Was die Landtagswahlen für Europa bedeuten - Sorge in der EU

Die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen weckten in Europa historische Ängste. Die starken Ergebnisse für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stehen für den wachsenden Zweifel an der Ukraine-Unterstützung. Nach den Wahlen in den beiden ostdeutschen Ländern sorgt sich Brüssel um die Stabilität des wichtigsten EU-Landes.

Ein Blick in die internationale Presse verheißt nichts Gutes. Die "Financial Times" sieht eine historische Linie überschritten. "Politico" sorgt sich um die Stabilität Deutschlands. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der Europa schon viele Probleme hat: der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die schwächelnde Wirtschaft, die unkontrollierte Migration, der Rechtsruck im EU-Parlament. Es bräuchte ein starkes Deutschland, das der Europäischen Union Stabilität verleiht. Stattdessen droht die Krise auf Europa auszustrahlen.

Nach jahrelangen Verhandlungen gelang es der EU am Ende der Legislaturperiode, einen Migrationspakt zu verabschieden. Der Kompromiss war eine große Kraftanstrengung. In der EU-Kommission weisen sie darauf hin, dass die Umsetzung zwei Jahre dauern werde. Spätestens dann sollen die EU-Bürger sehen: Europa kontrolliert besser, schiebt schneller ab, lässt weniger Migranten rein. Aber zwei Jahre sind in diesen Tagen eine lange Zeit.

Die Kommission befürchtet, von den politischen Ereignissen überholt zu werden. Die AfD-Erfolge dürften den Druck auf die Ampel-Koalition, aber auch die Union erhöhen. Das zeigte sich schon beim Messerangriff von Solingen. Die Forderung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, notfalls eine "nationale Notlage" auszurufen, um Flüchtlinge direkt an der Grenze zurückweisen zu können, verstößt für viele in Brüssel gegen geltendes EU-Recht. Aber auch andere Länder in der EU denken darüber nach. Streit ist unvermeidbar.

Die EU-Kommission muss liefern. Und zwar bald. Wahrscheinlich wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch viele weitere Despoten besuchen, um mit ihnen Migrationsabkommen zu schließen. Tunesien oder Ägypten waren wohl erst der Anfang. Ein Abgeordneter erwartet jedenfalls "mehr Fotos mit Diktatoren" mit der Kommissionspräsidentin.

In Dresden und Erfurt wird zwar nicht über Weltpolitik entschieden, aber die Wahlen verstärken einen Trend. Noch sagt das niemand so laut, aber die Bereitschaft, Waffen an die Ukraine zu liefern, schwächelt. Die Erfolge des BSW in Sachsen und Thüringen passen dazu.

Es gibt mehr Zweifler in der EU als die wunderbaren Gipfel-Bilder mit Präsident Wolodymyr Selenskyj vermuten lassen. Gerade die Ost-Europäer blicken mit Sorge auf die Entwicklungen in Deutschland. Die Haushaltsplanungen der Ampel sehen für die nächsten Jahre weniger Mittel für die Ukraine vor. Auch andere EU-Mitglieder zögern, weisen auf ihre kritische Finanzlage hin.

Ein osteuropäischer Außenminister bringt es auf den Punkt: Das Versprechen der EU verändere sich, es heiße nicht mehr: "Wir helfen der Ukraine, so lange wie nötig, sondern so lange wie wir können."

Beruhigende Stimmen gibt es wenige in Brüssel. Selbst die Rechtspopulisten halten sich von der AfD fern. Auch in Europa will keiner mit ihnen zusammenarbeiten. Weder die Französin Marine Le Pen, noch Ungarns Regierungschef Viktor Orban, noch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Aber die Wahlen in Thüringen und Sachsen zeigen ihnen, dass der Zeitgeist rechts tickt. Sie sehen eine andere Zeitenwende kommen - eine, die ihnen die Macht zutreibt und ein Europa bauen lässt, das sich abschottet und die Ukraine in Friedensverhandlungen zwingt. Für die Rechtspopulisten Europas sind die Ergebnisse in Erfurt und in Dresden ein Zeichen, dass sie Rückenwind haben. Wie sagte es ein Abgeordneter: Die Zeitenwende hat viele Gesichter. Europa geht harten Zeiten entgegen.