Hilfen im Haushalt halbiert:Wie viel Geld bleibt noch für die Ukraine?
von Patricia Wiedemeyer
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Dreht Berlin Kiew den Hahn zu? So könnte man den Posten im Bundeshaushalt verstehen. Doch ganz so ist es nicht. Es steht und fällt alles mit dem eingefrorenen Geld aus Russland.
Der ukrainische Präsident Selenskyj und Kanzler Scholz (Archivbild).
Quelle: dpa
Werden die Ukraine-Hilfen gestrichen, halbiert oder so fortgesetzt wie bisher? Angesichts knapper Kassen erscheinen im Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 nur vier Milliarden Euro für die Ukraine - etwa halb so viel wie dieses Jahr.
Nach langen Verhandlungen der Ampel steht der Haushalt für 2025, ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann berichtet.16.08.2024 | 1:59 min
"Die Bundesregierung dreht der Ukraine den Geldhahn zu", "die Bundesregierung will der Ukraine keine neuen Hilfszahlungen bereitstellen" - so oder so ähnlich lauteten sofort die Meldungen. Doch ganz so stimmt es nicht.
Die Bundesregierung selber dementiert alle Meldungen von heute. Die Ukraine-Hilfe sei nur deshalb auf vier Milliarden im Haushalt gedeckelt worden, weil es zusätzliche Hilfe aus einem anderen Etat geben werde, heißt es aus dem Kanzleramt.
Die Ukraine soll einen 50-Milliarden-Dollar-Kredit aus den Erträgen der eingefrorenen russischen Zentralbankguthaben erhalten, genau das hatten die G7-Staaten auf ihrem jüngsten Gipfel beschlossen. "Wir gehen davon aus, dass es mit dem G7-Topf klappt", erfuhr das ZDF aus der Regierung, "wir arbeiten hart daran".
Die Staats- und Regierungschefs der G7 schnürten beim Gipfel im italienischen Fasano ein Milliarden-Hilfspaket - mit eingefrorenem russischem Geld.13.06.2024 | 1:38 min
Kommt das eingefrorene russische Geld?
Schon beim G7-Gipfel war sich Bundeskanzler Olaf Scholz sehr sicher, dass es klappen werde, so jedenfalls äußerte er sich im ZDF-Interview. Ebenso kürzlich der Finanzminister Christian Lindner im ZDF-Sommerinterview, auch er geht davon aus, dass dieses Geld kommen wird, sogar eine ausbleibende Hilfe aus den USA ausgleichen könnte.
Kritiker sind sich da nicht so sicher. Denn noch ist fraglich, ob das alles rechtlich möglich ist, ob dieses Geld wirklich in absehbarer Zeit verfügbar ist.
Bundeskanzler Scholz im Interview über das Hilfspaket für die Ukraine sowie den Umgang mit Russland.15.06.2024 | 9:36 min
Abermals droht der Ampel ein Loch im Haushalt
Das Finanzministerium und das Verteidigungsministerium verweisen heute auf das Kanzleramt, wollen sich weiter nicht äußern. Wie viel derzeit noch geliefert werde an Waffen, auch dazu kein Kommentar, dies verkünde man üblicherweise erst, wenn die Waffen, Panzer, Flugabwehrsysteme in der Ukraine eingetroffen seien.
Es bleibt also offen, ob und wie die Ukraine weiterhin unterstützt werden wird. Alles hängt derzeit davon ab, ob es diese 50 Milliarden aus dem eingefrorenen russischen Geld geben wird. Wenn nicht, hat die Ampel erneut ein großes Problem, mal wieder ein riesiges Loch im Haushalt. Oder sie kann ihr Versprechen nicht halten, dass man alles tun werde, um die Ukraine zu unterstützen.
Das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe hilft Menschen in der Ukraine und auf der Flucht. Gemeinsam sorgen die Organisationen Caritas international, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Katastrophenhilfe und UNICEF Deutschland für Unterkünfte und Waschmöglichkeiten, für Nahrungsmittel, Kleidung, Medikamente und andere Dinge des täglichen Bedarfs. Auch psychosoziale Hilfe für Kinder und traumatisierte Erwachsene ist ein wichtiger Bestandteil des Hilfsangebots.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.