich Merz hatte dies als unverantwortlich zurückgewiesen.
    Offen für eine Diskussion über die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten zeigte sich der frühere Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour. In der Diskussion gehe es nicht darum, dass "deutsche Soldaten in den Kampf gegen die Russen" gingen. Es gehe um Waffenstillstand und Sicherheitsgarantien wie in anderen Staaten auch.

    Wenn ein solcher europäischer Plan auf dem Tisch ist, oder auch ein westlicher Plan auf dem Tisch ist, und die Ukrainer wünschen sich das, dann wäre es verheerend, wenn Deutschland als erstes sagt: 'Nein, wir nicht.'

    Omid Nouripour, Grünen-Vorsitzender

    Dann werde der Plan am Ende scheitern.
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    Bolton: Trump wird Ukraine-Krieg nicht in kurzer Zeit lösen

    Der frühere Nationale Sicherheitsberater Donald Trumps, John Bolton, geht nicht davon aus, dass der designierte US-Präsident den Ukraine-Konflikt wie angekündigt in kurzer Zeit lösen kann. Trump sei "es nicht wichtig, wie dieser Krieg dann endet", sagte Bolton.
    Dies seien "wirklich schlechte Neuigkeiten für Wolodymyr Selenskyj und für die Ukrainerinnen und Ukrainer. Und es ist auch ein schlechtes Zeichen für die Nato". Am Ende werde wichtig sein, dass Trump bei einer möglichen Lösung als "der Gewinner" dastehe.
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    Der designierte US-Präsident Trump hat bisher auch immer wieder mit einem Nato-Austritt gedroht.09.12.2024 | 0:22 min
    "Die Zeit"-Journalistin Mariam Lau betonte, dass die isolationistische Haltung Trumps viele Befürworter auch in Deutschland habe. "Krieg oder Frieden, das ist ein Wahlkampfthema", erklärte sie.
    Mit Trump als Präsidenten fürchte sie den "schwärzesten Ausgang" des Szenarios, dass sich die Ukraine auf einen Frieden von Trump einlassen müsse und dabei ein Drittel seiner Fläche einbüßen würde. Lau sprach sich ebenfalls für eine europäische Friedenstruppe aus. Sie frage sich nur, ob man so eine Truppe von 40.000 Einsatzkräften zusammen bekommen würde.
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    Der Westen solle die Ukraine dazu drängen, Gebietsverluste zu akzeptieren. Das sagt eine Mehrheit von 52 Prozent der Befragten im ZDF-Politbarometer.06.12.2024 | 1:38 min

    ZDF-Korrespondentin: Müssen wirtschaftliche Schwäche Russlands nutzen

    Die Internationale Sonderkorrespondentin des ZDF, Katrin Eigendorf, gab zu bedenken, dass Trump viel sage und die Ukrainer nervös werden.

    Die Ukraine steht mit dem Rücken zur Wand, die militärische Situation ist nicht gut.

    Katrin Eigendorf, Internationale Sonderkorrespondentin des ZDF

    Sie forderte ein Eintreten der Europäer für die Ukraine und sprach sich für eine Europa-Orientierung der Ukraine aus. Auch wies Eigendorf darauf hin, dass die instabile wirtschaftliche Situation Russlands nicht zu vernachlässigen sei:

    Das ist ein Momentum, das wir nutzen müssen, um der Ukraine den Rücken zu stärken.

    Katrin Eigendorf

    Daneben sei es wichtig, dass Europa lerne für sich selbst einzustehen. "Wir müssen zu einer Einigung kommen", konstatierte die ZDF Sonderkorrespondentin.
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